Paneldiskussion: Die Soziale Agenda für die neuen EU-Akteure

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Symposium 2014: Paneldiskussion - Die Soziale Agenda für die neuen EU-Akteure

Thema der Paneldiskussion war: „Die Soziale Agenda für die neuen EU-Akteure“.

Im Anschluss an die drei Vorträge diskutierten unter Leitung von Juniorprofessorin Dr. Eva Heidbreder (FINE) der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration László Andor, die Europaministerin des Landes NRW, Dr. Angelica Schwall-Düren, die Europaparlamentarierin Terry Reintke (Grüne/EFA-Fraktion), Gabriele Bischoff aus dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Renate Hornung-Draus, die Geschäftsführerin für EU und Internationale Sozialpolitik der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

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5. Paneldiskussion: Die Soziale Agenda für die neuen EU-Akteure

Moderation: Jun.-Prof. Dr. Eva Heidbreder

Im Anschluss an die drei Vorträge diskutierten unter Leitung von Juniorprofessorin Dr. Eva Heidbreder (FINE) der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration László Andor, die Europaministerin des Landes NRW, Dr. Angelica Schwall-Düren, die Europaparlamentarierin Terry Reintke (Grüne/EFA-Fraktion), Gabriele Bischoff aus dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Renate Hornung-Draus, die Geschäftsführerin für EU und Internationale Sozialpolitik der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Thema der Paneldiskussion war: „Die Soziale Agenda für die neuen EU-Akteure“.

Heidbreder bat zunächst Andor an seinem vorletzten Arbeitstag als Sozialkommissar und damit kurz vor dem Amtsantritt der neuen Kommission um seine Einschätzung der Sozialen Agenda der EU.
László Andor betonte zunächst, wie wichtig die europäische Sozialpolitik aufgrund der großen Schäden sei, die die europäische Schulden- und Finanzkrise in den Wohlfahrtssystemen der Mitgliedstaaten hinterlassen habe. Während seiner Tätigkeit als EU-Sozialkommissar habe zunächst die Definition einer Sozialen Agenda für Europa im Vordergrund gestanden. In einer Bestandsaufnahme habe man klären müssen, welche Schwerpunkte beibehalten, welche gestärkt werden und welche neuen Aspekte implementiert werden sollten. Vor allem soziale Mindeststandards hätten eine große Bedeutung gehabt. Der ursprüngliche Schwerpunkt für ein soziales Europa sei die soziale Dimension des Binnenmarktes gewesen. Man sei davon ausgegangen, dass durch einen guten sozialen Dialog zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein Minimum an Sozialvorschriften gesichert werde und die Funktionsweise des Binnenmarktes ein ausreichendes Maß an sozialer Kohäsion bereitstelle. Unter dieser Prämisse seien nur kleinere Verbesserungen möglich gewesen, die keine revolutionären Veränderungen mit sich gebracht hätten.

Andor fuhr fort, dass die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) in Maastricht lediglich mit Mindestkriterien zur Einführung einer einzigen Währung konstruiert worden sei. Die Krise der vergangenen Jahre habe die vielen daraus resultierenden Schwächen der EWWU offenbart und auch die Konsequenzen deutlich gemacht. Aus diesem Grund habe man im Europäischen Semester das „social scoreboard“ mit den fünf verschiedenen Sozialindikatoren zur Bewertung der sozialen Lage in den Mitgliedstaaten eingeführt. Dieses Hilfsmittel habe das primäre Ziel, die großen Ungleichheiten innerhalb der EU hervorzuheben und auf Abweichungen vom Durchschnitt der Mitgliedstaaten hinzuweisen. Aus den Befunden gingen allerdings keine automatischen Konsequenzen gegenüber den Mitgliedstaaten hervor, wie bereits im zweiten Teil des Symposiums ausgeführt. Die Krise habe durch zwingend notwendige fiskalpolitische Maßnahmen der EU Einfluss auf das Wohlfahrtsbudget einiger Staaten genommen und die Arbeitslosigkeit dort steigen lassen. Die heutige Arbeitslosigkeit inklusive der hohen Jugendarbeitslosigkeit sei eine Kombination aus strukturellen und konjunkturellen Problemen. Um eine gegenseitige Verstärkung dieser Probleme zu verhindern, sei zunächst eine kurzfristige und schnelle Reaktion nötig. Aus seiner Sicht fehle es der EU aber auch für zukünftige Krisen an einer schnellen Reaktionsmöglichkeit bei konjunkturellen Problemen. Man müsse zunächst den Ursprung der entstandenen Probleme analysieren und anschließend die Optionen der EU in einer weiter entwickelten Wirtschafts- und Währungsunion evaluieren. Eine weitere Reform zur Stärkung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und eine Sicherung der sozialen Standards seien seiner Ansicht nach essentiell. Hierzu gehöre auch die Einführung von automatischen Stabilisatoren, um auf solche Krisen schneller reagieren zu können.
 

