Botschaften des Westens, Ausgabe 2016-03 vom 21.03.2016

KEINE ERGEBNISSE
 

Lieber Leserin, lieber Leser,

während in Brüssel der Europäische Rat zusammenkam, um europäische Lösungen der Flüchtlingskrise zu finden, beriet der Bundesrat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien. In einer Entschließung teilt der Bundesrat das Anliegen der Bundesregierung, die Asylverfahren in Anbetracht der erheblich gestiegenen Zahl der in Deutschland um Asyl nachsuchenden Menschen deutlich zu beschleunigen und hierzu das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), aber auch Länder und Kommunen zu entlasten. Allerdings weist der Bundes-rat in dieser Entschließung darauf hin, dass die Sicherheit und die Menschenrechtslage in den betreffenden Staaten genau analysiert und geprüft werden müssen. Um das BAMF weiter zu entlasten, empfiehlt der Bundesrat darüber hinaus eine Altfallregelung für besonders langjährige Asylverfahren. Das Gesetz wird nun im Bundestag beraten und anschließend dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt.

Gerade in Ballungsräumen fällt es Menschen zunehmend schwer, bezahlbare Wohnungen zu finden. Die Bundesregierung schlägt vor, den Neubau preiswerter Mietwohnungen in Gebieten mit angespannter Wohnungslage durch steuerliche Anreize zu fördern. Nordrhein-Westfalen unterstützt diese Zielrichtung. Diskussionsbedarf besteht jedoch im Detail: Es muss sichergestellt werden, dass das Ziel auch erreicht wird – nämlich zügig neue Mietwohnungen im unteren und mittleren Mietpreisbereich überall dort zu schaffen, wo Bedarf besteht. Der Bundesrat hat deswegen eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen und Änderungsvorschläge gemacht; die jetzt im parlamentarischen Verfahren beraten werden.

Stichwort „Meister-BAföG“: Mit den Stimmen Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat eine Änderung des so genannten Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes beschlossen. Dieses fördert finanziell die berufliche Aufstiegsfortbildung von Handwerkern und anderen Fachkräften und erleichtert Existenzgründungen. Wir begrüßen, dass hier die Mittel nun erhöht und Leistungen familienfreundlicher gestaltet werden. Allerdings hätten wir bevorzugt, dass der Bund der Forderung des Bundesrats nachkommt und – wie beim BAföG – die Kosten vollständig übernimmt.

Mit großer Mehrheit fasste der Bundesrat eine von Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern eingebrachte Entschließung zum Sexualstrafrecht. Mit dem Entschließungsantrag unterstützen wir das Vorhaben der Bundesregierung, Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht zu schließen, um einen besseren Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung zu gewährleisten. Das Gesetz der Bundesregierung, das am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde, wird in den nächsten Monaten in Bundestag und Bundesrat beraten.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre unseres Newsletters und eine frohe Osterzeit. Die nächste Ausgabe unserer Botschaften des Westens erscheint wieder am Montag, dem 25. April 2016.

Ihr
Franz-Josef Lersch-Mense
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und
Chef der Staatskanzlei

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