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newtrade nrw – Büro für Nachhaltige Beschaffung

Konsum und Wachstum ohne Grenzen – das sind zentrale Versprechungen unseres Wirtschaftssystems. Inzwischen erkennen wir aber die Grenzen dieses Systems: Dass dabei die natürlichen Ressourcen in naher Zukunft aufgebraucht sind, hat sich im kollektiven Bewusstsein etabliert. Dass unser Reichtum mittels Umweltverschmutzung und sozialer Ungerechtigkeit weltweit erkauft wird, ist ein Aspekt, dem wir bislang nur wenig Beachtung schenken.

Die NRW-Landesregierung hat von 2013 bis 2017 einen Prozess begleitet, dessen Ziel es war, eine nachhaltige öffentliche Beschaffungspraxis voranzutreiben. Dieser Prozess sollte zu einem Paradigmenwechsel beitragen, bei dem nicht mehr der günstigste Preis, sondern Nachhaltigkeit im Zentrum steht.

Wie dies umgesetzt wurde und welche Partner an der Umsetzung beteiligt waren, ist im Abschlussbericht des Projektes ausführlich dargestellt, der in Kürze an dieser Stelle veröffentlicht wird.
 

Die öffentliche Hand besitzt eine große Marktmacht: Allein in Nordrhein-Westfalen konsumieren Behörden und Kommunen für rund 50 Mrd. Euro jährlich. In der gesamten Bundesrepublik kaufen sie für 260-480 Mrd. Euro ein. Diese Nachfragemacht kann genutzt werden, um nachhaltige, umweltschonende wie menschenwürdige Produkte und Produktionsbedingungen zu unterstützen. Sie werden zu einem zentralen Einkaufskriterium. Wer nicht nach diesen Maßgaben produziert, verliert wichtige Abnehmer und Chancen am Markt.

Nachhaltige öffentliche Beschaffung bietet die Möglichkeit, einen ethischen Handel voranzubringen, weil konkrete Anforderungen formuliert werden können, sei es auf der Grundlage gesetzlicher Vorgaben oder durch die Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten öffentlicher Beschaffungsstellen, soziale, ökologische und innovative Kriterien in ihre Vergabeentscheidungen mit einfließen zu lassen. Viele Unternehmen begreifen dies bereits jetzt als Chance und positionieren sich entsprechend am Markt. So kann eine nachhaltige öffentliche Beschaffung zu einem nachhaltigeren Wirtschaften führen.

Projekte

newtrade nrw hat in den Jahren von 2013 bis 2017 durch verschiedene Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Beschaffung in NRW beigetragen. Neben der Beratung von Landesregierung und Kommunen, der wissenschaftlichen Aufbereitung des Themas und der Kommunikation mit den vielfältigen betroffenen Akteursgruppen, aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft stand dabei vor allem die Durchführung konkreter Projekte, zumeist mit Pilotcharakter, im Vordergrund.

Projekte

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Mehrwert

Worin liegt der Mehrwert einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung? Im Folgenden haben wir einige der wichtigsten Argumente zusammengetragen.
 

Warum sollte nachhaltig beschafft werden?

Mit den 2015 verabschiedeten Sustainable Development Goals (SDG) hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf ein globales Zielsystem für eine nachhaltige Entwicklung verständigt. Entsprechend betont die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung die gemeinsame Pflicht von Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern, ihren Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung zu leisten. Beim Handlungsfeld Konsum und Produktion stehen vor allem die industrialisierten Länder in der Verantwortung, sich weiterzuentwickeln.
 

Das Thema der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung ist Teil der Diskussionen um die 2030 Agenda. In der verabschiedeten Resolution der UN-Generalversammlung findet sich unter SDG 12 (»Sicherstellung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster«) die Förderung nachhaltiger öffentlicher Beschaffungspraktiken wieder.

Der öffentlichen Beschaffung wird bei der Veränderung globaler Konsum- und Produktionsstrukturen sowie der Förderung nachhaltiger Entwicklung ein hoher Stellenwert zugeschrieben. Institutionen wirken über ihr Einkaufsverhalten auf die Umwelt- sowie Lebensverhältnisse von Menschen weltweit. Dabei zielt eine nachhaltige öffentliche Beschaffung nicht auf die Vermeidung akuter Krisensituationen ab, sondern wirkt auf strukturelle Globalprobleme wie bspw. Umweltverschmutzung, Kinderarbeit oder ausbeuterische Arbeitsverhältnisse. Sie berücksichtigt daher gleichrangig wirtschaftliche, ökologische und soziale Gesichtspunkte und leistet somit einen wesentlichen Beitrag für eine gerechte und menschenwürdige Entwicklung.