Europaministerin Schwall-Düren teilte die Analyse von Andor und betonte, dass nicht die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion das Problem geschaffen habe, sondern die Auseinanderentwicklung der europäischen Mitgliedstaaten. Dabei wies sie darauf hin, dass nicht nur Griechenland, sondern auch vermeintliche Musterländer wie Spanien in die Krise geraten seien, obwohl sie einen ausgeglichenen Haushalt hätten vorweisen können. Deutschland habe die Auswirkungen der Krise nicht im gleichen, schockierenden Ausmaß gespürt wie andere Länder und die Bevölkerung frage sich deshalb, was sie damit zu tun habe. Die Ministerin betonte, dass Solidarität in der EU nicht nur aus humanitären Gründen von Nöten sei, sondern auch mit Blick auf mögliche wirtschaftliche und soziale Folgewirkungen für Deutschland. Aus diesem Grund sei sie der Ansicht, dass ein gemeinsames Europa nur dann möglich sei, wenn man die soziale Dimension weiter ausbaue. Dies bedeute auch, die wirtschafts- und fiskalpolitischen Aktivitäten einzubeziehen. Die derzeitige Austeritätspolitik verhindere nötige Investitionen, um Wachstum zu generieren. Zukünftige Krisen seien nicht auszuschließen, weshalb man beispielweise mit automatischen Stabilisatoren darauf vorbereitet sein müsse. Die Einführung des „social scoreboard“ im Europäischen Semester sei sinnvoll gewesen, denn es habe die unterschiedlichen sozialen Entwicklungen sichtbar gemacht. Was die Lösung der Probleme angehe, sehe sie die EU jedoch noch auf einem weiten Weg.
 

Gabrielle Bischoff äußerte sich kritisch zu Andors Analyse. Nach ihrer Ansicht seien schon seit 2005, also bereits vor der Krise, deutliche Angriffe auf das soziale Europa auszumachen gewesen. Die Gesetzgebung im Ministerrat zur Stärkung europäischer Mindeststandards sei schon zu dieser Zeit sehr schwierig gewesen. Trotzdem seien die Arbeitnehmer in Europa dem europäischen Projekt positiv gegenüber eingestellt gewesen, weil sie davon ausgegangen seien, dass sozialer Fortschritt nur auf einem gemeinsamen Weg erreichbar sei. Die Akzeptanz und Verbundenheit mit dem europäischen Projekt sei dementsprechend groß gewesen. Aus ihrer Sicht sei die Binnenmarktintegration eng mit der sozialen Integration verknüpft und könne nicht einzeln betrachtet werden. Um eine verbesserte soziale Union zu erreichen, seien europäische Mindeststandards erforderlich. Die Unterschiede zwischen den Ländern und die einzelnen Probleme seien nur durch europäische Lösungen zu überwinden und nicht durch nationale Lösungen.

Heidbreder fragte die Europaabgeordnete Terry Reintke, inwiefern das Instrument des „social scoreboards“ im Europäischen Semester die Arbeit des Parlaments verbessert habe. Terry Reintke würdigte das „social scoreboard“ als Instrument, das die sozialen Probleme sehr deutlich mache und in der öffentlichen Wahrnehmung die soziale Dimension der Krise stärker betone. Es gelte nun, die richtigen Schlüsse aus dem „social scoreboard“ zu ziehen und weitere legislative Schritte zu gehen. Ihrer Ansicht nach gebe es in diesem Bereich noch sehr viel zu tun. Der soziale Auftrag der Europäischen Union für die kommenden Jahre müsse mit einer Vision erfüllt werden, die langfristige Wegmarken für eine Sozialunion festsetze. Die Krise müsse insofern als Chance begriffen werden und mit positiven Ideen überwunden werden. Ein erster Schritt sei zum Beispiel das von der neuen Kommission angekündigte Investitionspaket, das explizite Impulse in der Beschäftigungspolitik vorsehe.

