Botschaften des Westens, Ausgabe 2016-07 vom 11.07.2016

KEINE ERGEBNISSE
 

Lieber Leserin, lieber Leser,

Eigentum verpflichtet. Aber wozu und wie weit? Diese Frage hat der Gesetzgeber bei der Erbschaftsteuer zu beantworten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Bestimmungen 2014 gekippt hatte. Nach unserer Bewertung ist die Antwort des Gesetzgebers noch nicht überzeugend. Denn auch mit dem neuen Gesetz würden z.B. reine Geldvermögen und unproduktive Sachvermögen allzu stark privilegiert und von der Steuerpflicht weitgehend verschont. Deswegen hat der Bundesrat mit den Stimmen Nordrhein-Westfalens den Vermittlungsausschuss angerufen: Ein Vermittlungsverfahren eröffnet die Chance, eine verfassungskonforme Lösung zu finden und dafür zu sorgen, dass die Lasten für Erben gerecht verteilt werden.

Das Risiko für Mensch und Natur, das durch Fracking entsteht, ist nicht verlässlich abzuschätzen. In NRW wird es deshalb kein Fracking geben. Das Gesetz zur Frackingtechnologie, das nun den Bundesrat passierte, gibt den Ländern außerdem die Möglichkeit, auch Probebohrungen zu verhindern und für ihre Regionen sicher auszuschließen. Im neuen Landesentwicklungsplan schließen wir Fracking in unkonventionellen Lagerstätten für Nordrhein-Westfalen aus.

Innerhalb weniger Monate kamen rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Das nun beschlossene Integrationsgesetz wird denen, die dauerhaft bleiben, helfen, sich für ein Leben in Deutschland Perspektiven zu erarbeiten. Die so genannte "Drei-plus-zwei"-Regelung gibt Rechtssicherheit beim Aufenthaltsstatus: Auszubildende können künftig auch dann ohne Sorge vor Abschiebung eine dreijährige Lehre beenden und im Anschluss zwei Jahr arbeiten, wenn sie aufenthaltsrechtlich nur geduldet sind. Positiv sind auch die Regelungen zur Vorrangprüfung bei der Arbeitsplatzvergabe. Sie gibt den Ländern die Möglichkeit, die Vorrangprüfung etwa in Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit beizubehalten. Die Wohnsitzauflage für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge kann helfen, die integrationspolitischen Herausforderungen besser zu meistern.

Autorennen gehören nicht in den öffentlichen Straßenverkehr. Durch illegale Straßenrennen werden Menschen immer wieder verletzt oder zu Tode. Skrupellose Raser lassen sich von der bisherigen Rechtslage offenkundig nicht abschrecken. Ein Knöllchen mit niedrigem Bußgeld schreckt sie nicht ab. Deswegen hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eine Initiative vorgestellt, nach der illegale Autorennen künftig als Straftat zu verfolgen sind. Die bloße Teilnahme an solchen Rennen soll mit Geld- und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren bestraft werden können – und zwar egal, ob etwas passiert. Dass bereits fünf Länder unserer Initiative beigetreten sind, stimmt uns für die anstehenden Ausschussberatungen optimistisch.
 
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre unseres Newsletters und eine schöne und erholsame Sommerzeit. Die nächste Ausgabe unserer Botschaften des Westens erscheint wieder nach der parlamentarischen Sommerpause am Montag, dem 26. September 2016.
Ihr
Franz-Josef Lersch-Mense
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und
Chef der Staatskanzlei

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