Botschaften des Westens, Ausgabe 2017-08 vom 06.11.2017

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Lieber Leserin, lieber Leser,

das politische Berlin sortiert sich neu. 709 Abgeordnete sind in den 19. Deutschen Bundestag eingezogen und haben Wolfgang Schäuble zu ihrem Präsidenten gewählt. Die Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt. Das wirkt sich auch auf die Arbeit des Bundesrats aus, der eine mit 25 Punkten und einem halben Dutzend Reden bemerkenswert kurze Tagesordnung beriet. Auch der Bundesrat hat seit dem 1. November einen neuen Präsidenten: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller übernimmt den Stab von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Da weder Gesetzentwürfe der Bundesregierung noch Beschlüsse des Bundestages vorliegen, beschränkt sich das aktuelle Geschäft auf Rechtsverordnungen, EU-Vorschläge und Landesinitiativen.

So stand am Freitag eine Initiative des Landes Berlin zur Liegenschaftspolitik des Bundes im Fokus: Wenn der Bund eigene Grundstücke verkauft, erhält der Meistbietende den Zuschlag. Der Bundesrat hat sich nun dafür ausgesprochen, den Ländern und Kommunen einen verbilligten Kauf zu ermöglichen, insbesondere wenn sie auf diesem Weg den sozialen und studentischen Wohnungsbau fördern wollen.

Nach eingehender Diskussion billigte der Bundesrat mit wenigen Änderungen eine Verordnung zu Emissionen von Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen. Deutschland muss EU-Anforderungen an die Emissionen von Schadstoffen erfüllen: Ein EU-Beschluss hat vergleichbare Umweltstandards in Europa zum Ziel und will Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Hierzu formuliert die EU-Kommission Vorgaben zu den „besten verfügbaren Techniken" für bestimmte Prozesse zum Raffinieren von Mineralöl und Gas und zur Herstellung von Zellstoff, Papier und Karton. Wie die Anforderungen tatsächlich ausgestaltet werden, ist für den Raffineriestandort NRW von großer Bedeutung. Daher hat sich NRW dafür eingesetzt, dass die EU-Anforderungen 1:1 umgesetzt und nicht noch mit zusätzlichen Auflagen versehen werden.
 
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre unseres Newsletters. Die nächste Ausgabe der Botschaften des Westens erscheint wieder am 27. November 2017.
Ihr
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen

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