Symposium 2014: Grußwort Ministerin Schwall-Düren

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Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren

Symposium 2014: Grußwort Ministerin Schwall-Düren

Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen

Grußwort anlässlich des Symposiums "Die soziale Agenda für die neuen EU-Akteure" am 30. Oktober 2014 in Brüssel.

EU
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  1. Einführung
    Grußwort Ministerin Schwall-Düren
  2. Reaktionen der EU auf die Jugendarbeitslosigkeit
    Vortrag: Prof. Dr. Gerhard Bosch
    Kommentar: Leonie Martin
    Diskussion: Moderation durch Prof. Dr. Hartwig Hummel
  3. Sozialindikatoren im Europäischen Semester
    Vortrag: Dr. Sonja Bekker
    Kommentar: Dr. Torsten Müller
    Diskussion: Moderation durch Jun.-Prof. Dr. Eva Heidbreder
  4. Eine Europäische Arbeitslosenversicherung
    Vortrag: Dr. Mathias Dolls
    Kommentar: Georg Fischer
    Diskussion: Moderation durch Prof. Dr. Hartwig Hummel
  5. Paneldiskussion: Die Soziale Agenda für die neuen EU-Akteure
    Moderation: Jun.-Prof. Dr. Eva Heidbreder

Ich heiße Sie ganz herzlich in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen zu unserem diesjährigen Symposium willkommen. Besonders begrüße ich unsere heutigen Referenten und Podiumsdiskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Auch möchte ich mich bereits an dieser Stelle beim gesamten FINE-Team für die inhaltliche Organisation der Veranstaltung bedanken.
 
Schon zum dritten Mal in Folge beschäftigen wir uns in diesem jährlichen Symposium mit dem „Sozialen Europa“. Einem Thema, das mir besonders am Herzen liegt und das – so ist mein Eindruck seit vielen Jahren – in der öffentlichen Wahrnehmung und in der konkreten Politik deutlich zu kurz kommt. Dabei vermissen viele Menschen, nicht nur in Südeuropa, eine stärker sozial ausgerichtete Europäische Union. Eine Union, die nicht nur auf Wettbewerbsfähigkeit und ökonomische Leistungsfähigkeit setzt, sondern verstärkt für die Menschen in Europa da ist.
 

Das europäische Primärrecht beschränkt das soziale Europa nicht mehr nur auf Antidiskriminierungsrichtlinien oder einheitliche Mindeststandards im Arbeitsrecht. Dennoch fallen die Kompetenzen in der Sozialpolitik, verglichen mit den wirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten, schwach aus. Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Kompetenzen in diesem politisch sensiblen und fiskalisch bedeutsamen Bereich auf die europäische Ebene zu übertragen, ist nach wie vor gering. Diese Arbeitsteilung – Europa ist für die Schaffung eines Binnenmarktes zuständig, die Mitgliedstaaten hingegen für die soziale Flankierung – muss überdacht werden. Denn sie ist mit der Realität der Bürgerinnen und Bürger Europas nicht vereinbar. Wirtschaftspolitische Entscheidungen können von sozialen Folgewirkungen nicht entkoppelt werden.
 
Ich bin davon überzeugt, dass eine gemeinsame soziale Verantwortung auf der europäischen und der nationalen Ebene besteht. Das Soziale muss daher in allen Aktivitäten der Gemeinschaft mitgedacht werden. Dies kann eine stärkere Verankerung sozialer Belange bei der Rechtsetzung in der EU implizieren. Oder Zurückhaltung bei bestimmten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, falls diese die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten konterkarieren können.
 
Hier denke ich insbesondere an den Fiskalpakt und die Rettungsprogramme in den sogenannten „Krisen-Staaten“, die mit massivem Druck der aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bestehenden Troika zur Reduzierung von Sozialleistungen einhergingen. Der vermeintliche Zuchtmeister – Deutschland – wird abwechselnd bewundert und gehasst. Und auf keinen Fall trägt eine Politik der ausschließlichen Austerität dazu bei, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik, in die Demokratie und in die EU wächst. Ganz im Gegenteil, das haben ja auch die Europawahlergebnisse in Griechenland, Frankreich und Großbritannien gezeigt.
 
Natürlich ist es richtig und notwendig, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und Haushaltsdefizite abzubauen. Die einseitige Sparpolitik der letzten Jahre führte aber Staaten, die ohnehin unter einer geringen Wettbewerbsfähigkeit leiden, noch stärker in die Rezession. Die Handlungsmöglichkeiten der europäischen Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Wirtschaftskrise sind durch die Sparpolitik stark reduziert worden. Öffentliche Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur, die für ein kontinuierliches Wachstum erforderlich sind, lassen die Sparprogramme nur unzureichend zu.
 
