Strengere Regeln für das Bewachungsgewerbe

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13. Mai 2016

Strengere Regeln für das Bewachungsgewerbe

Bundesrat nimmt zum Regierungsentwurf Stellung und fordert Verschärfung

Die Bewachungsbranche boomt. Verstärkt werden Sicherheitsdienste gegründet und vermehrt neues Personal eingestellt. Bewachungsunternehmen sollen für Sicherheit sorgen. Vor dem Hintergrund verschiedener Vorfälle, wie etwa vereinzelter Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften durch Bewachungspersonal, ist eine Überarbeitung des Bewachungsrechts notwendig. Der Bundesrat hat nun zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen und Vorschläge für weitergehende Bestimmungen gemacht.

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, das gewerblichen Bewachungsrecht zu verschärfen und den Vollzug der Vorschriften zu verbessern. Dabei soll die besondere Situation bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften durch gewerbliche Bewachungsunternehmen berücksichtigt werden. Dazu sollen die Gewerbeordnung und die Bewachungsverordnung ergänzt werden. Es soll ein ein Sachkundenachweis für Bewachungsunternehmer und das Leitungspersonal eingeführt werden. Eine Erlaubnis soll zudem künftig nur bei geordneten Vermögensverhältnissen des Antragstellers erteilt werden. Es werden zudem gesetzliche Regelbeispiele für die Unzuverlässigkeit des Unternehmers und des Personals eingeführt. Die zuständigen Behörden holen künftig im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung eine Auskunft der zuständigen Polizeibehörde ein und erhalten zudem die Möglichkeit der Abfrage bei den Landesbehörden für Verfassungsschutz in Bezug auf den Bewachungsunternehmer und das Personal, das zur Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und von Großveranstaltungen eingesetzt werden soll. Ferner soll klar gestellt werden, dass die zuständige Behörde zur Überprüfung der Zuverlässigkeit eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einholt. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung des Bewachungsunternehmers und des eingesetzten Wachpersonals ist zudem alle drei Jahre zu wiederholen.

Die Länder unterstützen das Grundanliegen des Gesetzentwurfes. In ihrer maßgeblich von Nordrhein-Westfalen miterarbeiteten Stellungnahme fordern sie jedoch strengere Nachjustierungen, etwa höhere Anforderungen an die Überprüfung der Zuverlässigkeit, Abfragen bei der zuständigen Behörde für Verfassungsschutz oder Konkretisierungen bei den verlangten Sprachkenntnissen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird nun der Bundestag die Gesetzentwurf beraten.

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