Botschaften des Westens, Ausgabe 2016-12 vom 19.12.2016

KEINE ERGEBNISSE
 

Lieber Leserin, lieber Leser,

Amtsträger und Ehrenamtliche erfahren verstärkt Respektlosigkeit, Beleidigungen oder sogar Gewalt. Die Straftaten gegenüber Polizeibeamten, Feuerwehr- und Rettungskräften, zivilen Helfern, Lehrern oder Schiedsrichtern nehmen erheblich zu. Der Staat tut viel, um Menschen zu ermutigen, sich für die Allgemeinheit zu engagieren. Deshalb ist es umso wichtiger, Attacken auf Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, auch mit den Mitteln des Strafrechts entschlossen zu ahnden. Anlässlich der landesweiten „Woche des Respekts“ beschloss die Landesregierung, hierzu einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen. Danach sollen Richter das geltende Strafmaß stärker ausschöpfen können, wenn der Täter sich feindlich gegenüber dem Gemeinwohl verhält – oder ihm die Folgen seines Handeln für das Gemeinwohl gleichgültig sind. Unser Gesetzentwurf wird nun in den Ausschüssen beraten.

Nordrhein-Westfalen dringt seit Jahren darauf, den milliardenschweren Steuerbetrug durch manipulierte Software in Registrierkassen einzudämmen und bestenfalls zu beenden. Unsere Hartnäckigkeit zahlt sich nun aus: Der Bund berücksichtigt in seinem Gesetzentwurf eine unserer Kernforderungen und führt eine Kassenbon-Pflicht ein. Denn nur so ist überprüfbar, ob jeder Geschäftsvorgang einzeln festgehalten und aufgezeichnet wurde. Unangekündigte Überprüfungen und die Verpflichtung, alle Kassen- und Sicherheitseinrichtungen an die Finanzämter melden zu müssen, wird Betrügern das Leben deutlich schwerer machen. Wir werden die Wirksamkeit der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen sehr genau im Blick behalten und auf der Basis der Erfahrungen unserer Prüfer zum gegebenen Zeitpunkt Nachbesserungen anregen. Nordrhein-Westfalen hatte durchaus höhere Erwartungen an das Gesetz. Seit NRW-Finanzminister Walter-Borjans die Debatte anstieß, sind immerhin zweieinhalb Jahre vergangen. Das Gesetz ist nun aber ein wichtiger Einstieg, um Steuerausfälle endlich zu begrenzen. Die Debatte muss jedoch weitergehen und das Gesetz künftig noch nachgebessert werden. Vor allem müssen die Taxameter in Taxis endlich vor Manipulationen sicher werden.

Auch wollen wir Tricksereien bei der Gewerbesteuer ausschließen: Unternehmen nutzen innerdeutsche Lizenzzahlungen, um ihre Gewinne in Gemeinden mit sehr niedrigen Hebesteuern verschieben; das wiederum mindert ihre Gewerbesteuerbelastung. In einem Fall geht es um eine Steuer-„Ersparnis“ in Höhe von mehr als 100 Mio. Euro im Jahr. Wir fordern deshalb: Gewinne dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Auf Initiative von NRW fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten, der solche Gestaltungsmodelle verhindert.

Im 40. Jahr seines Bestehens muss das Mitbestimmungsgesetz den Herausforderungen der aktuellen Arbeitswelten angepasst werden. Dazu legte Nordrhein-Westfalen dem Bundesrat eine Entschließung vor. Die Mitbestimmung von Arbeitnehmern ist ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Durch neue Arbeitsformen, die Digitalisierung und neue Arten der Beschäftigung steht das Mitbestimmungsrecht vor neuen Herausforderungen: NRW fordert die Bundesregierung auf, das deutsche Mitbestimmungsrecht zukunftsfest weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch, auf europäischer Ebene dafür zu kämpfen, dass das bewährte deutsche Mitbestimmungsmodell neben anderen nationalen bestehen bleibt.

Mit einem Volumen von insgesamt 270 Milliarden Euro stellt der vom Bundesrat gebilligte Bundesverkehrswegeplan das größte Verkehrsinfrastrukturprogramm dar. Damit sanieren und bauen wir Straßen, Schienen und Wasserwege und stellen die verkehrspolitischen Weichen bis weit in das kommende Jahrzehnt. Er ist zugleich das größte Anti-Stau-Programm, das NRW je erlebt hat. Unser Land wird für Autobahnen und Bundesstraßen weit über ein Drittel aller Sofortmaßnahmen zur Staubeseitigung erhalten, die bundesweit finanziert werden. Auch für Schienen und Wasserstraßen werden wichtige Projekte finanziert.

Beschlossen hat der Bundesrat das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung. Das Gesetz ist eine Reaktion auf mehrere Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) seit Dezember 2015, die Sozialleistungen auch nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden, wirtschaftlich völlig inaktiven EU-Ausländern als Ermessensanspruch nach einem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten zusprachen. Diese Entscheidungen haben gerade in den in den letzten Jahren besonders von Zuwanderung aus osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten betroffenen Kommunen in NRW zur Sorge geführt, in Zukunft mit mehr Einwanderung aus diesen Bereichen rechnen zu müssen – und als Träger des SGB XII mit erheblichen weiteren Kosten konfrontiert zu werden. NRW verteidigt die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern innerhalb der EU als große Errungenschaft – zugleich war für NRW immer klar, dass dies weder zu Dumpinglöhnen noch zum Missbrauch sozialrechtlicher Leistungen und Regelungen führen darf.

Vorerst beendet hat der Bundesrat die Styroporkrise auf Baustellen. Viele von ihnen waren zeitweise lahmgelegt, weil das Brandschutzmittel HBCD, wie es bei Styropor zum Einsatz kommt, nach EU-Recht nicht mehr zusammen mit Bauschutt entsorgt werden durfte. Auf Antrag Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat die Regelung nun für ein Jahr ausgesetzt, um Politik und Entsorgern Zeit zu geben, die Voraussetzungen für die sichere Entsorgung zu schaffen.
 
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre unseres Newsletters und wünsche Ihnen und Ihren Familien eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit – alles Gute im Neuen Jahr. Die nächste Ausgabe unserer Botschaften des Westens erscheint am Montag, dem 13. Februar 2017.
Ihr
Franz-Josef Lersch-Mense
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und
Chef der Staatskanzlei

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