Botschaften des Westens, Ausgabe 2016-02 vom 29.02.2016

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Lieber Leserin, lieber Leser,

Asyl und Zuwanderung bleiben die bestimmenden politischen Themen – auch der jüngsten Bundesratssitzung. Ging es in den letzten Wochen und Monaten vor allem um steuernde und regulierende Fragen der Asylverfahren, um Unterbringung, Aufnahme, Registrierung und den Datenaustausch, gilt es nun, das Augenmerk auf die Integration der zu uns kommenden und bei uns bleibenden Menschen zu richten. Der Bundesrat hat daher auf Antrag Nordrhein-Westfalens und anderer Länder eine Entschließung gefasst, die dieses Ziel stärkt und die Weichen vor allem auf Bildung stellt: Konkret sollen Qualität und Quantität der Integrationskurse verbessert, die Kindertagesbetreuung ausgebaut und mehr Fachleute und Schulsozialarbeiter eingesetzt werden. Speziell zu-geschnittene Einstiegsprogramme sollen die berufliche Orientierung und Ausbildung erleichtern, und auch für den Ausbau von Studienplätzen werden Mittel bereitgestellt. Höhere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau runden das Integrationskonzept ab, das bis Ende März vorliegen soll. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass diese zusätzlichen Maßnahmen nun von Seiten des Bundes im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2017 und die mittelfristige Finanzplanung finanziell konkretisiert werden.

Mehr Menschen, als dies bislang tun, möchten gerne ein Elektroauto fahren und fragen sich: Wo und wie tanken? Wenn wir mehr Elektroautos auf deutschen Straßen haben wollen, müssen wir mehr öffentlich zugängliche Ladepunkte schaffen. Als Verkehrsland Nummer 1 fördert Nordrhein-Westfalen die Verbreitung von Elektroautos und hat sich von Beginn an für ein zügiges Inkrafttreten der Ladesäulenverordnung eingesetzt. Die Umsetzung der europäischen Vorgaben sollen Unternehmen zu Investitionen in Ladeinfrastruktur und Elektromobilität motivieren.

Mit der neuen Wohnimmobilienkreditrichtlinie wird auch die Vergabe von Verbraucherkrediten neu geregelt: Wenn eine Bank ein Darlehen vergibt, muss sie zunächst die Kreditwürdigkeit des Kunden prüfen und das Ergebnis festhalten. Bei einer negativen Prüfung darf die Bank den Vertrag mit dem Kunden nicht abschließen. Dies unterstützen wir ausdrücklich, um Verbraucher zu schützen und Kreditblasen zu vermeiden. Mit einem von Nordrhein-Westfalen initiierten Plenarantrag hat der Bundesrat aber auch seine kritische Haltung zu einigen Punkten des Gesetzes verdeutlicht: So verkürzt das Gesetz die Widerrufsrechte von Kunden bei Immobilienkrediten und es enthält keine gesetzliche Obergrenze für Dispositions- und Überziehungskreditzinsen der Banken. Außerdem hätten wir uns gewünscht, dass eine Beratungspflicht der Banken bereits bei einer geringeren Überschuldung des Verbrauchers ausgelöst wird.

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung treffen die Opfer in besonderem Maße – körperlich wie see-lisch. Nordrhein-Westfalen unterstützt daher gemeinsam mit anderen Ländern eine Entschließung, mit der wir die Bundesregierung darin unterstützen, Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen und einen besseren Schutz auf sexuelle Selbstbestimmung zu gewährleisten. Die Strafbarkeit sollte jedoch insbesondere nicht von der Anwendung von Gewalt oder von der Gegenwehr der oder des Betroffenen abhängig gemacht werden. Dazu sollte das fehlende Einverständnis für sexuelle Handlungen als Anknüpfungspunkt genügen, denn nein muss auch nein heißen. Auch sollte die Bundesrepublik die Istanbul-Konvention des Europarates ratifizieren und sich damit zu einem umfassenden Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung als Ausdruck der Menschenwürde bekennen.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre unseres Newsletters. Die nächste Ausgabe unserer Botschaften des Westens erscheint am Montag, dem 21. März 2016.

Ihr
Franz-Josef Lersch-Mense
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und
Chef der Staatskanzlei

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