Heidbreder fragte Sozialkommissar Andor nach dem zukünftigen Potenzial der Sozialindikatoren im Europäischen Semester und daraus folgenden Maßnahmen der Kommission. Andor betonte, dass die Kommission mit Hilfe der länderspezifischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten spezifische Impulse geben wolle, um nicht alleine über eine Reform der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu diskutieren, sondern auch politische Prozesse in den betreffenden Ländern anzuregen. Insbesondere in Griechenland und Italien habe man eine starke Schwächung der nationalen Wohlfahrtssysteme feststellen können. Die von der Kommission erstellten Empfehlungen seien nicht nur auf die Jugendarbeitslosigkeit, sondern auch auf andere beschäftigungspolitische Aspekte eingegangen, wie den Mindestlohn oder eine nachhaltige Reform der Rentensysteme. In Zukunft müssten die länderspezifischen Empfehlungen weiter intensiviert werden.

Bischoff begrüßte die von der Kommission angestoßene Debatte zur sozialen Ausgestaltung einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion. Die Krise habe gezeigt, dass es zwar eine gemeinsame Währung gebe, es aber an einer entsprechenden politischen Ausgestaltung fehle. Deswegen sei eine Vertiefung notwendig. Gleichzeitig habe aber die Akzeptanz der EU bei den Bürgern extrem abgenommen. In dieser schwierigen Situation müssten alle Akteure versuchen, die Bevölkerung wieder für Europa zu gewinnen. Die Krise sei noch nicht beendet und aus ihrer Sicht führe kein Weg an automatischen Stabilisatoren vorbei. Der DGB habe aber bei Ideen für eine Europäische Arbeitslosenversicherung noch kein überzeugendes Modell erkennen können und sei deswegen weder für noch gegen dieses Vorhaben. Die Debatte müsse weiter geführt werden, um bessere Lösungen zu erarbeiten.

Renate Hornung-Draus argumentierte, dass die Ursachen der aufgeworfenen und debattierten sozialen Probleme nicht auf ein Defizit an Sozialpolitik, sondern auf eine fehlerhafte Wirtschaftspolitik zurückzuführen seien. Automatische Stabilisatoren seien nutzlos, wenn die Wirtschaftspolitik mangelhaft funktioniere. Dies habe auch die Präsentation von Dolls gezeigt. Beispielhaft griff sie den Fall Spanien auf und verdeutlichte, das Land habe zwar einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können, gleichzeitig aber durch eine wirtschaftspolitische Fehlsteuerung eine Immobilienblase zugelassen, aus der letztlich die massiven Probleme bei der Beschäftigung entstanden seien. Die EU-Institutionen hätten wichtige Instrumente an der Hand, um den Mitgliedstaaten zu helfen, wirtschafts- und sozialpolitische Reformen voranzutreiben. Sie appellierte, die europäische Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters ernster zu nehmen, und forderte eine stärkere Konvergenz der unterschiedlichen Politiken der Nationalstaaten. Hornung-Draus widersprach Bischoff in Bezug auf die Mindeststandards im Sozialbereich. Zahlreiche Richtlinien und Mindeststandards seien bereits jetzt vorhanden. Bei der Einführung neuer Standards müsse auch die Heterogenität zwischen den EU-Staaten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der neuen Mitgliedsländer bedacht werden.

