Botschaften des Westens, Ausgabe 2017-02 vom 13.03.2017

KEINE ERGEBNISSE
 

Lieber Leserin, lieber Leser,

ich bin froh, dass der Bundesrat einstimmig beschlossen hat, dass verfassungsfeindliche Parteien künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden sollen. Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes und eines Begleitgesetz haben wir in den Bundestag eingebracht. Danach verliert eine Partei, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich einstuft, ihre Ansprüche aus der Parteienfinanzierung. Auch können Spender ihre Zuwendungen an solche Parteien nicht mehr steuerlich absetzen. Die Regelungen sind notwendig, nachdem Karlsruhe zwar festgestellt hatte, dass die NPD verfassungsfeindlich ist – deren Verbot aber scheiterte allein daran, dass die Partei derzeit ohne nennenswerten Einfluss ist. Bisher können solche Parteien staatliche Mittel erhalten. Der einmütige Beschluss der Länder ist ein starkes Signal an Bundestag und Bundesregierung, dies noch in der laufenden Legislaturperiode abzustellen.

Erneut lag dem Bundesrat die Pkw-Maut zur Stellungnahme vor, nachdem die Europäische Kommission vom Bundesverkehrsminister europarechtliche Nachbesserungen verlangt hatte. Unsere Sorge gilt nach wie vor den Grenzregionen und Grenzpendlern. Die Abgabepflicht auf diesen Autobahnen wird viele ausländische Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, grenznahe Unternehmen beispielsweise des Einzelhandels und des Gastgewerbes aufzusuchen. Wir wollen im laufenden Gesetzgebungsverfahren erreichen, dass bestimmte grenznahe Autobahnabschnitte von der Mautpflicht befreit werden.

Ich freue mich, dass der Bundesrat zwei Initiativen aus Nordrhein-Westfalen angenommen hat: Breite Unterstützung genießt unser Vorstoß, Freifunkvereinen als gemeinnützig anerkennen zu können. Denn sie stellen den Menschen freie WLAN-Netze und -Zugänge kostenlos zur Verfügung und leisten damit einen erheblichen Beitrag für die Digitalisierung unseres Landes. Mit der zweiten Initiative wollen wir Mieterstrommodelle unterstützen: So sollen Mieter von der Energiewende profitieren, wenn Strom etwa aus Photovoltaikanlagen auf dem eigenen Dach produziert wird.

Vorgestellt haben wir eine Initiative gegen Lebensmittelverschwendung. In Deutschland landen Jahr für Jahr elf Millionen Tonnen Lebensmittel in der Mülltonne. NRW will diese Verschwendung konsequent beheben. Frankreich hat jüngst Lebensmittelhändler dazu verpflichtet, unverkaufte Nahrungsmittel zu recyceln oder zu spenden. Die 2015 verabschiedeten Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen haben das weltweite Ziel gesetzt, Lebensmittelabfälle auf Handels- und Verbraucherebene bis zum Jahr 2030 zu halbieren. Wir fordern eine nationale Strategie, die verbindliche Reduktionsziele festlegt und die notwendigen Akteure einbindet. Um in Deutschland tatsächlich einheitlich und zielgerichtet vorgehen zu können, muss die geplante ressortübergreifende Koordinierungsplattform schnellstmöglich eingerichtet werden.
 
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre unseres Newsletters. Die nächste Ausgabe unserer Botschaften des Westens erscheint am Montag, dem 3. April 2017.
Ihr
Franz-Josef Lersch-Mense
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und
Chef der Staatskanzlei

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