Botschaften des Westens, Ausgabe 2015-11 vom 21.12.2015

KEINE ERGEBNISSE
 

Lieber Leserin, lieber Leser,

erneut war die Energiepolitik Themenschwerpunkt auch der letzten Bundesratssitzung in diesem Jahr. Die heutigen Weichenstellungen für die Energiewende sind sowohl für die Zukunft Deutschlands als auch für Nordrhein-Westfalen als Energieland Nr. 1 von entscheidender Bedeutung. Nordrhein-Westfalen hat sich entschieden dafür stark gemacht, die Kraft-Wärme-Kopplung auszubauen und gezielter zu fördern. Auf unseren Vorschlag hatte der Bundesrat zuletzt im Mai eine entsprechende Entschließung gefasst und gefordert, das KWK-Gesetz zu novellieren. Wir begrüßen, dass das nun vom Bundestag beschlossene Gesetz viele Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf enthält, auch wenn nicht alle Forderungen des Bundesrates erfüllt wurden.

Weil wir bis 2022 aus der Kernenergie ausstiegen und gleichzeitig die Erneuerbaren Energien intensiv ausbauen, während die Energiemärkte in Europa weiter zusammenwachsen, müssen wir den Strommarkt zukunftsfähig gestalten. Dabei gilt es, die drei Ziele Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit gut und gleichwertig auszubalancieren. Das Strommarktgesetz bietet mit der Netz- und Kapazitätsreserve gute Ansätze. Der Bundesrat unterbreitet darüber hinaus eine Reihe von Vorschlägen im Detail, etwa um Netzengpässe zu vermeiden und die Kosten transparent auszuweisen. Er betont, dass sich die im internationalen Wettbewerb stehende deutsche Wirtschaft auf energiepolitische Planungs- und Investitionssicherheit verlassen können muss.

Die Energiewende ist zugleich ein Projekt der Digitalisierung. Intelligente Mess- und Regelsysteme sollen helfen, den dezentral produzierten Strom dort und zu der Zeit bereitzustellen, wo er tatsächlich benötigt wird. Auch die Verbraucher werden künftig genauer erfassen, wann sie wofür wieviel Strom genutzt haben. Doch nicht für jeden Endkunden werden sich die Kosten für den Einbau so genannter Smart Meters rechnen. Hier sind flexible und angemessene Lösungen für private Verbraucher erforderlich.

Überlieferte Werke wie Gemälde, Zeichnungen, Musikstücke, literarische Schriften, Briefe, Plastiken sind ein Erinnerungsschatz, der zugleich die kollektive Identität jeder kulturellen Gemeinschaft prägt. Der Zugang zu diesem Schatz muss schon deshalb jederzeit gewährleistet sein, um die Einzigartigkeit von Kulturen auch künftig wertschätzen und die Menschheitsgeschichte somit wahrheitsgemäß abbilden zu können. Solche national bedeutsamen Kulturgüter sind unabhängig vom vermeintlichen Marktpreis ein Wert an sich und besonders schützenswert. Sie verdienen Schutz vor Raubbau, Diebstahl und illegalem Verkauf auf dem freien Markt. Mit den Stimmen Nordrhein-Westfalens begrüßt der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kulturgutschutz. Wichtig war Nordrhein-Westfalen, gegenüber dem Bund die bewährte Zuständigkeit der Länder zu betonen, wenn es darum geht, Werke in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts einzutragen, damit sie nicht unkontrolliert ausgeführt werden dürfen.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre unseres Newsletters, eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit sowie alles Gute, Glück und Gesundheit im neuen Jahr. Die nächste Ausgabe unserer Botschaften des Westens erscheint wieder am Montag, dem 1. Februar 2016.

Ihr
Franz-Josef Lersch-Mense
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und
Chef der Staatskanzlei

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