Botschaften des Westens, Ausgabe 2017-09 vom 24.11.2017

KEINE ERGEBNISSE
 

Lieber Leserin, lieber Leser,

angesichts eines knappen Bundesrats-Programms entfällt der Newsletter wie Sie ihn kennen. Einen vollständigen Newsletter erhalten Sie mit der nächsten Ausgabe der Botschaften des Westens am 17. Dezember 2017.
Hier und heute liefern wir Ihnen diesen Infobrief aus dem Bundesrat, der am Freitag tagte.

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen gehen in Berlin die Bemühungen, eine Bundesregierung zu bilden, in eine neue Runde.
Ob ein stabiles Regierungsbündnis zu Stande kommt, eine Minderheitsregierung gebildet wird oder am Ende des Verfahrens Neuwahlen
ausgerufen werden, ist zur Stunde völlig offen. für den Bundesrat bedeutet dies, dass dort bis auf weiteres Gesetzentwürfe der
Bundesregierung ausbleiben:
Ganze 15 Tagesordnungspunkte hatte die Länderkammer am Freitag abzuarbeiten.

Intensiv berieten die Länder die Verordnung zur Stoffstrombilanz, die der Bundesrat mit wenigen Maßgaben passieren ließ. Landwirtschaftliche Betriebe, die viele Tiere halten, müssen künftig bilanzieren, wie viel Nährstoffe sie über Futtermittel und Saatgut verwerten und welche Mengen ihren Hof in Form von Gülle, Dünger, Aussaat oder Nutzieren verlassen. Hier wurden die von der EU vorgegebene Nitratrichtlinie und zugleich eine für die Betriebe praktikable Lösung beschlossen.

Weitere Punkte der Beratungen im Bundesrat betrafen die Vorschläge der EU-Kommission: zu Direktinvestitionen, zur öffenltichen Auftragsvergabe, zur Vollendung der Bankenunion und zu Cybersicherheit.

Ihr
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen

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