Dabei ist es zu erheblichen sozialen Verwerfungen gekommen. Die Lasten der Anpassungsprogramme müssen von der breiten Bevölkerung getragen werden und wie fast immer gilt: sozial schwache Gruppen leiden besonders. Insbesondere in Griechenland und Spanien haben die Sparmaßnahmen zu sehr hoher Arbeitslosigkeit geführt. Wenn ein Viertel der erwerbsfähigen Bevölkerung ohne Arbeitsplatz ist und gar die Hälfte der Jugendlichen, dann ist das alarmierend. Wie sollen junge Leute Vertrauen entwickeln, wenn sie in einem Alter, in dem sie höchst leistungsfähig sind und eine Familie gründen wollen, perspektivlos zurück bleiben?
 
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen hat die Situation in ihrem „Weltbericht zur sozialen Sicherung“ (Der „Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/2015“ der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen ist in englischer Sprache verfasst, ergänzend gibt es eine deutschsprachige Zusammenfassung. Online unter: http://www.ilo.org/global/research/global-reports/world-social-security-report‌/‌/WCMS_245201/lang--en/index.htm (Stand: 25.11.2014).) erschreckend treffend beschrieben: Während viele Entwicklungsländer ihre sozialen Sicherungssysteme erfreulicherweise ausweiten, haben Länder im vergleichsweise wohlhabenden Europa eine Reihe von Sozialleistungen verringert und den Zugang zu staatlichen Leistungen beschränkt. Zusammen mit anhaltender Arbeitslosigkeit, niedrigeren Löhnen und höheren Steuern haben diese Maßnahmen zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung geführt. Davon sind in der Europäischen Union jetzt 123 Millionen Menschen betroffen, das entspricht 24 % der Bevölkerung. Mehrere europäische Gerichte haben die Kürzungen als nicht verfassungsgemäß eingestuft. Die Kosten der Anpassung werden an Bevölkerungen weitergegeben, die seit mehr als fünf Jahren weniger Arbeitsplätze und niedrigere Einkommen verkraften müssen. Niedrigere Haushaltseinkommen haben einen geringeren inländischen Konsum zur Folge, was die wirtschaftliche Erholung verlangsamt. Die Errungenschaften des Europäischen Sozialmodells, das in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg die Armut drastisch verringerte und den Wohlstand förderte, wurden durch kurzfristige „Anpassungsreformen“ untergraben.
 
Strukturreformen sind unbestritten erforderlich und auch eine wirtschaftspolitische Steuerung in der Europäischen Union halte ich für notwendig. In ihrer derzeitigen Ausgestaltung trägt sie aber zu einer Erosion des Sozialstaates bei. Die Fokussierung auf Binnenmarkt und Sparpolitik vernachlässigt ganz eindeutig die soziale Dimension in Europa. Die Wirtschafts- und Währungsunion braucht aber auch ein gesundes, das heißt auch ein soziales Europa. Mit dem Abbau des Sozialstaats durch die EU wird auch die Akzeptanz der Union insgesamt gefährdet. Die EU-Bürgerinnen und -Bürger empfinden es als Bedrohung, dass die gemeinschaftliche Binnenmarktpolitik einseitig auf marktliberale Maßnahmen ausgerichtet ist und zum Abbau sozialer Sicherheit führt. Eine hohe Europaskepsis ist leider die Folge und bereitet Populisten einen guten Nährboden.
 
Die Probleme scheinen also grundsätzlich erkannt zu sein, die europäische Politik ist nun gefordert, diese anzugehen und Lösungen anzubieten! Kommende Woche tritt die neu besetzte Europäische Kommission offiziell ihr Amt an, mit einem Präsidenten an ihrer Spitze, der sich öffentlich zum Sozialen Europa bekennt. Wir haben das Symposium deshalb – bewusst provokativ – unter den Titel „Die Soziale Agenda für die neuen EU-Akteure“ gestellt. Dabei wollen und können wir nicht die gesamte europäische Sozialpolitik der nächsten vier Jahre an einem Tag diskutieren. Wir haben uns deshalb auf drei konkrete Bereiche fokussiert.
 
Erstens die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit, die ich mit Blick auf die Zukunft für das größte soziale Problem halte. In Griechenland und Spanien ist mehr als die Hälfte der Jugendlichen ohne Arbeit oder Ausbildung; in Italien, Kroatien und Portugal sieht es nicht wesentlich besser aus. Immer häufiger ist von einer „verlorenen Generation“ die Rede. Die Jugendarbeitslosigkeit birgt sozialen, aber auch politischen Sprengstoff. Ausgerechnet die Generation, die so gut ausgebildet ist wie keine zuvor, droht jetzt keinen Platz im Berufs- und Gesellschaftsleben zu finden. Damit raubt die Jugendarbeitslosigkeit ausgerechnet den schwachen Volkswirtschaften die so dringend benötigten Wachstumschancen.
 