Schwall-Düren stimmte zu, dass Sozialpolitik maßgeblich mit Wirtschaftspolitik verbunden sei. Die Ausführungen von Hornung-Draus zu Spanien seien richtig. Dieses Beispiel belege aber gleichzeitig, dass die Krise nicht durch verschwenderische Haushaltspolitik ausgelöst worden sei. Schwall-Düren betonte, dass eine gemeinsame Wirtschaftspolitik nicht die gleiche Wirtschaftspolitik für jeden Mitgliedstaat bedeute. Es gehe vielmehr um eine verbesserte Abstimmung zwischen den Ländern und ein gegenseitiges Lernen voneinander. Die einzelnen Staaten müssten jedoch Reformen innerhalb ihrer strukturellen Möglichkeiten angehen. Anschließend ging die Ministerin auf die Verbindlichkeit der Instrumente ein. Sie kritisierte, dass es einerseits ein „verpflichtendes Diktat“ der bisherigen EU-Politik zur Haushaltskonsolidierung gebe. Andererseits würden die unverbindlichen länderspezifischen Empfehlungen der Kommission von den Mitgliedstaaten zu wenig beachtet. Aus diesem Grund seien neue Instrumente nötig, die nicht als „Diktat“ verstanden und dennoch von den einzelnen Staaten umgesetzt würden. Sie schlug eine Anreizregulierung vor, bei der Mitgliedstaaten für Investitionen und Verbesserungen belohnt, aber nicht zur Teilnahme an solchen Programmen gezwungen würden. Vorstellbar sei auch eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu Investitionen in soziale Bereiche im Rahmen ihrer volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Damit werde eine Überforderung der Länder verhindert.

Reintke vermisste in der Diskussion die kommunale Perspektive. Innerhalb des Mehrebenensystems seien viele unterschiedliche soziale Herausforderungen zu meistern. Diese seien gerade auf kommunaler Ebene zu spüren und würden die Kommunen vor große Probleme stellen. Durch die prekäre Haushaltssituation sei kommunale Sozialpolitik nicht mehr ausreichend gestaltbar.
Heidbreder griff die Unterscheidung zwischen dem nicht verbindlichen soft law und dem verbindlichen hard law auf und bat die Diskussionsteilnehmer um eine Einschätzung. Sie fragte im Hinblick auf die zukünftigen legislativen Schritte nach den entscheidenden Akteuren und Kommunikatoren innerhalb der EU, die für eine neue Soziale Agenda stehen könnten.

Bischoff erklärte, dass sowohl soft law als auch hard law gebraucht werde. Sofern es einen europäischen Arbeitsmarkt gebe, müsse dieser auch europäisch gestaltet werden. Ihrer Ansicht nach stünden die Mitgliedstaaten nun vor der Entscheidung, ob sie mehr Verbindlichkeit wollten oder nicht. Dies hänge auch maßgeblich vom jeweiligen Politikfeld ab. Die Gewerkschaften seien sofort zu mehr europäischer Regulierung bereit, wenn sie die Sicherheit hätten, dass diese nicht der Fortsetzung der Austeritätspolitik diene, sondern den sozialen Bereich stärke. Auch die Arbeitgeber wären wohl für mehr Verbindlichkeit, wenn es ihren Vorstellungen entspräche. Alles laufe wohl auf neue Anreizsysteme hinaus, weil eine dringend notwendige Vertragsänderung für eine Stärkung der EU-Sozialpolitik derzeit nicht realistisch sei.

Hornung-Draus widersprach Bischoff und betonte, der Korpus an sozialen Mindeststandards von über 100 rechtsverbindlichen Richtlinien der EU müsse gleichmäßig umgesetzt und nicht erweitert werden. Es bestünden große Probleme bei der Umsetzung einzelner Richtlinien in den jeweiligen Verwaltungen der EU-Staaten. Es mache deshalb keinen Sinn, neue Richtlinientexte zu verfassen, während bestehende Richtlinien nicht umgesetzt würden. Die Kommission müsse ihrer Verantwortung gerecht werden und diese Zustände ändern. Hornung-Draus stimmte Schwall-Düren zu, dass Investitionen absolut nötig seien, und erläuterte, dass auch die Wirtschaft, inklusive BDA und Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), diese Meinung vertrete. Deutschland beispielsweise habe viel Nachholbedarf bei Infrastrukturinvestitionen.

