Botschaften des Westens, Ausgabe 2017-05 vom 06.06.2017

KEINE ERGEBNISSE
 

Lieber Leserin, lieber Leser,

nicht alle Tage ändert der Gesetzgeber das Grundgesetz gleich an 13 Stellen. Nicht alle Tage gibt er der komplizierten Architektur der föderalen Finanzordnung zwischen Bund und Ländern eine neue, verlässliche Grundlage. Mit seiner Zustimmung zum Beschluss des Bundestages hat der Bundesrat am vergangenen Freitag den letzten Baustein für die notwendige Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung ab 2020 gesetzt. Damit findet das wohl bedeutendste Vorhaben der laufenden Legislaturperiode im Bund seinen formalen Abschluss.

Im Oktober verständigten sich Bund und Länder nach intensiven Verhandlungen auf Eckpunkte für ein Reformpaket. NRW hat sich von Anfang an engagiert und konstruktiv in die Beratungen eingebracht. Es gelang, den bisherigen Umsatzsteuerausgleich abzuschaffen und durch ein transparenteres Ausgleichsystem zu ersetzen; keines der 16 Länder ist schlechter gestellt.

Der bisherige Umsatzsteuervorwegausgleich sowie der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne entfallen künftig. Die Finanzkraft der Länder soll über Zu- und Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung sowie durch neue Bundesergänzungszuweisungen angeglichen werden. Der Bund wird die Länder ab 2020 mit zusätzlich 9,75 Milliarden Euro pro Jahr unterstützen. Im Sinne einer Gesamtlösung haben die Länder die Erweiterung von Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten des Bundes in der Finanzverwaltung und bei Onlineportalen akzeptiert.

Hart gerungen wurde bis zuletzt um die neu einzurichtende Infrastrukturgesellschaft, die für Bau, Betrieb, Finanzierung, Planung und Verwaltung der Autobahnen in ganz Deutschland zuständig sein wird: Zuletzt ging es vor allem darum, rechtlich auszuschließen, dass weder die Gesellschaft noch künftige Tochtergesellschaften privatisiert werden können.

Aus NRW-Sicht freuen wir uns über die Möglichkeit, mit Finanzhilfen des Bundes die finanzschwache Kommunen zu unterstützen: Diese können aus dem Sondervermögen des Kommunalinvestitionsfonds Mittel für bedeutsame Investitionen in die Bildungsinfrastruktur erhalten. Von dieser Regelung profitieren insbesondere viele Kommunen in NRW. Wir begrüßen zudem die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, der künftig für Kinder bis zum 18. Geburtstag und ohne Begrenzung der Leistungsdauer gilt.
 
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre unseres Newsletters.
Ihr
Franz-Josef Lersch-Mense
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und
Chef der Staatskanzlei

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