Botschaften des Westens, Ausgabe 2016-11 vom 28.11.2016

KEINE ERGEBNISSE
 

Lieber Leserin, lieber Leser,

ein flexibler Arbeitsmarkt will Arbeitskräfte auch flexibel einsetzen. Durch Leiharbeit jedoch sollen Unternehmen nur Auftragsspitzen auffangen können – aber nicht reguläre Beschäftigung verdrängen. Wir wollen Leiharbeit allein auf diesen Ursprungszweck zurückführen. Dazu leistet das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einen wichtigen Beitrag: Nordrhein-Westfalen will verhindern, dass Belegschaften regelrecht aufgespaltet werden. Wir wollen gute und sichere Beschäftigung für möglichst alle. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung, Leiharbeitnehmer künftig nicht als Streikbrecher einsetzen zu dürfen und dass gleiche Bezahlung („Equal Pay“) nach spätestens neun Monaten gilt. Richtig ist auch, die Dauer der Überlassung auf 18 Monate zu beschränken und Missbrauchsmöglichkeiten durch „verdeckte Leiharbeit“ entgegenzutreten. Nordrhein-Westfalen stimmte dem Gesetz daher zu.

Deutschland verabschiedet sich aus der Kernenergie. Nun muss der Atomausstieg organisiert und vor allem bezahlt werden – und zwar rechtssicher über die kommenden Jahrzehnte. Die Atomkommission legte im April klare Empfehlungen vor, wie der Atomausstieg über eine derart lange Strecke hinweg kontinuierlich zu finanzieren ist. Zentrales Anlagen dabei ist: Die Kosten für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung müssen sichergestellt sein. Wir begrüßen, dass nun ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt. Er wägt vernünftig ab zwischen den Interessen der öffentlichen Hand – also der Steuerzahler – und den Belastungen der Unternehmen. Herzstück ist ein Entsorgungsfonds, in den Kraftwerksbetreiber einzahlen und aus dem die Zwischen- und Endlagerung bezahlt werden. Gemeinsam mit den übrigen Ländern dringen wir darauf, dass der Bund haftet, sollte der Fonds die Kosten der Entsorgung nicht abdecken. Die Länder wollen dauerhaft weder unmittelbar noch mittelbar an etwaigen Mehrkosten beteiligt werden. Das Thema soll am 16. Dezember abschließend im Bundesrat beraten werden, so dass das Gesetz zum 1. Januar 2017 in Kraft treten kann.

Gefahrenträchtige Industrieanlagen müssen so geplant, gebaut und betrieben werden, dass Störfälle nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen sind. Treten sie dennoch auf, müssen die Auswirkungen möglichst eingedämmt werden. Diesem Ziel dient das Gesetz zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, dem Nordrhein-Westfalen im Bundesrat zustimmte. Es setzt die europäische Seveso-III-Richtlinie in deutsches Recht um. Der Gesetzgeber passt die Liste der gefährlichen Stoffe an. Die Öffentlichkeit soll an Zulassungsverfahren stärker beteiligt und die Anlagenbetreiber verpflichtet werden, Konzepte und Berichte zu erstellen. Zudem sollen Informationen über mögliche Risiken nahe gelegener Anlagen leichter zugänglich sein. Wichtig für Nordrhein-Westfalen ist, dass die Behörden das Abstandsgebot im Genehmigungsverfahren berücksichtigen, aber nicht der Betreiber einseitig verpflichtet wird.
 
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre unseres Newsletters. Die nächste Ausgabe unserer Botschaften des Westens erscheint am Montag, dem 19. Dezember 2016.
Ihr
Franz-Josef Lersch-Mense
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und
Chef der Staatskanzlei

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