Heidbreder öffnete anschließend die Diskussion für Publikumsfragen. Nora Ricken aus der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen fragte, wie Kommissar Andor das Problem der widersprüchlichen sozial- und fiskalpolitischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten in der Zukunft lösen würde. Andor antwortete, dass diese Situation nicht vollkommen neu sei. Es gehe um die Vereinbarkeit von fiskalischen Regeln und sozialen Zielsetzungen. Die Empfehlungen an die Mitgliedstaaten seien geschaffen worden, um auf die effektivsten Lösungen hinzuweisen, und sie sollten dazu genutzt werden, das soziale Sicherheitsnetz auszubauen und es effizienter zu machen. Alle Instrumente müssten dabei helfen, soziale Kohäsion umzusetzen, ohne dabei unabdingbare fiskalische Regeln in Frage zu stellen oder ihnen zu widersprechen. Dafür sei jedoch auch eine gewisse Flexibilität auf finanz- und wirtschaftspolitischer Seite erforderlich.

Philippe Seidel Leroy von der Age Platform Europe erwähnte die Armutsbekämpfung als eine weitere Dimension der Europa2020-Strategie. Beim Indikator Armut seien die meisten Rückschläge zu verzeichnen. Eine allgemeine Grunddefinition von Armut fehle bisher und jedes Land verwende eine eigene Interpretation. Er frage sich, wie man in diesem Bereich Fortschritte erzielen könne.
Reintke bekräftigte die Bedeutung von Armut in der gesamten Debatte. Deutschland habe zwar keine hohe Jugendarbeitslosigkeit, doch seien die Beschäftigungsverhältnisse teilweise so prekär, dass Menschen trotz Arbeit in Armut lebten. Die Bedeutung von Armut gerade für junge und alte Menschen sei ein Kernthema, über das man sprechen müsse, wenn man eine soziale Union wolle.
Bischoff stimmte zu, dass die Armutsbekämpfung eine wichtige Dimension sei. In der jetzigen Situation bestehe ein enormes Glaubwürdigkeitsproblem der EU. Die Ziele, die die Europäische Union aufstelle, seien gut und würden von der Bevölkerung unterstützt. Doch nach einiger Zeit stelle man fest, dass diese Ziele nicht erreicht worden seien und sich die Situation sogar noch verschlechtert habe. Die neue Kommission und das neue Parlament hätten nun fünf Jahre Zeit, die grundlegenden Probleme zu lösen und eine Gleichwertigkeit zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik herzustellen. Damit könne man der Bevölkerung eine neue positive Richtung aufzeigen und das europäische Projekt zum Erfolg führen. Und gleichzeitig könne man den Rechtspopulisten diese negativen Themen als Mobilisierungsgrundlage entziehen.

Andor antwortete, dass das 2010 aufgestellte Ziel, mindestens 10 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien, damals von den gesellschaftlichen Akteuren als nicht ambitioniert genug abgetan worden sei. Einige Jahre später erscheine genau dieses Ziel als nicht mehr realistisch, weil die Krise zu einer zweiten Rezession geführt habe. Die Armut nehme insbesondere in den südlichen Krisenländern zu, die mit vielen Anpassungsmaßnahmen zu kämpfen hätten. Es sei richtig gewesen, das Ziel der Armutsbekämpfung auf die Agenda für Europa2020 zu setzen. Armut werde zunehmend zu einem grenzüberschreitenden Problem. Die Armut eines Landes werde zum Anliegen eines anderen Landes. Neben den Auswirkungen in Bezug auf Migration und Zuwanderung sei Armut auch ein wirtschaftliches Problem, da es auch um Kaufkraftverluste gehe. Er erläuterte, dass die Kommission aufgrund der Vielfältigkeit des Armutsbegriffes keine einheitliche Definition vorgegeben habe. Die Kommission habe den Ländern nicht die Entscheidungsfreiheit nehmen wollen zu entscheiden, welche Schwerpunkte sie setzen wollten. Einige Staaten hätten allerdings den nötigen Ehrgeiz vermissen lassen, die Armutsbekämpfung weiter voranzutreiben. Andererseits habe die Krise auch dazu geführt, dass die Möglichkeiten einiger Länder, die sich ansonsten für dieses Ziel engagiert hätten, beeinträchtigt worden seien.

