Verbraucherrechte bei Immobilienkrediten und Dispozinsen stärken

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26. Februar 2016

Verbraucherrechte bei Immobilienkrediten und Dispozinsen stärken

Länderkammer fasst NRW-Entschließung

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Umsetzung der sog. Wohnimmobilienkreditrichtlinie passieren lassen, in einer von Nordrhein-Westfalen eingebrachten Entschließung jedoch die Stärkung der Verbraucherrechte angemahnt.

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Mit der neuen Wohnimmobilienkreditrichtlinie wird auch die Rechtslage für Verbraucherdarlehensverträge verändert und inhaltlich und redaktionell im BGB neu verankert. Wenn eine Bank etwa ein Darlehen vergibt, muss sie zunächst die Kreditwürdigkeit des Kunden prüfen und das Ergebnis dokumentieren. Fällt die Prüfung negativ aus, darf die Bank keinen Vertrag mit dem Kunden abschließen. Tut sie es doch, muss sie künftig mit zivilrechtlichen Sanktionen rechnen. Diese Regelung unterstützt Nordrhein-Westfalen ausdrücklich, weil sie im Sinne des Verbraucherschutzes ist.


Dennoch bleibt das Gesetz hinter den Erwartungen zurück, was der Bundesrat in einer von Nordrhein-Westfalen initiierten Entschließung deutlich macht. So bedauert der Bundesrat, dass der Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie keine Festlegung einer Obergrenze für die Höhe des Dispositions- und Überziehungskreditzinses vorsieht. Banken können sich derzeit zu einem historisch niedrigen Zinsniveau von 0,05 Prozent Kapital bei der Europäischen Zentralbank beschaffen. Demgegenüber werden Kunden, wenn sie ihr Konto überziehen, mitunter mit Dispozinsen von über 13 Prozent belegt. „Einen einleuchtenden Grund gibt es dafür nicht, denn andere Banken sind beispielsweise in der Lage, ihren Kunden einen Dispozinssatz von weniger als sieben Prozent anzubieten“, stellte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty im Plenum fest und wies daraufhin, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung seit langem die Einführung eines Dispodeckels fordert. Die vom Bundesrat in seiner Stellungnahme bereits im September 2015 vorgeschlagene Obergrenze von acht Prozent über dem Basiszins nach § 247 BGB wäre maßvoll gewesen und hätte eine  Balance  zwischen  dem  Interesse der  Banken  an  ausreichenden Spielräumen und einem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Zinssätzen bei der Überziehung ihrer privater Konten gewährleistet. Leider wurde das Anliegen der Länder im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht aufgegriffen.


Ein zweiter Punkt betrifft die Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge und zwar Altverträge, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden und bei denen die Kunden fehlerhaft belehrt wurden. Während Kunden bei neuen Verträgen in dem Gesetz für die Beseitigung der Rechtsunsicherheit für das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Kreditinstitut eine Widerrufsfrist von zwölf Monaten und 14 Tagen zugestanden wird, ist bei den Altfällen nur eine Widerrufsfrist von drei Monaten vorgesehen. Der Bundesrat fordert, Alt- und Neufälle gleich zu behandeln.


Nachbesserungsbedarf wird schließlich auch bei den Beratungspflichten aufseiten der Kreditinstitute gesehen. Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzesbeschluss haben diese erst dann die Pflicht, ihre Kundinnen und Kunden zu beraten, wenn diese die Möglichkeit der Kontoüberziehung über einen Zeitraum von sechs Monaten in Anspruch genommen haben und die durchschnittliche Höhe des in Anspruch genommenen Betrages 75 Prozent des vereinbarten Dispositionskreditlimits übersteigt. Dies halten wir für nicht ausreichend, um Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor einer Überschuldung zu schützen. Der Bundesrat bleibt bei seiner Forderung, wonach zu Gunsten der Kundinnen und Kunden die Beratungspflicht der Bank bereits dann ausgelöst werden sollte, wenn die  Kontoüberziehung ununterbrochen über drei Monate und mit mehr als 50 Prozent des vereinbarten Überziehungslimits erfolgt ist.

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