Botschaften des Westens, Ausgabe 2017-04 vom 16.05.2017

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Lieber Leserin, lieber Leser,

Kinderlärm ist Zukunftsmusik und sicherlich keine schädliche Umwelteinwirkung. Deswegen ist von Spielplätzen oder Kitas ausgehender Kinderlärm zu Recht von Lärmgrenzwerten ausgenommen. Gleiches gilt bislang jedoch nicht für Sportanlagen, etwa wenn sie von Kindern beim Sportunterricht benutzt werden. Ich freue mich, dass der Bundesrat unsere Initiative angenommen hat und auch den Sportlärm von Kindern privilegieren will. Die bisherige Ungleichbehandlung zwischen Kinderspielplätzen und Sportanlagen ist nicht gerechtfertigt.

Ebenfalls hat der Bundesrat für unseren Gesetzentwurf eines Gaststaatgesetzes gestimmt. Damit wollen wir es internationalen Organisationen erleichtern, sich in Deutschland anzusiedeln. Als Sitzland von UN-Institutionen in Bonn wissen wir: Um im internationalen Wettbewerb mit anderen Ländern um den Sitz solcher Einrichtungen erfolgreich zu sein, müssen wir ihnen klare und attraktive Rahmenbedingungen bieten. Der Bundestag hat nun die Möglichkeit, unseren Gesetzentwurf aufzugreifen.

Es ist ein besonderes Anliegen des Landes Nordrhein-Westfalen, die Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter zu verbessern und den Schutz der geistigen Eigentumsrechte zu gewährleisten. Es ist daher richtig, das Telemediengesetz nach dem EuGH-Urteil von September 2016 erneut zu novellieren, um die Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter zu verbessern und gleichzeitig den Schutz der geistigen Eigentumsrechte zu gewährleisten. Wir begrüßen den grundsätzlichen Ausschluss der Auferlegung vor- und außergerichtlicher Kosten auf Diensteanbieter. Wenn Kosten für Abmahnungen wegfallen kann das dazu führen, die Zahl der Abmahnungen deutlich zu senken: Ein wichtiger Schritt, um mehr Menschen zu ermutigen, ihre WLAN-Netze zu öffnen.
 
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre unseres Newsletters. Die nächste Ausgabe unserer Botschaften des Westens erscheint am Dienstag, dem 6. Juni 2017.
Ihr
Franz-Josef Lersch-Mense
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und
Chef der Staatskanzlei

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