Wertstoffgesetz

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Gespeichert von Arno Bauermeister am 26. Januar 2016
Mülltonnen
29. Januar 2016

Bundesrat fordert Wertstoffgesetz

Kommunal organisiert und mit dem Ziel, höhere Recyclingquoten zu erreichen

Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundesrates zügig ein Wertstoffgesetz vorlegen, um das Duale System zu ersetzen. Dabei sollen die Kommunen die Sammlung der Wertstoffe flächendeckend organisieren, während Sortierung und Verwertung ausgeschrieben und damit dem Wettbewerb überlassen werden sollen.

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Die am Freitag auf Initiative mehrerer Länder, darunter NRW, vom Bundesrat gefasste Entschließung fordert, vom bisherigen System von gebührenfinanzierter, kommunaler Hausmüllentsorgung auf der einen und privat organisierter Entsorgung von Verpackungsabfällen auf der anderen Seite Abschied zu nehmen. Eckpunkte des Vorschlages sind dabei:

  • Die Organisationsverantwortung soll insgesamt bei den Kommunen liegen. Diese sollen jedoch über Ausschreibungen die Möglichkeit haben, Dritte mit Erfassung der Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen aus privaten Haushalten zu beauftragen. Die Kostenerstattung soll auf Grundlage eines deutschlandweit einheitlichen Kostenmodells erfolgen.
  • Die Ausschreibung der Sortierung und Verwertung soll zentral durch eine beliehene Stelle und nach klaren Vergaberegeln vorgenommen werden.
  • Die Produkt- und Finanzverantwortung liegt bei den Verpackungsherstellern. Das Lizenzentgelt soll gestaffelt nach ökologischen Kriterien je nach Eignung für das Recycling weiterentwickelt werden.

Von einer Abschaffung der Dualen Systeme versprechen wir uns einen deutlichen Beitrag zur Entbürokratisierung sowie eine Kostenentlastung der Unternehmen. Geprüft werden soll, ob und inwiefern das neue System auch für gewerbliche Abfälle angewandt werden kann. Ziel sollte sein, eine möglichst umfassende Wertstoffausbeute zu erreichen.

Wenn für das Sammeln der Wertstoffe aus privaten Haushalten die flächendeckende Organisationsverantwortung die Kommunen vorgesehen wird, soll dies jedoch keinesfalls eine Verdrängung privater Entsorgungsdienstleister bedeuten. Ganz im Gegenteil: Wie NRW-Umweltminister Remmel im Bundesrat betonte, stärke die Forderung der Länder gerade die mittelständische Entsorgungswirtschaft. Denn für die Sortierung und Verwertung der Abfälle aus der Wertstofftonne sollen ausdrücklich private Unternehmen zuständig sein. Dazu soll eine zentral eingerichtete Stelle Ausschreibungen in einem wettbewerblichen Verfahren vornehmen. Bei der Festlegung der Laufzeiten sollen insbesondere die Interessen der mittelständischen Unternehmen berücksichtigt werden.

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