Botschaften des Westens, Ausgabe 2016-09 vom 17.10.2016

KEINE ERGEBNISSE
 

Lieber Leserin, lieber Leser,

der Bundesrat hat dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses heute zugestimmt. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusse ist für uns ein tragfähiger und zufriedenstellender Kompromiss. Besonders wichtig war uns, dass Unternehmen, die investieren und Arbeitsplätze schaffen, begünstigt werden sollen und dass Vergünstigungen nicht auch von denen in Anspruch genommen werden können, die nichts unternehmen. Das haben wir u.a. mit der Herausnahme von Privatvermögen, das als Unternehmen getarnt wird, erreicht. Vom Tisch ist auch die inakzeptable Stundung der Steuerzahlung für zehn Jahre ohne Voraussetzungen und ohne Zins- ‎und Ratenzahlung. Künftig kann sieben Jahre gestundet werden, wenn Fortführung und Erhalt der Arbeitsplätze gewährleistet sind. Nach einem zins- und tilgungsfreien Jahr sind dann aber sechs gleiche Jahresraten zu zahlen - verzinst mit sechs Prozent! Allein diese Verbesserungen zeigen schon, dass es richtig war, den Vermittlungsausschuss anzurufen und den Ergebnisse heute zuzustimmen.

Die Leverkusener Brücke über den Rhein auf der A1 ist seit zwei Jahren für Fahrzeuge über 3,5 t gesperrt. Sie ist baufällig und muss saniert werden. Trotzdem ignorierten täglich bis zu 150 Schwer-Lkw die Sperrung und das bisherige Bußgeld in Höhe von maximal 150 Euro. Inzwischen nahm Nordrhein-Westfalen vier kostspielige Sperren in Betrieb, um den Schwerlastverkehr auszusortieren. In anderen Ländern gibt es ähnliche Schwierigkeiten. Die milden Bußgelder schrecken nicht ab. Grund genug, sie zum Schutz der Infrastruktur anzuheben: Mit breiter Mehrheit nahm der Bundesrat unsere Entschließung an, in der wir vorschlagen, das Bußgeld auf 1.000 Euro zu erhöhen.

Permanenter Verkehrslärm macht krank. Aber Lärmsanierung kostet Geld. Das trifft besonders die Kommunen. Sie sind zum Lärmschutz für ein gesünderes Wohnen entschlossen, aber damit finanziell überfordert. Deshalb verlangt Nordrhein-Westfalen vom Bund, den Städten und Gemeinden bei der Lärmsanierung von kommunalen Straßen unter die Arme zu greifen. Konkret geht es um 3,2 Milliarden Euro, von denen der Bund 75 Prozent tragen soll. Die Ausschüsse des Bundesrates beraten nun unseren Gesetzentwurf.

Wenn ein Ehepartner oder gleichgeschlechtlicher Lebenspartner durch Unfall oder Krankheit handlungsunfähig wird, glauben ihre Partner, selbstverständlich über deren Pflege- oder Gesundheitsfragen entscheiden zu können - über die medizinische Versorgung, Unterbringung oder Behördenkontakte. Dies ist ein Irrtum. Und eine Regelungslücke, die wir schließen wollen. Bislang geht ohne ausdrückliche Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung nichts. Der Bundesrat brachte auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern einen Gesetzentwurf beim Bundestag ein. Darin regeln wir, was Partnerinnen und Partner ohnehin erwarten - namentlich in guten wie in schlechten Zeiten für den anderen einstehen zu können.
 
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre unseres Newsletters. Die nächste Ausgabe unserer Botschaften des Westens erscheint am Montag, dem 7. November 2016.
Ihr
Franz-Josef Lersch-Mense
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und
Chef der Staatskanzlei

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