Botschaften des Westens, Ausgabe 2016-01 vom 01.02.2016

KEINE ERGEBNISSE
 

Lieber Leserin, lieber Leser,

wichtigster Punkt auf der Tagesordnung dieser Bundesratssitzung war der einheitliche Flüchtlings- bzw. Ankunftsausweis. Um eine der bisherigen Schwachstellen im Registrierungsverfahren auszumerzen, schaffen wir mit dem jetzigen Beschluss die rechtlichen Voraussetzungen um festzustellen, wer woher zu uns kommt. Erst recht sollen Doppel- und Mehrfachregistrierungen verhindert werden. Die Länder haben dem so genannten Datenaustauschverbesserungsgesetz und der Auskunftsnachweisverordnung am Freitag einstimmig zugestimmt. Damit können die verantwortlichen Stellen nun zügig mit einheitlichen Ausweismustern, Hardware und Softwareschnittstellen ausgestattet werden. Die Daten eines Asylsuchenden sollen künftig schon bei seinem ersten Kontakt mit einer öffentlichen Stelle in asyl- oder aufenthaltsrechtlicher Zuständigkeit aufgenommen werden. Diese übermittelt die erkennungsdienstlichen Daten an das Ausländerzentralregister.

Mit einer Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, ein Wertstoffgesetz vorzulegen. Das bisherige System von gebührenfinanzierter, kommunaler Hausmüllentsorgung auf der einen und privat organisierter Entsorgung von Verpackungsabfällen auf der anderen Seite - die so genannten Dualen Systeme - haben sich aus unserer Sicht nicht bewährt. Beides sollte bei den Kommunen in einer Hand und in einer Verantwortung liegen. Der Bundesrat fordert unteranderem, den Kommunen die Organisationsverantwortung über das Sammeln von Verpackungsabfällen zu übertragen. Die Sortierung und Verwertung der Verpackungsabfälle soll dabei zentral in einem wettbewerblichen Verfahren ausgeschrieben werden. Damit bleibt die private Entsorgungswirtschaft wie bisher im Boot, denn wir wollen die privaten Entsorgungsdienstleister nicht verdrängen. Jetzt geht es aus unserer Sicht darum, dass wir mit dem Bundesumweltministerium ein Gesetz erarbeiten, das die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen und der Privatwirtschaft berücksichtigt und zusammenführt.

Gemeinsam mit andern Ländern haben wir im Bundesrat eine Entschließung zum so genannten Eigenstromprivileg eingebracht. Selbst produzierter und selbst verwendeter Eigenstrom ist bislang von der EEG-Umlage ausgenommen, wird aber ab 2017 mit einer Abgabe belastet werden. So sehen es derzeit die Beihilferichtlinien auf EU-Ebene vor. Wir fordern: Das geltende Eigenstromprivileg für Bestandsanlagen muss auch darüber hinaus Bestand haben. Eigenstromproduzenten tragen wesentlich dazu bei, Energie bei der industriellen Produktion und Verarbeitung hocheffizient zu erzeugen und zu nutzen. Wir wissen dabei die Bundesregierung auf unserer Seite, die sich in Brüssel jetzt dafür stark machen muss, dass der Bestandsschutz für die industrielle Eigenstromproduktion erhalten bleibt. Die Ausschüsse des Bundesrates werden die Initiative nun beraten.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre unseres Newsletters. Die nächste Ausgabe unserer Botschaften des Westens erscheint am Montag, dem 29. Februar 2016.

Ihr
Franz-Josef Lersch-Mense
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und
Chef der Staatskanzlei

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