Botschaften des Westens, Ausgabe 2017-07 vom 26.09.2017

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Lieber Leserin, lieber Leser,

zwei Tage vor der Bundestagswahl und zum Ende der Legislaturperiode des Bundestages beriet der Bundesrat am vergangenen Freitag eine vergleichsweise schmale Tagesordnung.

Nordrhein-Westfalen nutzte die Gelegenheit für einen Vorstoß bei der Grunderwerbsteuer. Deutschland ist im europäischen Vergleich ein Land mit geringer Wohneigentumsquote. Wir wollen insbesondere junge Familien in die Lage versetzen, künftig wesentlich leichter und günstiger Häuser oder Wohnungen zur Selbstnutzung zu kaufen oder zu bauen. Den Bundesgesetzgeber fordern wir deswegen mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat auf, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen. Vom Bund erwarten wir, den Ländern den zu erwartenden Steuerausfall auszugleichen. Weiter drängen wir darauf, so genannte „Share Deals“ zu verhindern. Dabei können bislang etwa Großinvestoren dadurch Grunderwerbsteuer sparen, dass sie ein Grundstück nicht unmittelbar erwerben, sondern stattdessen Anteile an einem Immobilienunternehmen kaufen, dem das Grundstück gehört. Dem Staat entgehen dadurch erhebliche Einnahmen.

Illegale Autorennen sorgen bundesweit immer wieder für traurige Schlagzeilen. Erst Anfang Juli starb ein unbeteiligter Fußgänger nach einem tödlichen Autorennen in Mönchengladbach. Eine Initiative des Bundesrates hatte der Bundestag aufgegriffen und härtere Sanktionen beschlossen. Illegale Autorennen gelten künftig als Straftat – nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit mit höchstens 400 Euro Geldbuße. Tätern drohen nun bis zu zehn Jahre Haft und der Verlust von Fahrerlaubnis und Auto. Der Bundesrat billigte nun ein entsprechendes Gesetz, das kurzfristig in Kraft treten wird.
 
Wegen der Bundestagswahl macht auch der Bundesrat eine kurze Pause und tagt erst Anfang November wieder. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre unseres Newsletters. Die nächste Ausgabe der Botschaften des Westens erscheint wieder am 6. November 2017.
Ihr
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen

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