Wissenschaftszeitvertragsgesetz

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Wissenschaftler schaut in ein Mikroskop
16. Oktober 2015

Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Bundesrat für bessere Arbeitsbedingungen im deutschen Wissenschaftssystem

Mit der Mehrheit des Bundesrates begrüßt Nordrhein-Westfalen in einer Stellungnahme den Gesetzentwurf der Bundesregierung, hält ihn aber für nicht weit genug gehend.

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Wissenschaftliche Arbeit auf erstklassigem Niveau, wie sie bei uns in Deutschland geleistet wird, verdient auch gute Rahmenbedingungen für die Beschäftigten.


NRW-Minister für Bundesangelegenheiten Franz-Josef Lersch-Mense am 16. Oktober im Bundesrat


Mit einer Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sollen unsachgemäße Kurzbefristungen im Wissenschaftsbetrieb künftig unterbunden werden. So müssen sich die Vertragslaufzeiten in der Promotions- und Postdoc-Phase auf das Qualifizierungsziel und Drittmittelbefristungen an die Dauer der Mittelbewilligung richten. Zudem soll sich künftig klar ergeben, dass die sachgrundlose Befristung nur zulässig ist, wenn die Beschäftigung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung dient. Damit wird zugleich unterbunden, dass Daueraufgaben durch befristetes Personal erledigt werden, das keine wissenschaftliche oder künstlerische Qualifizierung anstrebt.


Weitere Änderungen betreffen die Erweiterung der familienpolitischen Komponente des Gesetzes auch auf die Betreuung von Stief- oder Pflegekindern. Die Befristungsdauer verlängert sich bei der Betreuung von Kindern unter 18 Jahren um zwei Jahre pro Kind. Schließlich soll auch für Nachwuchswissenschaftler mit einer Behinderung oder einer schweren chronischen Erkrankung künftig eine um zwei Jahre längere Höchstfrist gelten.


Nordrhein-Westfalen begrüßt diese Vorschläge der Bundesregierung, die dazu dienen, unsachgemäße Zeitverträge im Wissenschaftsbetrieb zu unterbinden. Dem gleichen Ziel folgte bereits 2013 ein Gesetzentwurf, den Nordrhein-Westfalen mit anderen Ländern erarbeitet hatte. Wir kritisieren jedoch, dass es bislang wegen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes nicht möglich ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer für das wissenschaftliche Personal Tarifverträge abschließen. Dies sollte durch eine Gesetzesänderung ermöglicht werden. Es hätte eine befriedende Wirkung und führte zu einer steigenden Akzeptanz befristeter Dienstverhältnisse im Hochschulbereich. In den komplexen Interessenlagen des Wissenschaftsbereiches können Tarifvertragsparteien regelmäßig sach- und zeitgerechter agieren als dies der Gesetzgeber vermag. Es erscheint nicht sachgerecht, warum Tarifverträge im Wissenschaftsbetrieb nicht möglich sein sollen. Dies haben die Verhandlungen zur Entwicklung des Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen in NRW gezeigt.

 

Auch in einem anderen Punkt, den Befristungen von Arbeitsverträgen, geht die vorgelegte Novelle nicht weit genug. Deshalb fordert der Bundesrat die Verankerung von konkreten Mindestbefristungszeiten von 24 Monaten im Gesetz. Im Ausnahmefall bleiben auch kürzere Befristungen möglich, die auch im Interesse der Beschäftigten im Einzelfall erforderlich sein können.

 

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