 

Die Jugendarbeitslosigkeit ist in allen europäischen Ländern deutlich höher als die Arbeitslosigkeit älterer Menschen. Mangelnde Berufserfahrung, häufig ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse und ein geringerer Kündigungsschutz sind die Hauptgründe dafür. Kommt es zu Entlassungen, sind die Jugendlichen am häufigsten betroffen, die Kriterien in Sozialplänen zur Entlassung wie Betriebszugehörigkeit, Alter und Familie sprechen gegen sie. Jugendliche tragen die Hauptlast der Anpassung, wenn die Wirtschaft einbricht, die ganze Last flexibler Arbeitsverhältnisse wird auf ihrem Rücken ausgetragen. Wir wissen aus Studien, dass Arbeitslosigkeit am Anfang des Berufslebens erhebliche Nachwirkungen auf das weitere Erwerbsleben hat: Menschen, die in jungen Jahren arbeitslos waren, erhalten geringere Löhne und sind auch später häufig mit Arbeitslosigkeit konfrontiert. Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit sind also zugleich auch Investitionen in bessere Zukunftschancen der Gesellschaft.
 
Viele Nationalstaaten sind mit der Bewältigung der Arbeitslosigkeit ganz offensichtlich überfordert, hier muss die europäische Ebene helfen. Nun kann man den politisch Verantwortlichen keine generelle Untätigkeit vorwerfen. Mit der 2012 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufenen Jugendgarantie soll jedem arbeitslosen Jugendlichen innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten, nachdem er arbeitslos geworden ist oder die Schule verlassen hat, eine hochwertige Arbeitsstelle, eine Weiterbildungsmaßnahme oder ein Ausbildungs- oder Praktikumsplatz angeboten werden. Die Umsetzung der Jugendgarantie kommt aber nur langsam in Gang. Die vom Europäischen Rat vorgesehenen 6 Milliarden Euro müssen nun kurzfristig und sinnvoll investiert werden. Wie bei allen europäischen Mitteln sind hier die nationalen Verwaltungen gefordert und gerade dort, wo europäische Finanzhilfe am nötigsten ist, beobachten wir mit Sorge einen schleppenden Mittelabfluss, wenn überhaupt schon Mittel angefordert sind. Geld allein wird aber nicht alle Probleme lösen. Hier ist auch die Wirtschaft gefordert, Ausbildungsstellen zu schaffen und Praktika anzubieten.
 
Unterstützung bietet die Europäische Union vor allem auch bei der Förderung der Mobilität von Jugendlichen, beispielsweise über die Programme „Youth on the move“ und „Erasmus plus“, das sich nicht mehr nur an Studierende richtet. In Deutschland wird das von der Bundesregierung initiierte Programm „Mobi-Pro“ vor allem von spanischen Jugendlichen so gut angenommen, dass die Mittel noch aufgestockt wurden. Arbeitnehmermobilität entlastet den Arbeitsmarkt in Ländern mit hoher Beschäftigungslosigkeit und lindert gleichzeitig den Fachkräftemangel. Eine verstärkte Mobilität reicht aber nicht aus, um die knapp 5 Millionen europäischen Arbeitslosen zu beschäftigen.
 
Was muss oder kann noch getan werden? Ist eine verstärkte betriebliche Ausbildung in Anlehnung an das deutsche duale Ausbildungsmodell sinnvoll? Brauchen wir Reformen im Arbeitsrecht, um den zweigeteilten Arbeitsmarkt mit besonders geschützten Arbeitsplätzen für ältere Beschäftigte und besonders ungesicherten Arbeitsverhältnissen für Berufsanfänger aufzuheben? Können Beiträge zur Existenzgründung oder Lohnkostenzuschüsse für Betriebe, die langzeitarbeitslose Jugendliche einstellen, helfen?
 
Zweitens wollen wir uns mit der stärkeren Berücksichtigung von Sozialindikatoren im Europäischen Semester beschäftigen. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion vom 2. Oktober 2013 (Europäische Kommission (2.10.2013): Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat. Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion. COM (2013) 690 final.) eine verstärke Koordinierung und Überwachung der beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Semesters angeregt und ein soziales „scoreboard“ vorgeschlagen, mit dem anhand von Indikatoren die sozialen Entwicklungen erfasst werden können. Das Erfassen von sozialen Indikatoren in einem „social scoreboard“ halte ich grundsätzlich für richtig. Es müssen verlässliche Zahlen über die soziale Lage in den EU-Staaten vorliegen, damit auf dieser Grundlage Verbesserungen in Gang gesetzt werden können. Entscheidend ist aber, dass nicht nur Zahlen erhoben, sondern auch Maßnahmen zur Linderung der sozialen Schwierigkeiten ergriffen werden. Über vergleichbare Indikatoren in den Bereichen Soziales und Beschäftigung sollten soziale Schieflagen schnellstmöglich festgestellt und bekämpft werden. Das wäre ein wichtiger Schritt.
 
