Botschaften des Westens, Ausgabe 2018-01 vom 06.02.2018

KEINE ERGEBNISSE
 

Lieber Leserin, lieber Leser,

der Maschinenraum ist besetzt und das Parlament nunmehr voll handlungsfähig: Seit der vergangenen Woche sind die Ausschüsse des Bundestags eingerichtet und ihre Vorsitzenden bestimmt. Zeitgleich verlangen die Verhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition höchste Konzentration; die Arbeitsgruppe Klima, Energie, Umwelt tagte bei uns in der NRW-Landesvertretung.

Am Donnerstag einigten sich Union und SPD darauf, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bis Ende Juli zu verlängern. Danach soll er auf 1 000 Personen pro Monat begrenzt werden; zudem bleibt es bei einer Härtefallprüfung. Diesem Kompromiss hat der Bundestag am selben Tag zugestimmt. Das entsprechende Gesetz erreicht den Bundesrat wiederum Anfang März. Die bisherige Regelung liefe Mitte März aus.

Auf Antrag Nordrhein-Westfalens beschloss der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie an Land verhindern. Es steht zu befürchten, dass es zu einer Ausbaulücke kommt, wenn die Bürgerenergiegesellschaften von verlängerten Fristen zur Realisierung der Projekte Gebrauch machen. Dazu sollen Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften bei Ausschreibungen in den Jahren 2018 und 2019 nun ausgesetzt und das Fördervolumen schrittweise erhöht werden.
 
Einstimmig sprach sich der Bundesrat dafür aus, die NPD für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Länder stellten einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe selbst hatte im Januar 2017 festgestellt, dass die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachtet und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Weil sie den Einfluss der Partei auf die politische Willensbildung für eher gering halten, sahen die Verfassungshüter davon ab, die NPD zu verbieten – wiesen jedoch ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, solche verfassungsfeindlichen Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Mit diesem Ziel änderte der Gesetzgeber im vergangenen Jahr Grundgesetz und Parteiengesetz; nun ist der Antrag der Länder, Verfassungsfeinden den Geldhahn zuzudrehen, auf dem Weg nach Karlsruhe.
 
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre unseres Newsletters. Die nächste Ausgabe der Botschaften des Westens erscheint wieder am 5. März 2018.
Ihr
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen

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