Botschaften des Westens, Ausgabe 2016-08 vom 23.09.2016

KEINE ERGEBNISSE
 

Lieber Leserin, lieber Leser,

Mit dem Bundesteilhabegesetz hat der Bund eines der wichtigsten sozialpolitischen Projekte dieser Legislaturperiode in Angriff genommen. Davon zeugt auch die Vielzahl von Punkten, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf angenommen hat. Es ist wichtig und richtig, die UN-Behindertenkonvention umzusetzen und zudem einen Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik einzuleiten – den Übergang von der Fürsorge zur gleichberechtigten Teilhabe und zu mehr Inklusion. Wir begrüßen das sehr, denn wir wollen es erwerbsfähigen Menschen mit Behinderungen erleichtern, direkter und besser am Arbeitsleben teilzuhaben. Wichtig ist uns insbesondere, dass gewährleistet wird, dass für die Pflege behinderter Menschen die gleichen finanziellen Leistungen aus der Pflegeversicherung gezahlt werden, wie bei nicht behinderten Menschen. Zweifel haben wir außerdem an der Kostenschätzung des Bundes: Nordrhein-Westfalen fordert, schon im Gesetz eine Evaluierung zu verankern und den Bund zu verpflichten, unter dem Strich die tatsächlichen Mehrkosten für Länder und Kommunen zu übernehmen.

Gleich mehrere Initiativen Nordrhein-Westfalens wurden im Bundesrat beraten: Städte und Gemeinden tragen in Deutschland unterschiedliche hohe soziale Lasten. Bundesweit sind Kommunen dadurch in finanzielle Probleme geraten. Mit einer Entschließung macht sich NRW für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland stark. Es ist unserer Ansicht nach Aufgabe des Bundes, regionale Unterschiede abzubauen und strukturschwache Regionen besser als bisher zu fördern. Die Vorlage wird nun in den Ausschüssen beraten werden. Ebenso wie unsere Entschließung zum Bußgeldkatalog in Straßenverkehr: Wer wichtige und schutzwürdige Verkehrsinfrastruktur gezielt und bewusst gefährdet, soll künftig ein höheres Bußgeld zahlen. Unser Beispiel ist die Leverkusener Brücke, auf der vorschriftswidrig Schwerlasttransporter fahren. Diese gefährden dadurch den Bestand des Bauwerks.

Mit der Mehrheit der Länder haben wir unseren Gesetzentwurf beim Bundestag eingebracht, um schärfer gegen illegale Autorennen vorzugehen. Dieser PS-Wahn im öffentlichen Straßenverkehr tötet und verletzt immer wieder Unbeteiligte. Wer für den eigenen Kick und Temporausch unsere Straßen zur Rennstrecke macht, gefährdet Gesundheit und Leben anderer Menschen. Das soll künftig als Straftat bewertet und mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Ein Knöllchen, wie bisher, schreckt nun mal nicht ab.

Durch Manipulationen an Registrierkassen gehen dem Fiskus schätzungsweise zehn Mrd. Euro Steuereinnahmen im Jahr verloren. Dass das nicht so bleiben kann, liegt auf der Hand. Es geht um Steuergerechtigkeit und darum, das Steueraufkommen zu sichern. Auf Druck von Nordrhein-Westfalen diskutieren Bund und Länder seit 2013 darüber, wie Händler dazu verpflichtet werden können, die 2,5 Millionen elektronischen Kassen in Deutschland bis Ende 2019 auf ein fälschungssicheres System umzustellen. Wir begrüßen daher den jetzt vom Bund vorgelegten Gesetzentwurf als Schritt in die richtige Richtung.
 
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre unseres Newsletters. Die nächste Ausgabe unserer Botschaften des Westens erscheint am Montag, dem 17. Oktober 2016.
Ihr
Franz-Josef Lersch-Mense
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und
Chef der Staatskanzlei

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