Vortrag zur Eröffnung des Bonn Symposium 2015

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17. November 2015

Vortrag zur Eröffnung des Bonn Symposium 2015

NRW-Medienstaatssekretär Dr. Marc Jan Eumann: Globale Ziele, lokale Umsetzung in Nordrhein-Westfalen

Vortrag von Dr. Marc Jan Eumann, Staatssekretär für Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen zur Eröffnung des Bonn Symposium 2015 „Nachhaltige Entwicklungsziele lokal umsetzen. Strategien und Instrumente“ am 17. November 2015.

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 Vortrag
 
von Dr. Marc Jan Eumann
Staatssekretär für Europa und Medien
des Landes Nordrhein-Westfalen
 

Globale Ziele, lokale Umsetzung in Nordrhein-Westfalen

 
zur Eröffnung
des Bonn Symposium 2015
„Nachhaltige Entwicklungsziele lokal umsetzen. Strategien und Instrumente“
 
Dienstag, 17. November 2015
Deutsche Welle, Bonn

 
- es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrte Damen und Herren,
 
vor drei Jahren hat die Stiftung Entwicklung und Frieden sich dazu entschieden, das alljährliche Bonner Symposium thematisch auf die Bedeutung der lokalen Ebene für die Gestaltung und Umsetzung globaler Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsprozesse auszurichten.
 
Jetzt zeigt sich, dass das eine vorausschauende Entscheidung war. Heute ist unbestritten, dass dem Handeln auf der kommunalen Ebene bei der praktischen Umsetzung von Nachhaltigkeitspolitik und bei der Umsetzung der Ende September von der UN-Vollversammlung verabschiedeten 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung eine zentrale Bedeutung zukommt. Mit ihrer großen Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern und ihrem konkreten Lebensalltag sind Kreise, Städte, Gemeinden und Dörfer das Fundament und das Rückgrat jeder nachhaltigen Entwicklung, in Nordrhein-Westfalen und Deutschland ebenso wie überall sonst auf der Welt. Der frühere langjährige Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, hat hierfür unlängst in der September/Oktober-Ausgabe von Foreign Affairs - bezogen auf die Bekämpfung des Klimawandels - das treffende Wort vom City Century - dem Jahrhundert der Städte - geprägt. Dieses Wort lässt sich mit guten Gründen auf die gesamte Nachhaltigkeitspolitik erweitern.
 
Es ist deshalb sehr erfreulich, dass die fundamentale Bedeutung der Städte und Gemeinden in den neuen globalen Nachhaltigkeitszielen klar zum Ausdruck gebracht wird. Hierfür steht vor allem das eigenständige Ziel, Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten. Dieses Ziel Nr. 11 war in den ersten Überlegungen für die neue Agenda nicht angedacht und das Ergebnis einer erfolgreichen Lobby- und Überzeugungsarbeit der Städte und Gemeinden selber. Ziel 11 formuliert eine umfassende und anspruchsvolle Agenda für eine städtische Nachhaltigkeitspolitik. Diese reicht vom Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum und grundlegenden lokalen Dienstleistungen für alle bis zu verbesserten Stadt-Umland-Beziehungen und stellt in ihrer Gesamtheit eine erhebliche Herausforderung für die Kommunen dar, aber auch für die größeren Gebietskörperschaften. Denn bei allen Unterschieden gilt im Grundsatz fast überall auf der Welt, dass die Kommunen ohne eine vor allem finanzielle Unterstützung kaum in der Lage sind, ihre Aufgaben wahrzunehmen oder gar neuen großen Herausforderungen zu begegnen. Bei uns in Deutschland erleben wir das seit vielen Wochen und Monaten, wenn es darum geht, Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, mit dem Notwendigen zu versorgen und zu betreuen.
 


Meine Damen und Herren,
 
die Kommunen sind - wie schon gesagt - das Rückgrat jeder nachhaltigen Entwicklung, und in Nordrhein-Westfalen können wir zum Glück sagen, dass das Leitprinzip der Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene besonders gut etabliert ist. Unsere Kreise, Städte und Gemeinden verfügen über eine beträchtliche Erfahrung mit der Verankerung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung in der Lokalpolitik und mit der Entwicklung und Umsetzung von entsprechenden Programmen und Projekten.
 
