Botschaften des Westens, Ausgabe 2017-03 vom 31.03.2017

KEINE ERGEBNISSE
 

Lieber Leserin, lieber Leser,

Im Bundesrat fand sich leider keine Mehrheit, um beim Thema Maut den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das lange diskutierte Gesetz nunmehr in Kraft treten. Ich bedauere, dass es nicht gelungen ist, Ausnahmen für Grenzregionen und Grenzpendler in das Gesetz aufzunehmen – dafür haben wir geworben.

Nordrhein-Westfalen macht sich im Bundesrat für Kinderrechte stark. Das Grundgesetz garantiert zwar den Eltern das Recht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder, ein eigenes Kindergrundrecht fehlt bislang jedoch. Selbstverständlich sind Kinder auch heute bereits Grundrechtsträger. Nach unserer Auffassung sollte die Bedeutung von Kinderinteressen in unserer Verfassung aber stärker zum Ausdruck kommen: Deswegen schlagen wir vor, Artikel 6 zu ergänzen und darin im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention das Kindeswohlprinzip sowie das Recht auf Beteiligung und Berücksichtigung zu verankern. Ergänzend wollen wir die staatliche Gemeinschaft verpflichten, Kinder zu fördern und zu schützen und für kindgerechte Lebensbedingungen zu sorgen.

Kinder liegen uns am Herzen auch wenn sie laut sind – dahin zielt eine Initiative Nordrhein-Westfalens zum Thema Lärm: Vor einigen Jahren stellte der Gesetzgeber bereits klar, dass für Kinderlärm, der von Kitas oder Spielplätzen ausgeht, keine Grenzwerte gelten sollen und Kinderlärm keine „schädliche Umwelteinwirkung“ darstellt. Dieses Privileg gilt bislang jedoch nicht für Sportplätze, wenn sie von Kindern genutzt werden. Wir schlagen deshalb vor, das Bundesimmissionsschutzgesetz zu ändern und damit Sportplätze wie Kinder- und Ballspielanlagen zu behandeln.

In Nordrhein-Westfalen mit dem UN-Standort Bonn wissen wir: Es liegt im deutschen Interesse, Standort für internationale Organisationen zu sein. Ihre Ansiedlung bereichert eine Region wirtschaftlich, kulturell und politisch. Umso wichtiger ist es, im internationalen Wettbewerb für solche Organisationen attraktiv zu sein. Anders als in manchen anderen Ländern gibt es in Deutschland bisher keine gesetzlichen Regelungen hierzu. Deswegen schlagen wir ein Gaststaatsgesetz vor. Damit wollen wir internationalen Einrichtungen und deren Personal transparent und voraussehbar Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen gewähren. Apropos Standort Bonn: Seit der Brexit-Entscheidung ist klar, dass die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) einen neuen Sitz suchen muss. Es ist nicht nur die Überzeugung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, dass Bonn für die Europäische Arzneimittelagentur ein idealer Standort wäre. Hier sind alle personellen und sachlichen Voraussetzungen gegeben, die Arbeit schnell und bruchlos fortsetzen zu können. Deshalb hoffen wir sehr, dass die Bundesregierung in dieser dringlichen Frage sich für den Standort Bonn einsetzt und auch gegenüber der EU ein klares Signal sendet, dass Deutschland ein ernsthaftes und abgestimmtes Interesse hat, die EMA nach Bonn zu holen.

Ich freue mich, dass der Bundesrat unsere Initiative für einen sorgsameren Umgang mit Lebensmitteln angenommen hat. Mit unserer Entschließung fordern wir, bundesweit koordiniert vorzugehen und zusammen mit Landwirtschaft, Handel, Gastronomie und Verbrauchern daran zu arbeiten, die Lebensmittelverluste bis 2030 zu halbieren.
 
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre unseres Newsletters. Die nächste Ausgabe unserer Botschaften des Westens erscheint am Montag, dem 15. Mai 2017.
Ihr
Franz-Josef Lersch-Mense
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und
Chef der Staatskanzlei

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