Weg frei für mehr öffentliche WLAN-Hotspots

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Gespeichert von Arno Bauermeister am 17. Juni 2016
Wifi WLAN Hotspot Internet
17. Juni 2016

Weg frei für mehr öffentliche WLAN-Hotspots

Bundesrat billigt Abschaffung der Störerhaftung

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die Abschaffung der so genannten Störerhaftung für WLAN-Betreiber – eine wichtige Voraussetzung, damit Deutschland beim Ausbau öffentlicher Internet-Hotspots aufholen kann.

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"In vielen Ländern der Welt ist es für die Menschen längst eine Selbstverständlichkeit, dass sie überall über freies öffentliches WLAN ins Internet gehen können – im Café, im Bahnhof, auf einem öffentlichen Platz, in der Fußgängerzone, im Zug, im Bus, im Taxi oder sogar am Strand. In Deutschland waren wir in dieser Hinsicht bislang leider Entwicklungsland."

NRW-Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense im Bundesrat

Ein Grund für diesen Rückstand in Deutschland ist in der so genannten Störerhaftung zu sehen, die Anbieter wegen unklarer und ungünstiger Haftungsfragen davor zurückschrecken ließ, Internet-Hotspots anzubieten. Die Politik hat nun darauf reagiert und die Störerhaftung weitgehend abgeschafft. Zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht an. Künftig können damit gewerbliche, nebengewerbliche und private WLAN-Anbieter wie Zugangsanbieter („Access Provider“) behandelt werden. Das bedeutet: der Betreiber eines WLAN-Netzes haftet nicht mehr, wenn ein Nutzer im Netz oder durch die Netzverwendung Rechtsverstöße begeht (z.B. unberechtigtes Herunterladen von Musik, Filmen oder Computerspielen), es sei denn der Betreiber ist selbst direkt am Rechtsverstoß beteiligt. In der Folge können Betreiber auch nicht mehr kostenpflichtig abgemahnt werden. Ebenso sollen Schadensersatzansprüche ausgeschlossen sein.

Mit der Novelle des Telemediengesetzes schaffen wir den Anschluss an unsere europäischen Nachbarländer. Sie wird wichtige Impulse für die Verbreitung von öffentlichem WLAN geben, weil die Anbieter kaum noch fürchten müssen, in Mithaftung genommen zu werden. Vielen Menschen wird die Nutzung des Internets erleichtert und nicht zuletzt auch verbilligt.

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