Hornung-Draus fügte hinzu, dass Armut viele Ursachen haben könne. Arbeitslosigkeit sei eine wichtige Ursache. In vielen anderen Ländern sei es sicherlich auch die Schwarzarbeit, die den Menschen keine Möglichkeit gebe, sich für das Alter abzusichern. Insofern sei die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ein wichtiger Faktor, um Armut nachhaltig zu bekämpfen. Denjenigen, die jetzt in Armut lebten, würden nur Transferzahlungen helfen. Sie betonte, dass die Möglichkeit von Sozialtransfers in den Krisenstaaten dadurch eingeschränkt sei, dass sie einen Großteil der öffentlichen Einnahmen zur Schuldentilgung ausgeben müssten. Deshalb sei die Haushaltskonsolidierung auch ein Mittel, um Freiräume für die Sozialpolitik zu schaffen, damit der Staat seine Einnahmen wieder dafür verwenden könne.

Schwall-Düren widersprach und betonte, dass im Laufe der Austeritätspolitik die Schulden weiter angestiegen seien.Die Sparpolitik sei also nicht heilend gewesen, sondern habe die Situation verschärft. Haushaltkonsolidierung sei grundsätzlich sinnvoll, aber sie dürfe nur so geschehen, dass Investitionen weiterhin möglich seien.

Franzis Wimmer vom Netzwerk CSR Europe interessierte sich für die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor und wie letzterer seiner Verantwortung gerecht werden könne. Hornung-Draus antwortete, dass Public-Private-Partnerships grundsätzlich unterstützenswerte Konzepte seien, sofern sie für beide Seiten einen Mehrwert bringen würden. Schwall-Düren stellte heraus, dass die öffentliche Hand insbesondere bei der Ausbildung und Unterstützung von Jugendlichen helfen könne, wenn es etwa um Existenzgründungen gehe. Dies passiere bereits mit europäischen Mitteln und müsse auch Bestandteil zukünftiger Investitionen sein.

Reintke unterstrich, dass ein gemeinsames europäisches Vorangehen zentral sei, um den europäischen Gedanken von einer Gesellschaft, in der keiner zurückgelassen werde, entsprechend auszugestalten. Wenn die Bevölkerung nicht vom europäischen Projekt überzeugt werde, müsse dieses scheitern. Daher müsse eine Verschärfung der sozialen Probleme gestoppt werden. Bischoff betonte, dass man mit einem gemeinsamen Konzept die Probleme der einzelnen Bereiche abarbeiten müsse. Dieser Schritt müsse zur Sicherung des bestehenden Europäischen Sozialmodells erfolgen, das im globalen Vergleich als Vorteil der EU einzustufen sei und in der Zukunft weiter ausgebaut und angepasst werden müsse.

Andor zog abschließend ein gemischtes Fazit seiner zurückliegenden Arbeit in der Kommission. Die Bekämpfung der sozialen Auswirkungen der Krise sei keine leichte Aufgabe gewesen. Ohne weitere Reformen sehe er keinen Fortschritt in diesem Bereich. Die Wirtschafts- und Währungsunion habe zu einer größeren Abhängigkeit voneinander geführt und es gelte, die ökonomischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten weiter abzubauen, um sozialen Ungleichheiten den Nährboden zu nehmen und künftige Krisen zu verhindern. Das „social scoreboard“ sei genau dafür geschaffen worden, die Verbindung von ökonomischen und sozialen Problemen hervorzuheben. Leider müsse man die Schlüsse aus dieser Bestandsaufnahme in Krisenzeiten ziehen, und dazu gehöre, dass die Reform der zentralen Bereiche erheblich schwerer geworden sei. Es sei alarmierend, dass die Krisenerfahrungen die Europäische Union von anderen Regionen wie den USA und Japan entkoppelt haben. Die anderen Regionen hätten die Deflation weitestgehend überwunden und die Beschäftigungssituation mindestens stabilisiert. Die EU habe erst kleinere Erfolge erzielen können. Er hoffe in der Zukunft auf eine nachhaltigere Entwicklung. Das angekündigte Investitionsprogramm des neuen Kommissionspräsidenten sei ein erster Schritt auf diesem Weg und soziale Investitionen sollten dabei nach Meinung von Andor eine große Rolle spielen.


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