Insgesamt mangelt es den Vorschlägen indes an konkreten Aussagen zu deren Verbindlichkeit. Was passiert, wenn ein Mitgliedstaat im Europäischen Semester gleichzeitig länderspezifische Empfehlungen zum Abbau des haushälterischen und eines sozialen Defizits erhält? Was soll dann Vorrang haben? Und warum sind ausgerechnet die am stärksten von der Krise betroffenen, unter dem ESF-Schutzschirm stehenden Staaten, die keine länderspezifischen Empfehlungen erhalten, nicht berücksichtigt?
 
Die angehende Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat in ihrer Anhörung vor dem Europäischen Parlament angekündigt, dass Sozialindikatoren zukünftig eine größere Rolle in den länderspezifischen Empfehlungen zum Europäischen Semester spielen sollen. Vielleicht können wir ihr mit diesem Symposium einige konkrete Vorschläge hierzu unterbreiten.
 
Und drittens die Europäische Arbeitslosenversicherung. Die Erfahrungen aus der Wirtschaftskrise der letzten Jahre haben aus meiner Sicht gezeigt, dass die Einrichtung von automatischen Mechanismen zur Konjunkturstabilisierung sinnvoll ist. Wir haben damit in Deutschland sehr gute Erfahrungen gemacht; ich erinnere zum Beispiel an die Regelung zum Kurzarbeitergeld auf dem Höhepunkt der Krise. In der Wissenschaft werden verschiedene Ansätze hierzu diskutiert. Das Modell einer Europäischen Arbeitslosenversicherung ist vermutlich das Bekannteste – spätestens seit sich Sozialkommissar László Andor auf öffentlichen Veranstaltungen vehement für die Einrichtung einer solchen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen hat. Ich freue mich daher besonders, dass es gelungen ist, Herrn Kommissar Andor an seinem vorletzten Diensttag für unsere Paneldiskussion heute Nachmittag zu gewinnen.
 
Eine Europäische Arbeitslosenversicherung halte ich grundsätzlich für geeignet zur automatischen Konjunkturstabilisierung. Auch kann die Solidarität unter den europäischen Bürgerinnen und Bürgern hierdurch gestärkt werden. Sie könnte aus meiner Sicht dazu beitragen, verlorengegangenes Vertrauen in die Europäische Union durch einen unmittelbaren und positiven Bezug wieder herzustellen. Die Menschen würden erfahren, dass ihnen die EU bei persönlicher Arbeitslosigkeit unmittelbar hilft. Von einer kurzfristigen Einführung ist realistisch allerdings nicht auszugehen, zumal vermutlich eine Änderung der europäischen Verträge erforderlich wäre. Außerdem sind vorher noch zahlreiche offene Fragen zu klären und Vorarbeiten zu leisten, beispielsweise gibt es bis heute keine europaweit einheitliche Definition von „Arbeitslosigkeit“. Viele Details sind auch in den theoretischen Modellen noch offen.
 
Ein zentraler Punkt für die Akzeptanz der Bevölkerung ist zudem die Frage, ob einzelne Mitgliedstaaten auf Dauer Nettozahler wären, oder ob mittelfristig doch alle Länder profitieren können. Hier kommen Studien zu unterschiedlichen Ergebnissen. Einig ist sich die Wissenschaft aber in Bezug auf die konjunkturstabilisierende Wirkung einer solchen Versicherung. Praktisch belegt ist diese durch die US-amerikanische Arbeitslosenversicherung, die in Teilen als Vorbild für das europäische Modell dient.
 
Auf dem informellen Rat der europäischen Arbeits- und Sozialminister Mitte Juli in Mailand hat die italienische Ratspräsidentschaft gegenüber der Europäischen Kommission angeregt, ein Grünbuch zu automatischen Stabilisatoren vorzulegen. Ein Grünbuch könnte dazu beitragen, die Diskussion über den Nutzen, über Vor- und Nachteile zu versachlichen. Eine Diskussion, die wir bereits heute mit Ihnen führen möchten.

Ich freue mich nun auf erkenntnisreiche Vorträge und spannende Diskussionen zu diesen wichtigen Themen. Ich bin überzeugt, diese Debatte ist ganz entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union.
 

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