Botschaften des Westens, Ausgabe 2016-10 vom 7.11.2016

KEINE ERGEBNISSE
 

Lieber Leserin, lieber Leser,

die Länder bringen eine Reform der Grundsteuer auf den Weg. Unterstützt von Nordrhein-Westfalen nahm der Bundesrat eine Initiative an, mit der er die steuerliche Bewertung von Boden und Immobilien in Deutschland grundlegend reformieren will. Dazu schlägt die Länderkammer vor, das Grundgesetz und das Bewertungsgesetz zu ändern. Die Höhe der Grundsteuer richtet sich nach sogenannten Einheitswerten. Diese beruhen allerdings auf Wertverhältnissen, die im Westen aus dem Jahr 1964, im Osten sogar aus 1935 stammen. Der Bundesfinanzhof hatte dagegen verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und eine Reform angemahnt. Dem Reformvorschlag gingen mehrjährige intensive Beratungen zwischen den Ländern voraus. Das Ziel: Eine neues Verfahren für die Steuerbemessung einzuführen und sicherzustellen, dass es aufkommensneutral ist. Die Grundsteuer fließt den Gemeinden zu und ist eine der wichtigsten Einnahmequellen. Nordrhein-Westfalen hat sich vor allem dafür eingesetzt, dass die neue Grundsteuer nicht die Mieter belastet. Die Grundsteuermessbeträge müssen deswegen so festgelegt werden, dass das Niveau der Mietnebenkosten in Deutschland konstant bleibt. Die Initiative geht nun an den Bundestag zur Beratung.

Kraft-Wärme-Kopplung ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. Sie wandelt in einer einzigen technischen Anlage Brennstoff zugleich in elektrische und thermische Energie um - also in Strom und in Wärme. Für NRW ist wichtig, dass KWK-Betreiber Planungssicherheit erhalten. Künftig soll es Ausschreibungen für neue und modernisierte KWK-Anlagen geben. Entlastungsregelungen für die stromkostenintensive Industrie orientieren sich am europäischen Beihilferecht und an den Regeln des EEG. Der Bundesrat greift in seiner Stellungnahme wichtige Anliegen Nordrhein-Westfalens auf: So sollen die Ausschreibungsvolumina erhöht, für die Ausschreibungen selbst keine zusätzlichen Hürden errichtet werden - und auch Selbstversorger teilnehmen können. Wer Anlagen von einem MW bis 50 MW teilmodernisiert, wird ebenfalls entlastet. Zudem wollen wir verhindern, dass bereits laufende Anlagen nur deshalb nicht modernisiert werden können, weil die erstmals fällige Zahlung der EEG-Umlage ansteht. Und Eigenstromversorgungsanlagen sollen auch künftig einen vollumfänglichen Bestandsschutz behalten. Ausschreibungen sollten unserer Ansicht nach auf den Leistungsbereich über zwei MW bis 50 MW begrenzt werden. Die Bundesregierung will KWK-Anlagen bereits am 1 MW in die Ausschreibungspflicht einbeziehen.

Keine Einwendungen erhob der Bundesrat gegen einen Gesetzentwurf zu Ansprüchen von Ausländern auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch. Die Vorlage stellt klar, dass Personen, die sich in Deutschland aufhalten, ohne sich ernsthaft um Arbeit zu bemühen, von den Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern ausgeschlossen sind. Diese Regelung steht im Einklang mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundessozialgerichtes. Sie soll die innereuropäische Zuwanderung in die Sozialsysteme einschränken.

Konzerne verschieben ihre Gewinne nicht nur weltweit, um auf diese Weise weniger Steuern zu zahlen. Auch bundesweit begünstigen sich Unternehmen, indem sie Markenrechte und Lizenzen steuerneutral zum Buchwert übertragen - für sie idealerweise auf eine konzernzugehörige Tochter-Personengesellschaft mit Sitz in einer Gemeinde mit niedriger Gewerbesteuer. Nordrhein-Westfalen kämpft konsequent gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher in jeder Form und wo auch immer. Für uns gilt: Auch innerdeutsch müssen Gewinne dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Dazu haben wir eine Initiative im Bundesrat vorgestellt, die nun die Ausschüsse beraten werden.
 
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre unseres Newsletters. Die nächste Ausgabe unserer Botschaften des Westens erscheint am Montag, dem 28. November 2016.
Ihr
Franz-Josef Lersch-Mense
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und
Chef der Staatskanzlei

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