Botschaften des Westens, Ausgabe 2016-04 vom 26.04.2016

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Lieber Leserin, lieber Leser,

durch den Verfall der Stahlpreise auf dem Weltmarkt sind die deutsche und die europäische Stahlbranche in eine schwierige Lage geraten. Billigstahl zu Dumpingpreisen aus China und die geplante Reform des Emissionshandels verschärfen die Situation. Am 11. April demonstrierten in Duisburg unter dem Motto „Stahl ist Zukunft“ mehrere tausend Beschäftigte der Stahlindustrie aus ganz Nordrhein-Westfalen für faire internationale Wettbewerbsbedingungen und sichere Arbeitsplätze. Sie haben in ihrem berechtigten Anliegen traditionell die volle politische Rückendeckung der Landesregierung. Der Bundesrat unterstützte einen Antrag Nordrhein-Westfalens, in dem die Bundesregierung gebeten wird, sich bei der EU-Kommission für den Erhalt einer starken Stahlindustrie einzusetzen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rief in ihrer Rede dazu auf, unfaire Dumpingstahlimporte entschieden abzuwehren, um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche nicht zu gefährden. Kontraproduktiv wäre es auch, wenn die Reform des Treibhausgasemissionshandels dazu führte, dass besonders effiziente Stahlwerke wegen zu hoher Kostenbelastung ihren Betrieb zugunsten stärker klimabelastender Produktionsstandorte im Ausland einstellen oder verlagern würden.

Nordrhein-Westfalen setzt sich konsequent gegen Geldwäsche und Steuerflucht ein und will mehr Transparenz bei finanziellen Transaktionen national wie international. Steuergerechtigkeit und eine faire Finanzierung der öffentlichen Haushalte sind die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen und einen handlungsfähigen Staat. Sie sorgt für eine gerechte Lastenverteilung und hält die Steuermoral derer hoch, die ihren finanziellen Beitrag ehrlich bezahlen. Die Enthüllungen um die so genannten Panama Papers haben einmal mehr deutlich gemacht, dass Transparenz und Informationsaustausch zur Verhinderung von steuerunehrlichem oder unlauterem Verhalten zukünftig verstärkt international angestrebt werden müssen. Einstimmig hat der Bundesrat daher eine Entschließung gefasst und darin eine Reihe von Maßnahmen gefordert, um Steuerbetrug besser entdecken und ahnden zu können.

Maximalrichtlinie oder Mindeststandards, das ist die Frage, um die es bei der Neuregelung der Entsenderichtlinie geht: Mit der von der EU vorgeschlagenen Novellierung sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vorübergehend in einem anderen Mitgliedsstaat arbeiten, nun nach 24 Monaten den örtlichen Beschäftigten weitgehend gleich gestellt werden. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen dringt der Bundesrat jedoch darauf, dass gesetzlich und tarifvertraglich beschlossene Standards, die über die Mindestarbeitsbedingungen der Richtlinie hinausgehen, künftig möglich bleiben. Das gilt auch für die Möglichkeit, bei der öffentlichen Auftragsvergabe Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festzulegen und etwa öffentliche Aufträge auf dem Niveau der ortsüblichen tariflichen Bezahlung und der Arbeitsbedingungen zu vergeben.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre unseres Newsletters. Die nächste Ausgabe unserer Botschaften des Westens erscheint am Freitag, dem 13. Mai 2016.

Ihr
Franz-Josef Lersch-Mense
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und
Chef der Staatskanzlei

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