Zusätzlich besteht der besondere Nutzen einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung darin, zu einer gesteigerten Produktqualität beizutragen, was entgegen der geläufigen Kritik nicht zwangsläufig zu höheren Kosten führt, sondern diesen sogar entgegenwirkt. Der Fokus auf das günstigste Angebot führt vielmehr dazu, dass Aspekte wie Lebensdauer sowie versteckte indirekte Kosten keine Berücksichtigung finden. Somit sind Produkte mit vergleichbar kurzer Nutzungsdauer erneut zu beschaffen und die Folgekosten sind über Umwege zu kompensieren. Eine nachhaltige öffentliche Beschaffung legt Wert auf Waren, die länger haltbar, reparierbar und auch leichter zu entsorgen sind. Dies trägt dazu bei, dass nachhaltig beschaffte Produkte bei ganzheitlicher Betrachtung aller Aspekte sowohl die bessere Umwelt- und Sozial- als auch Kostenbilanz aufweisen.
 

Warum sollte die öffentliche Hand auf die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen achten?

Die öffentliche Hand und ihre Institutionen leisten einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Hierzu zählen Bereiche wie Sicherheit, Pflege, Betreuung, Mobilität oder Versorgung. Zur Aufrechterhaltung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens bedarf es aber auch entsprechender Waren, Bau- und Dienstleistungen, die es der öffentlichen Hand ermöglichen ihren Aufgaben nachzukommen. An jedem der durchschnittlich 220 Arbeitstage im Jahr kaufen Kommunen, Behörden, Hochschulen, Krankenhäuser, Kitas sowie andere öffentliche Einrichtungen deutschlandweit für rund 1,6 Milliarden Euro ein.

In diesem Zusammenhang stellt sich immer mehr die Frage, nach welchen Regeln und Kriterien die öffentliche Hand ihren Bedarf decken soll. Bis vor einigen Jahren gestaltete sich dies noch einfach: Neben Wettbewerbsförderung und Korruptionsvermeidung zählte nur der Preis. Es musste das günstigste Angebot genommen werden, auch wenn billige Produkte nicht immer die qualitativ besten sind.Neben die Preisfrage schoben sich aber immer mehr auch ethische Aspekte in den Vordergrund:

  • Kann es bspw. eine Stadt akzeptieren, dass Kinder in indischen Steinbrüchen die Pflastersteine für den Marktplatz abgebaut haben?
  • Sollten Polizei und Feuerwehr mit Uniformen ausgestattet sein, die unter menschenverachtenden und lebensgefährlichen Bedingungen hergestellt wurden?

Die öffentliche Hand besitzt daher eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die Verausgabung von Steuergeldern muss mit der Achtung von Mensch und Umwelt einhergehen. Ihre Fürsorge darf dabei nicht an den Stadt- oder Landesgrenzen halt machen, was in der Regel der Fall ist, sobald bei Waren, Bau- und Dienstleistungen dem Preis mehr Gewicht als den Menschenrechten eingeräumt wird.

Kein Staat oder Bundesland darf tolerieren, dass für die Erfüllung seiner Aufgaben und zum Zwecke des Gemeinwohls seiner Bürgerinnen und Bürger Menschen anderer Länder ausgebeutet, verletzt oder missbraucht werden. Denn auch sie haben das universelle Recht auf menschenwürdige und freiheitliche Lebensverhältnisse. Die öffentliche Hand hat daher die moralische Verantwortung, bei ihrem Einkauf auf die Einhaltung der Menschenrechte zu bestehen.
 

Warum ist die öffentliche Beschaffung so wichtig?

