Für öffentliche Hotspots

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Gespeichert von Nina Heil am 3. November 2015
3. November 2015

Warum NRW für Klarheit bei der Störerhaftung kämpft

Ein Beitrag von NRW-Medienstaatssekretär Dr. Marc Jan Eumann:

Am kommenden Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab, welche Zukunft Freifunk-Initiativen und WLAN-Hotspots in Deutschland haben.

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Fragen der Störerhaftung im Telemediengesetz neu regeln soll. Das klingt abstrakt. Doch handelt es sich um etwas sehr Konkretes. Zum Beispiel um den von Freiwilligen eingerichteten Freifunk-Hotspot im Begegnungszentren der Caritas-Flüchtlingshilfe in Essen. Und um gut 9000 andere solcher offener WLAN-Hotspots in den Netzen der Freifunk-Vereine in NRW. Sie stehen in Rathäusern, in Ministerien, bei Vereinen, in Cafés und Geschäften zur Verfügung, damit Besucher, Passanten, Mitarbeiter, Gäste oder Touristen sich unkompliziert und kostenlos über ihre Smartphones oder Laptops mit dem Internet verbinden können.
 
Nun geht es darum, ob Freifunk-Vereine diese Zugangspunkte weiter so betreiben können. Dafür brauchen sie Sicherheit beim Thema Störerhaftung. Haften sie als Anbieter eines Hotspots auch dafür, was irgendein Nutzer dieses Hotspots tut?
 
Damit klare Regeln gelten, ist es nun wichtig, dass der Gesetzentwurf der Regierung verbessert wird. Dafür hat sich NRW im Bundesrat mit weiteren Ländern in mehreren Anträgen in Ausschüssen stark gemacht.
 
Die Landesregierung will digitales, bürgerschaftliches Engagement fördern. Nicht gewinnorientierte Freifunk-Initiativen tun in praktischen Projekten viel für Medien- und Technikkompetenz. Neue Freiwillige bauen gemeinsam mit erfahrenen Freifunkern Netze auf, bespielen Router, installieren Hotspots und organisieren sich vor Ort. Die Landesregierung arbeitet mit Freifunk-Vereinen – auch auf Wunsch des Landtags - an einer Förderung dieses Engagements. Freifunk ist gut und wichtig. Neue Regeln zur Störerhaftung dürfen die Situation dieser Initiativen nicht verschlechtern.
 
Neben dem Freifunk bauen in NRW auch Unternehmen offene Hotspots auf. Diese offenen WLAN-Hotspots sind eine wichtige Ergänzung zum Mobilfunk bei der drahtlosen Internetversorgung gerade in innerstädtisch stark frequentierten Bereichen.
 
Wir haben heute Zehntausende offener WLAN-Hotspots in Deutschland. Das ist in Relation zu den Einwohnern weniger als in vielen anderen Staaten. Der Grund dafür ist der deutsche Sonderfall der Störerhaftung für Hotspot-Betreiber. Dass es überhaupt offene Zugangspunkte in Deutschland gibt, liegt an einigen Urteilen in den vergangen Jahren. Zumindest einige geschäftsmäßige Provider – dazu zählen auch nicht-kommerzielle Freifunk-Vereine - schätzen die gegenwärtige Lage als rechtssicher genug ein, um offene WLAN-Hotspots zu betreiben. Bei Privatpersonen und Einzelhändlern ist das allerdings nicht der Fall. Deshalb ist eine gute, gesetzlich klare Lösung für alle Betreiber wichtig.

Das erklärte Ziel des Regierungsentwurfs ist es, WLAN-Betreibern die nötige Rechtssicherheit in Haftungsfragen zu verschaffen und so die Verbreitung öffentlicher Hotspot zu erhöhen. Wie bewerten Vertreter der Vereine und Unternehmen, die WLAN-Hotspots aufbauen, die Umsetzung dieses Anspruchs im vorliegenden Entwurf?

Der Förderverein Freie Netzwerke und der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. fürchten „neue Rechtsunsicherheit für Diensteanbieter von Drahtlosnetzwerken“.
Der Verband Eco nennt die im Regierungsentwurf aufgestellten Voraussetzungen für eine Haftungsprivilegierung von WLAN-Anbietern „nicht hinreichend definiert“.
Ein großer Provider fürchtet, bestehende Angebote einschränken zu müssen, sollten rechtliche Anforderungen an eine Haftungsbefreiung verschärft werden.
 
Wenn nicht-kommerzielle Initiativen, Verbraucherschützer und Unternehmen einer Meinung sind, sollte man sich ihre Argumente genau ansehen.
 
Das haben wir getan und treten für klare Regelungen ein, die sicherstellen, dass die Grundsätze der Störerhaftung für WLAN-Anbieter künftig in Deutschland nicht gelten sollen. So wie es übrigens derzeit in zahlreichen anderen europäischen Ländern bereits der Fall ist. Wir sind nur in einem Spezialfall für eine Einschränkung: Wenn der Anbieter eines Hotspots absichtlich mit einem Nutzer zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen, soll er auch weiter haften.
 
NRW hält die im Regierungsentwurf geforderten „angemessenen Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Netzwerk“ für nicht geeignet. Was soll ein unberechtigter Zugriff bei einem Hotspot sein, der einen Platz, eine Straße oder ein Einkaufszentrum versorgt? Solche Zugangspunkte sind für jeden gedacht, der vorbeikommt, da gibt es nur Berechtigte. Anforderungen wie die Verschlüsselung des Datentransports zwischen Hotspots und verbundenen Endgeräten dürften Nutzer in falscher Sicherheit wiegen. Denn durch alle Netze hinter dem Hotspot laufen die Daten ja unverschlüsselt. Wer seine Kommunikation sichern will, muss selbst dafür sorgen und von Ende zu Ende verschlüsseln. Wenn die Bremse meines Fahrrads kaputt ist, ziehe ich mir ja auch nicht einen Fahrradhelm an, um das Problem zu lösen.
 
Rechtsunsicherheit hat dazu geführt, dass wir in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten weniger Hotspots haben.
Neue Rechtsunsicherheit wird denselben Effekt haben. Das Ziel der TMG-Novellierung war zuerst das Gegenteil.
Deshalb treten wir ein für: öffentliche Hotspots, zur Verfügung gestellt von Freifunk und kommerziellen Anbietern, und daher für eine klare Lösung zur Störerhaftung.
 
Veröffentlicht unter der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland (CC BY-ND 3.0 DE). Details siehe https://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0/de/ 
 

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