1.12.2015 Freizügigkeit in der EU und Inanspruchnahme von Sozialleistungen

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Gespeichert von Anja Yilmaz am 18. November 2015

Freizügigkeit in der EU und Inanspruchnahme von Sozialleistungen

Das aktuelle Recht und möglicher Reformbedarf bei der Koordinierung des Systems der sozialen Sicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU

wann:
1. Dezember 2015
wo:
NRW-Landesvertretung, Hiroshimastraße 12-16, 10785 Berlin
uhr:
14.30 Uhr bis 17.00 Uhr
 

Innerhalb der Europäischen Union koordiniert die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 als Bezugspunkt die einzelstaat-lichen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit, um die Sozialversicherungsansprüche mobiler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzusichern. Der Grundsatz, dass die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Sozialsysteme inhaltlich selbst ausgestalten, bleibt unberührt. Sie findet zusammen mit der zu ihr ergangenen Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 seit dem 1. Mai 2010 im Verhältnis zu den EU-Mitgliedstaaten Anwendung. In jüngster Zeit ist um deren richtiges Verständnis eine intensive juristische wie politische Diskussion entstanden. Insbesondere die aufgeworfenen Fragen zu den Leistungen der Grundsicherung in Deutschland, die der Europäische Gerichtshof in jüngsten Judikaten – zuletzt in den Verfahren Dano und Alimanovic - beantwortet hat. Die Regierungskoalition nimmt den Dialog auf: „Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken“ heißt es im Koaliti-onsvertrag. Dementsprechend sollen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH Anspruchsvorausset-zungen und Leistungsausschlüsse in der Grundsicherung für Arbeitssuchende präzisiert werden. Gleichzeitig hat EU- Kommissionspräsident Juncker ein sog. „Maßnahmenpaket für die Mobilität der Arbeitskräfte“ als strategische Initiative angekündigt – zuletzt in seiner Rede am 4.9.2015. Ziele der Initiative sollen u. a. die Förderung der Mobili-tät der Arbeitskräfte und die Bekämpfung von Missbrauch durch eine bessere Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit und die gezielte Überprüfung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern sein.

Über die Möglichkeiten der Umsetzung dieser unterschiedlichen Ziele zu diskutieren laden wir herzlich ein – im Hinblick auf das aktuelle deutsche und europäische Recht wie im Hinblick auf mögliche Reformüberlegungen hin zu einem besseren Recht.
 

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