Systemwechsel bei der Förderung von Ökostrom

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Solarpark Erneuerbare Energie
17. Juni 2016

Systemwechsel bei der Förderung von Ökostrom

Umfangreiche Stellungnahme des Bundesrates zu einem weitreichenden Gesetzesvorhaben

Bund und Länder wollen weiterhin den 2014 im EEG gemeinsam vereinbarten Ausbaukorridor des 40- bis 45-Prozent-Anteils der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2025 einhalten. Gleichzeitig soll aber der Kostenanstieg, der bisher von der EEG-Umlage ausgelöst wurde, begrenzt werden. Daher ist eine Heranführung der erneuerbaren Energien an den Markt erklärtes Ziel der Novellierung des EEG.

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Die Bundesregierung hat einen umfangreichen, 439 Seiten umfassenden Gesetzentwurf zur Reform des Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) vorgelegt. Vorrangiges Ziel der Novellierung des EEG ist, eine Gesamtlösung für den Ausbau der Erneuerbaren zu finden, die mehr Wettbewerb, eine effektive Steuerung der Mengen, die Synchronisation mit dem Netzausbau und die Begrenzung der Kosten unterstützt sowie die Planungssicherheit für alle Beteiligten gewährleistet. Der Gesetzentwurf soll die die Grundlage bilden für die Umstellung der Förderung erneuerbarer Energien von gesetzlich festgelegten Preisen auf eine am Wettbewerb orientierte Bestimmung der Förderhöhe durch Ausschreibungen. Künftig sollen 80% der erzeugten Strommenge aus Anlagen kommen, deren Förderhöhe durch Ausschreibungen ermittelt wurde.

Die Erneuerbaren sind schneller gewachsen als die Netze ausgebaut werden konnten. Wegen der noch bestehenden Netzengpässe wird deshalb der Zubau durch Einführung einer Netzausbauregion im Norden auf 58 Prozent des dortigen Ausbaus der Jahre 2013-2015 begrenzt. Die genaue räumliche Abgrenzung muss noch festgelegt werden. In Nordrhein-Westfalen mit seinen guten Netzen ist ein ortsnaher Verbrauch von Strom möglich. Deshalb sind hier Einschränkungen nicht erforderlich.

Im Hinblick auf die im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz geeinigte Kompromisslinie trägt Nordrhein-Westfalen den Gesetzentwurf mit. Für die energieintensiven Industrien sollen jedoch im Rahmen bestehender Regelungen (Besondere Ausgleichsregelung, Eigenstromprivileg) sinnvolle Änderungen und Ergänzungen im Gesetz verankert werden. Am 31. Mai hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz politisch auf die Eckpunkte zur EEG-Reform 2016 verständigt.

Das Bundesratsplenum hat nun fachliche Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf beschlossen. Das EEG wird nun im Bundestag weiter beraten werden. Es ist geplant, das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen.

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