Entschließung zur Verschärfung des Sexualstrafrechts

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Gewalt
26. Februar 2016

Entschließung zur Verschärfung des Sexualstrafrechts

Nein heißt nein

Die Länder Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben im Bundesrat eine Entschließung zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch grundlegende Reform des Sexualstrafrechts eingebracht, die nun in den Ausschüssen beraten werden wird.

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Der Vorschlag zielt darauf ab, aus der Praxis bekannte Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht zu schließen, um einen besseren Schutz des in der Menschenwürde verwurzelten und grundrechtlich garantierten Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung zu gewährleisten. Zurzeit knüpft z.B. die Strafbarkeit sexueller Übergriffe an die Gewaltanwendung des Täters oder die Gegenwehr des Opfers an. Nach Auffassung der antragstellenden Länder muss jedoch bereits das fehlende Einverständnis der oder des Betroffenen Anknüpfungspunkt sein (im Sinne eines Nein-heißt-Nein).

Die Entschließung soll die Bemühungen der Bundesregierung zur Überarbeitung des Sexualstrafrechts flankieren. Diese hat dafür eine Reformkommission eingesetzt, was Nordrhein-Westfalen ausdrücklich begrüßt. Wir fordern aber, dass die sexuelle Selbstbestimmung noch besser geschützt und jede nicht einvernehmlich stattfindende sexuelle Handlung unter Strafe gestellt werden sollten. So sieht es auch Art. 36 des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) vom 11. Mai 2011 vor. Danach soll jede nicht einverständliche sexuelle Handlung unter Strafe gestellt werden. Deutschland hat das Übereinkommen unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert. Dies sollte, so der Entschließungsantrag, aber nunmehr rasch erfolgen und sich die Bundesrepublik Deutschland damit zu einem umfassenden Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung als Ausdruck der Menschenwürde bekennen.

Der Antrag wird nun in den Ausschüssen beraten werden.

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