Botschaften des Westens, Ausgabe 2017-06 vom 11.07.2017

 

Lieber Leserin, lieber Leser,

im Mai haben die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens einen neuen Landtag gewählt und damit auch eine neue Landesregierung bestimmt. Als Minister für Bundesangelegenheiten ist es mir wichtig, dass Nordrhein-Westfalen in der Länderkammer eine angemessene Rolle spielt – konzentriert in der eigenen Sache und konstruktiv in der Abstimmung mit den anderen Ländern.

Dabei wollen wir sowohl die Interessen Nordrhein-Westfalens kraftvoll vertreten als auch die Bundespolitik verantwortungsbewusst für ganz Deutschland und Europa mitgestalten. Ich freue mich auf die vor uns liegenden vielfältigen Aufgaben, den politischen Wettstreit der Ideen und die Zusammenarbeit mit Bund und Ländern.

Kurz vor Ende der Legislaturperiode des Bundestages beriet der Bundesrat in seiner vorletzten Sitzung vor der Bundestagswahl eine in Inhalt und Umfang sportliche Tagesordnung, die es mit über einhundert Tagesordnungspunkten in sich hatte. Viele intensiv diskutierte Vorhaben konnten damit vor der Bundestagswahl abgeschlossen werden: Herauszuheben sind der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung, die Angleichung der Renten in Ost und West, die Reform der Pflegeberufe, das Verbot von Kinderehen, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit Registrierkassen, der Umgang mit Hasskommentaren in sozialen Netzwerken und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.
 
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre unseres Newsletters und eine erholsame Sommerzeit. Die nächste Ausgabe der Botschaften des Westens erscheint wieder am 25. September 2017.
Ihr
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen

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