Flüchtlinge aufnehmen und integrieren

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Gespeichert von Arno Bauermeister am 26. Februar 2016
Integration
26. Februar 2016

Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren - eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung

Bundesrat fasst Entschließung zur Integration von Flüchtlingen

Integrationskurse, Spracherwerb, Kinderbetreuung, Schule, berufliche Ausbildung, Studienplätze, Wohnraum – Die Länder richten ihr Augenmerk auf die langfristigen Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen, die jetzt gemeinsam gestaltet werden müssen. Daneben passierten das Asylpaket II und das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern die Länderkammer.

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Unterbringung, Registrierung, Verteilung, Gesundheitskarte, Flüchtlingsausweis, schnellere Asylverfahren, Grenzsicherung, Schengen, Rückführung – das waren die wichtigen die Diskussion beherrschenden Schlagworte der letzten Wochen und Monate. Jetzt rücken Fragen der Integration und der Eröffnung von Lebenschancen mehr in den Vordergrund. Was können Flüchtlinge, was sollen sie über die neue Gesellschaft lernen, in der sie sich nun befinden? Wie können sie ertüchtigt werden, sich in ihr zurechtzufinden?  Auf Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen und Thüringen hat der Bundesrat nun eine Entschließung gefasst, die die Handlungsfelder bei der Integration zusammenfasst. Sie soll die bereits stattfindende Diskussion zwischen dem Bund und den Ländern flankieren. Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich, dass die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin bei ihrem letzten Treffen am 28. Januar vereinbart haben, dass bis Ende März ein abgestimmtes Integrationskonzept vorliegen soll.

Mit der Entschließung wollen die Länder auch deutlich machen, dass sie von der Bundesregierung Unterstützung erwarten und zwar vor allem:

  • hinsichtlich der Verbesserung der Qualität und Quantität der Integrationskurse
  • beim räumlichen wie personellen Ausbau der Kindertagesbetreuung und beim Einsatz zusätzlicher Fachkräfte und Schulsozialarbeiter
  • durch den Ausbau von angepassten Einstiegsprogrammen in die berufliche Orientierung und die berufliche Ausbildung
  • durch weitere Mittel zum Ausbau und Erhalt von Studienkapazitäten und
  • durch eine Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau.

Die stellvertretende nordrhein-westfälische Sylvia Löhrmann nannte die Integration in ihrer Rede im Plenum das Gebot der Stunde und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden und wies auf die hohe Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger hin, die sich für Flüchtlinge engagieren. „Wir müssen mit einem guten Integrationsplan insgesamt auf allen Ebenen die Willkommenskultur in eine Willkommensstruktur überführen, und da haben wir keine Zeit zu verlieren. Es geht nicht nur darum, die zu uns kommenden Menschen zu zählen, sie unterzubringen, zu ernähren und zu kategorisieren, es geht vor allem darum, sie zu integrieren. Die zentralen Elemente der Integration sind Bildung, Wohnen und Arbeit. Diese Aufgabe müssen wir angehen“, so Sylvia Löhrmann.

Den Bundesrat passierten in dem thematischen Zusammenhang außerdem zwei weitere Gesetze, die der Bundestag am Vortag beschlossen hatte:

Asylpaket II: Darin werden spezielle Aufnahmezentren vorgesehen, in denen Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller sowie Asylbewerber, bei denen man davon ausgeht, dass sie ihrem Asylverfahren nicht mitwirken, ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen, das binnen einer Woche abgeschlossen sein soll. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutz wird für zwei Jahre ausgesetzt. Asylbewerbern sollen zudem künftig erst dann einen vollen Anspruch auf gesetzliche Leistungen erhalten, wenn sie sich ordnungsgemäß registriert haben und über den neuen Flüchtlingsausweis verfügen.

Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern: Künftig soll bereits dann ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegen, wenn ein Ausländer zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Straftat mit Gewalt oder mit Gewaltandrohung begangen wurde. Ebenso liegt zukünftig bei einer Verurteilung von mindestens einem Jahr ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vor. Vorgesehen ist ferner, Asylbewerbern, die Anerkennung als Flüchtling konsequenter als bisher zu versagen, wenn sie Straftaten in Deutschland begangen haben.

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