Allein das jährliche Auftragsvolumen lässt die öffentliche Beschaffung zu einem wichtigen strategischen Hebel bzgl. der Verwirklichung von Nachhaltigkeitszielen avancieren. Nachhaltige öffentliche Beschaffung fokussiert sich dabei auf den gesamten Lebenszyklus einer eingekauften Ware, d.h. auf Produktion, Handel, Einkauf, Nutzung und Entsorgung. Indem ökologische wie soziale Nachhaltigkeitsaspekte stärker in Vergabeverfahren Berücksichtigung finden, stärkt dies auch die Produktqualität. Nachhaltigkeit ist ein wesentliches Qualitätsmerkmal und ist über die Nachfragemacht der öffentlichen Hand zu begünstigen. Über ihre Nachfrage sendet die öffentliche Hand wichtige Signale in Richtung verantwortliches Wirtschaften und befördert damit auch einen fairen Wettbewerb, in dem nicht länger der billigste Anbieter, sondern Unternehmen mit nachhaltiger und damit qualitativ höherwertiger Ware die Möglichkeit erhalten, sich auf dem öffentlichen Beschaffungsmarkt zu platzieren.

Die Relevanz ergibt sich aber auch aus dem besonderen Querschnittscharakter des Themas. Unterschiedliche Fachdisziplinen sowie verschiedene Akteure spielen bei der Umsetzung nachhaltiger öffentlicher Beschaffung eine Rolle. Angrenzend an Themen wie Produktion, Handel, Konsum, Klima, Umwelt, Arbeit, Innovation oder Corporate Social Responsibility (CSR) eignet sie sich in besonderem Maße für das Aufzeigen von Problemzusammenhängen sowie für das gemeinsame Entwickeln entsprechender Lösungsansätze. Somit gilt die öffentliche Beschaffung als Baustein für eine notwendige Transformation unserer heutigen Konsumgesellschaft zu mehr Nachhaltigkeit und wirkt auf die angrenzenden Themen- bzw. Transformationsfelder.

Das Team                                                                                         

newtrade nrw unterstützte, zusammen mit weiteren Akteuren innerhalb der Landesverwaltung und der Öffentlichkeit, Innovationen in Sachen nachhaltiger öffentlicher Beschaffung. Mit der Umsetzung dieser Aufgaben war ein Team um Frau Dr. Lale Akgün, mit Sitz in der Staatskanzlei NRW, betraut.

 
Dr. Lale Akgün, geboren 1953 in Istanbul, ist Dipl. Psychologin und approbierte Psychotherapeutin und hat an der Phillips-Universität Marburg studiert und an der Albertus Magnus Universität zu Köln promoviert.
Seit 2010 arbeitet sie in der Staatskanzlei NRW, zuerst als Gruppenleiterin für Internationale Angelegenheiten und Eine-Welt-Politik, seit März 2013 als Leiterin von newtrade.
Angelika Kilian, geboren 1958 in Niedersachsen. Arbeitet seit 1998 in der Staatskanzlei NRW. Zuletzt für den Staatssekretär für Europa und Medien, seit September 2013 arbeitet sie im Büro von newtrade.
Tim Stoffel, geboren 1985 in Köln, hat einen Abschluss (M.A.) in Politischer Wissenschaft und studierte an der Universität Bonn und der University of Leeds. Zuletzt war er als Gastwissenschaftler an der George Washington University in Washington, DC tätig. Zuvor hat er bereits für das Internationale Zentrum für Nachhaltige Entwicklung (IZNE), Germanwatch und ZEF Consult gearbeitet.
Holger Willing hat in Bonn Politische Wissenschaften studiert und mit einem Magister abgeschlossen. Seine thematischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Nachhaltige Entwicklung und Entwicklungspolitik. Nach seiner Tätigkeit als Mitarbeiter am Internationale Zentrum für Nachhaltige Entwicklung (IZNE) der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, ist er seit dem 01. Oktober 2015 Mitglied des newtrade-Teams. 

Ehemalige Mitarbeiter

 



 

Dr. Katrin Dobersalske, geboren 1983, ist promovierte Politikwissenschaftlerin. Von 2013 bis 2015 entwickelte sie als wissenschaftliche Referentin die Strategie von newtrade und begleitete die Projekte. Seit Juli 2015 arbeitet sie im Sektorvorhaben Nachhaltigkeit in Textil-Lieferketten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit.
 
Sascha Czornohus, Jahrgang 1979, Industriekaufmann und Politikwissenschaftler mit den Schwerpunkten Nachhaltigkeits- und Wissenschaftspolitik. Von 2013 bis 2016 war er als wissenschaftlicher Referent für die Strategie- und Projektplanung von newtrade nrw mitverantwortlich. Seit März 2016 ist er als Persönlicher Referent und Büroleiter des Präsidenten der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg tätig.

 

Weitere Informationen zu nachhaltiger öffentlicher Beschaffung

 

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