Viele nordrhein-westfälische Kommunen haben nach der Rio-Konferenz von 1992 eigene lokale Agenda 21- oder Nachhaltigkeitsprozesse gestartet und dazu oft auch neue Strukturen wie etwa ein "Agenda-Büro" geschaffen. Nicht wenige unserer Städte und Gemeinden zählen daher heute, und das trotz zum Teil sehr schwieriger Haushaltslagen, bundesweit oder gar im internationalen Maßstab zu Vorreitern in Sachen kommunaler Nachhaltigkeit. So hat z.B. die Stadt Dortmund 2014 den Deutschen Nachhaltigkeitspreis als nachhaltigste Großstadt gewonnen und der Kreis Steinfurt im Münsterland ist, ebenfalls 2014, für seine Strategie "energieland2050" mit dem Deutschen Lokalen Nachhaltigkeitspreis ZeitzeicheN ausgezeichnet worden. Auch im europäischen Rahmen können sich unsere Kommunen mit ihren Aktivitäten sehr gut sehen lassen. Nachdem sie 2010 bereits den Titel Europäische Kulturhauptstadt getragen hat, hat sich die Stadt Essen für das Jahr 2017 erfolgreich um den seit 2010 von der Europäischen Kommission verliehenen Preis "Green Capital Award" beworben.


 

Auch die Stadt Bonn gehört in Nordrhein-Westfalen zu den Vorreitern in Sachen Nachhaltigkeit und ihrer Umsetzung auf lokaler Ebene, ganz besonders in den Bereichen fairer Handel und faire Beschaffung. Im Jahr 2013 ist Bonn dafür mit dem Vergabepreis Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet worden. Ganz ausdrücklich erwähnen will ich ein aktuelles Projekt des Agenda-Büros der Stadt und des Amtes für Stadtgrün, das für das Management der kommunalen Grünflächen zuständig ist. In diesem aufwändigen Pilotprojekt soll der 2-Jahres-Bedarf an Schutz- und Dienstkleidung des Grünflächenamtes erstmals unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien beschafft werden. Weil damit auch die Ziele des Tariftreue- und Vergabegesetzes von Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden sollen, verfolgen wir dieses wichtige Projekt auf Landesebene mit besonderem Interesse.
 
Ein wichtiger Schritt in der kommunalen Nachhaltigkeitslandschaft bei uns war die Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21, kurz LAG 21, im Jahr 2001. Diese Arbeitsgemeinschaft zählt heute 120 kommunale Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen und wird von diesen gemeinsam getragen. Die LAG 21 hat sich zu einer in Deutschland einzigartigen Kompetenzstelle für kommunale Nachhaltigkeitspolitik entwickelt und wird auch bei der Kommunikation und der Umsetzung der Sustainable Development Goals in unseren Kommunen eine zentrale Rolle spielen. Vor nur wenigen Wochen hat die LAG 21 das Projekt "Global nachhaltige Kommune in NRW" gestartet, in dessen Rahmen 10 Kommunen bei der partizipativen Entwicklung einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie beraten werden sollen. Der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt möchte auch ich gerne meinen Dank für die Unterstützung dieses wichtigen Vorhabens aussprechen.
 
Seit dem vergangenen Jahr richtet die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 einmal jährlich eine große kommunale Nachhaltigkeitstagung als zentrale Plattform des Erfahrungsaustauschs und der Vernetzung zwischen unseren Kommunen in Fragen der nachhaltigen Entwicklung aus. Die zweite Tagung hat vor nur wenigen Wochen, am 20. Oktober, im Rathaus von Bielefeld stattgefunden. Das Programm verdeutlicht die Breite der Ansätze und Projekte im Bereich der nachhaltigen Entwicklung auf der lokalen Ebene in Nordrhein-Westfalen: Berichtet worden ist unter anderem über die Renaturierung der Ruhr in Arnsberg, über das Biodiversitätsprogramm der Stadt Gütersloh, über unterschiedliche Prozesse der Bürgerbeteiligung - die Stadt Bonn hat hier mit der Präsentation ihrer Leitlinien zur Bürgerbeteiligung mitgewirkt -, über Projekte zur Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen im Kreis Lippe ganz im Osten unseres Landes, oder über eine interkommunale Initiative für mehr Ressourceneffizienz im Bergischen Städtedreieck - das sind die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal.


 

Diese wenigen Beispiele zeigen: unsere Städte, Gemeinden und Landkreise verfügen über einen breiten Schatz an Erfahrungen mit nachhaltiger Entwicklung in allen vier Dimensionen des Begriffs - der ökologischen, der ökonomischen, der sozialen und der politischen Dimension - und sind daher insgesamt bereits gut gerüstet für die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Unseren Kommunen muss niemand mehr erläutern, was der Grundsatz der Universalität der neuen globalen Agenda bedeutet. Unter dem bekannten, aber noch immer richtigen Motto "Global denken, lokal handeln" sind der Zusammenhang zwischen der Lösung der globalen Herausforderungen der Menschheit und praktischer Kommunalpolitik in sehr vielen Kommunen schon Teil ihrer DNA.
 
Es sind allerdings noch längst nicht alle Kommunen, die "nachhaltige Entwicklung" bereits richtig buchstabieren können, und die kommunalen Ansätze sind weit über das ganze Land verteilt und trotz der erfolgreichen Arbeit der LAG 21 insgesamt noch nicht so systematisch, wie sie es sein könnten. Hier liegen daher noch große Herausforderungen.
 
