Botschaften des Westens, Ausgabe 2016-06 vom 20.06.2016

KEINE ERGEBNISSE
 

Lieber Leserin, lieber Leser,

2015 wurde nahezu jede dritte Kilowattstunde in Deutschland durch Wind, Wasserkraft, Photovoltaik oder Biomasse erzeugt. Die Erneuerbaren Energien sind somit ohne Frage systemrelevant. Jetzt machen wir mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den logischen nächsten Schritt. Mehr Wettbewerb, eine effektivere Mengensteuerung, die Synchronisation mit dem Netzausbau und die Begrenzung der Kosten werden auf den Weg gebracht. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien große wirtschaftliche Chancen ermöglicht, damit aber auch Risiken verbunden wären, wenn die Strompreise immer weiter steigen würden. Klar ist deshalb auch: kein EEG kann allen Einzelwünschen gerecht werden. In diesem Sinne ist der nun vorliegende Entwurf, zu dem der Bundesrat umfassend Stellung genommen hat, für Nordrhein-Westfalen ein tragbarer Kompromiss.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Integrationsgesetzes vorgelegt. Neben verpflichtenden Integrationskursen ist vor allem vorgesehen, die Schutzberechtigten durch eine Wohnsitzzuweisung gleichmäßig in Deutschland zu verteilen; zudem geht es um mehr Rechtssicherheit beim Bleibestatus und um einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt. Angesichts der vielen nach Deutschland geflüchteten Menschen hatte der Bundesrat bereits im Februar in einer Entschließung betont, wie wichtig nun die aktive Integration jener Menschen ist, die eine Bleibeperspektive haben. Deshalb ist es gut, dass mit dem Integrationsgesetz nunmehr ein Paket auf dem Tisch liegt, das die Integration fordert und fördert. Der Bundesrat hat zu der Vorlage umfassend Stellung genommen, die nun im Bundestag weiter beraten wird.

Deutschland ist in vielem führend, aber leider nicht beim freien WLAN. Ein Hindernis ist die Störerhaftung, nach der Anbieter von WLAN-Hotspots bisher haftbar gemacht werden können, wenn WLAN-Nutzer im Netz Rechtsverletzungen begehen. Mit den jetzt beschlossenen Änderungen im Telemediengesetz erhalten Betreiber von drahtlosen lokalen Netzwerken mehr Rechtssicherheit in Haftungsfragen. Das ist gut für den Ausbau von WLAN-Angeboten. Öffentliche WLAN-Hotspots haben das Potenzial, Innenstädte attraktiver zu machen, und sind auch für innovative audiovisuelle Angebote oder für Medienkompetenzprojekte wie Freifunk interessant.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre unseres Newsletters. Die nächste Ausgabe unserer Botschaften des Westens erscheint am Montag, dem 11. Juli 2016.
Ihr
Franz-Josef Lersch-Mense
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und
Chef der Staatskanzlei

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