Botschaften des Westens, Ausgabe 2017-01 vom 13.02.2017

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Lieber Leserin, lieber Leser,

in seiner ersten Sitzung des Jahres befasste sich der Bundesrat mit einer umfangreichen und inhaltlich anspruchsvollen Tagesordnung. Die aktuellen Regelungen zum Länderfinanzausgleich werden Ende 2019 auslaufen. Ende letzten Jahres haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern nach intensiven Verhandlungen auf eine Neuregelung verständigt.

Nordrhein-Westfalen hat durchgesetzt, dass der geltende, nachteilige Umsatzsteuervorwegausgleich abgeschafft und durch ein transparenteres Ausgleichsystem ersetzt wird. Wir unterstützen in weiten Teilen die nun beschlossene, umfangreiche Stellungnahme des Bundesrates: Sie befasst sich mit Detailfragen und der konkreten Ausgestaltung der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern – etwa den Finanzhilfen des Bundes für Bildungsinvestitionen und finanzschwache Kommunen, der neuen Infrastrukturgesellschaft des Bundes für den Autobahnbau und dem einheitlichen Bürgerportal für Dienstleistungen der Verwaltungen. Ausdrücklich unterstützen wir die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes, mit dem die Zahlungen auf alle minderjährigen Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ausgeweitet werden. Dadurch unterstützen wir Alleinerziehende.

ADas Bundesverfassungsgericht hat die NPD unmissverständlich als verfassungsfeindlich eingestuft. Gleichwohl war ein Verbot nicht möglich, weil die Partei nur geringen Einfluss auf die politische Willensbildung habe, so die Richter. Die Politik steht nun vor der Frage: Soll der Staat verfassungsfeindliche Parteien dennoch finanziell unterstützen? Nach geltender Rechtslage profitiert auch die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Eine absurde Situation. Daher fassten die Länder einstimmig eine Entschließung, um die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, verfassungsfeindlichen Parteien öffentliche Gelder aus der Staatskasse zu verwehren.

VNordrhein-Westfalen hatte letztes Jahr die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber erreicht. Dies war die Voraussetzung dafür, dass Freifunkvereine nun offene Internetzugänge anbieten können und der Ausbau des freien Internets in Deutschland vorankommt. In einem zweiten Schritt möchten wir nun dafür Sorge tragen, dass Freifunkinitiativen als gemeinnützig anerkennt werden können. Deshalb schlagen wir mit Unterstützung Thüringens vor, die Abgabenordnung so zu ergänzen, dass Freifunkvereine künftig steuerbegünstigt und damit attraktiv für Spender werden. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir zugleich zeitgemäßes bürgerschaftliches Engagement würdigen und die Verbreitung offener WLAN-Zugänge im öffentlichen Raum steigern. Diese ehrenamtliche Bildungs- und Aufklärungsarbeit zu IT-Infrastrukturen verdient auch steuerpolitisch größere Anerkennung. Unseren Gesetzentwurf werden nun die Ausschüsse des Bundesrates beraten.
 
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre unseres Newsletters. Die nächste Ausgabe unserer Botschaften des Westens erscheint am Montag, dem 13. März 2017.
Ihr
Franz-Josef Lersch-Mense
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und
Chef der Staatskanzlei

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