Meine Damen und Herren,
 
eine der wichtigen Voraussetzungen für eine breite und strukturierte Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele liegt in einer funktionierenden "vertikalen" Integration der Nachhaltigkeitspolitik, also in einer guten Abstimmung und Verzahnung der Nachhaltigkeitspolitik zwischen den verschiedenen politischen Ebenen. Für die kommunale Nachhaltigkeitspolitik sind die Rahmenbedingungen und Impulse, die von der nationalen und regionalen Ebene ausgehen, von hoher Relevanz.
 
Auf der Landesebene haben wir in Nordrhein-Westfalen vor nur wenigen Wochen einen ersten wichtigen Schritt hin zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele getan. Die Landesregierung hat am 29. September - drei Tage nach Verabschiedung der Sustainable Development Goals in New York - den Entwurf einer Nachhaltigkeitsstrategie für Nordrhein-Westfalen gebilligt, zu der noch bis Ende dieses Monats eine öffentliche Konsultation stattfindet. Die Strategie soll dann Anfang 2016 endgültig beschlossen werden.
 
Bei der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie haben wir den Prozess der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung auf der UN-Ebene stets im Auge behalten. Die Nachhaltigkeitsstrategie wird in Nordrhein-Westfalen der Ort sein, an dem wir darstellen, wie wir die Impulse der neuen globalen Agenda aufgreifen und wie wir sie hier bei uns umsetzen wollen. Die Nachhaltigkeitsstrategie bildet den übergreifenden Rahmen für eine Vielzahl an Einzelaktivitäten als Beitrag Nordrhein-Westfalens zu einer global nachhaltigen Entwicklung, auch von Aktivitäten auf der kommunalen Ebene. Wir hoffen daher, dass die Nachhaltigkeitsstrategie auf Landesebene die kommunalen Nachhaltigkeitsprozesse stärkt und dass von ihr wichtige Impulse für die lokale Ebene ausgehen.
 
Wir haben deshalb auch schon im Prozess der Erarbeitung unserer Nachhaltigkeitsstrategie einen beträchtlichen Wert gelegt auf eine intensive Einbindung der Kommunen und der kommunalen Perspektive, etwa bei den jährlichen Nachhaltigkeitstagungen des Landes. Das für die Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie in Nordrhein-Westfalen federführend zuständige Umweltministerium arbeitet auch eng mit der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 zusammen und unterstützt unter anderem die von mir schon erwähnte jährliche kommunale Nachhaltigkeitstagung.
 
Eine vertikale und aufeinander abgestimmte Umsetzung der 2030-Agenda für globale Nachhaltigkeit wird nur dann gelingen können, wenn die verschiedenen politischen Ebenen konstruktiv zusammenarbeiten. In Nordrhein-Westfalen setzen wir deshalb auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen und auf den intensiven Dialog, der schon die Erarbeitung unserer NRW-Nachhaltigkeitsstrategie begleitet hat.
 
Meine Damen und Herren,
 
zur Umsetzung der Ziele der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung gehört auch, dass wir auf allen Ebenen kritisch überprüfen, ob unser Instrumentarium den Anforderungen an eine global nachhaltige Entwicklung gerecht wird. Wir sollten unsere kommunalen ebenso wie staatlichen Programme und Pläne sorgfältig darauf hin überprüfen, ob sie nicht stärker oder besser auf die 2030-Agenda ausgerichtet werden können.
 
Wir in Nordrhein-Westfalen sind darüber froh, dass wir als einziges unter den deutschen Ländern im Bereich der Entwicklungspolitik über eigene Programme in einem nennenswerten Umfang verfügen und darüber Akzente setzen können.
 

 

Seit 2011 haben wir ein neues Programm zur Förderung der kommunalen Entwicklungspolitik, für das in unserem Landeshaushalt immerhin 270.000 Euro pro Jahr zur Verfügung stehen: Zu wenig, um damit Projekte in großem Maßstab durchzuführen, aber genug, um wichtige Impulse für die kommunale Arbeit setzen zu können. Ich habe mir vorgenommen, dass wir, ebenso wie bei den anderen Landesprogrammen im Bereich der Entwicklungspolitik, jetzt prüfen, ob wir die Zielsetzung dieses Programms noch passgenauer zu den neuen globalen Nachhaltigkeits- und Entwicklungszielen und ihrer Umsetzung auf der lokalen Ebene formulieren können.
 
Wenn diese Tagung hierfür wichtige Anregungen gibt, würde mich das sehr freuen.
 
In diesem Sinne darf ich der Stiftung Entwicklung und Frieden meinen herzlichen Dank aussprechen für die Durchführung des Bonner Symposiums 2015, dem ich spannende Diskussionen und einen lebhaften Austausch wünsche.
 
Herzlichen Dank!

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