Botschaften des Westens, Ausgabe 2016-05 vom 13.05.2016

KEINE ERGEBNISSE
 

Lieber Leserin, lieber Leser,

eine im Umfang vergleichsweise schmale aber nichtsdestotrotz inhaltsreiche Tagesordnung hat der Bundesrat auf seiner heutigen 945. Sitzung beraten.

Wer jemanden sexuell belästigt, nötigt oder vergewaltigt, schädigt das Opfer an Leib und Seele. Wie perfide solche Taten begangen werden können, hat zuletzt auch die Silvesternacht in Köln nachdrücklich gezeigt. Umso wichtiger ist es, den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung in möglichst allen Facetten rechtssicher zu gewährleisten. Darum begrüßt Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die sexuelle Selbstbestimmung stärkt. Dennoch geht er uns nicht weit genug: Sexuelle Unversehrtheit und Selbstbestim-mung sind ein derart hohes Gut, dass die Beurteilung dieser Straftaten und das Strafmaß nicht davon abhängen sollten, ob sich das Opfer erst mit Gewalt oder sonstiger Gegenwehr zu schützen versucht hat. Es muss jeder Täter bestraft werden, der sich über ein „nein“ oder auch non-verbale Kommunikation des Opfers hinwegsetzt. Auf unsere Initiative hin schlägt der Bundesrat zum Schutz der Opfer ferner einen neuen Tatbestand vor, der das überraschende Begrapschen unter Strafe stellt. Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag weiter beraten werden.

Auch Beleidigung ist eine Straftat. Aber muss es für die Beleidung eines ausländischen Staatsoberhaupts einen Sonderstraftatbestand der „Majestätsbeleidigung“ geben – noch dazu mit höherem Strafmaß? Wir meinen nein und wollen zusammen mit anderen Ländern mit einer Initiative im Bundesrat den entsprechenden § 103 StGB rasch abschaffen. Vor dem Hintergrund der Causa Böhmermann ist die in juristischer Praxis wenig beachtete Strafnorm öffentlich diskutiert worden. Wir halten sie für antiquiert. Auch die Bundesregierung hat das erkannt und will den Paragraphen streichen – allerdings erst mit Wirkung ab 2018. Aus unserer Sicht zu spät.

Nordrhein-Westfalen begrüßt die Initiative der Bundesregierung, das Bewachungsgewerbe neu und strenger zu regeln. Nachdem in einigen Bundesländern – auch in Nordrhein-Westfalen – missbräuchliches Verhalten von Bewachungspersonal in Flüchtlingsunterkünften öffentlich wurde, haben wir großes Interesse, hier gesetzgebe-risch zu intervenieren. Wer im Bewachungsgewerbe tätig ist, muss charakterlich zuverlässig sein, klare Grenzen seines Handelns kennen und die deutsche Sprache hinreichend beherrschen. Hierzu hat Nordrhein-Westfalen eigene Anträge eingebracht, die über die Vorschläge der Bundesregierung hinausgehen, um künftig sehr konkret und streng Personalauswahl und Personalkontrollen durchführen zu können.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre unseres Newsletters. Die nächste Ausgabe unserer Botschaften des Westens erscheint am Montag, dem 20. Juni 2016.
Ihr
Franz-Josef Lersch-Mense
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und
Chef der Staatskanzlei

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