Botschaften des Westens, Ausgabe 2015-10 vom 30.11.2015

KEINE ERGEBNISSE
 

Lieber Leserin, lieber Leser,

Mit dem am Freitag beschlossenen Palliativ- und Hospizgesetz verbessern wir die Versorgung Schwerstkranker und Sterbender spürbar und stärken die Palliativpflege, die stationäre Hospizversorgung und die ambulanten Hospizarbeit. Patienten erhalten einen Anspruch auf Beratung und Hilfestellung. In einer Entschließung bedauert der Bundesrat jedoch, dass die pflegerische Versorgung bei der konzeptionellen Weiterentwicklung der Palliativversorgung nicht ausreichend berücksichtigt wird. Hierzu hatten die Länder Lösungsvorschläge zu einem palliativen und hospizlichen Leistungsangebot sowie seiner Gegenfinanzierung unterbreitet.

Doping ist Betrug: an der Fairness, gegenüber anderen Sportlern, an der Gesundheit und am Ruf des Sports insgesamt. Daher ist es richtig, ein eigenes Anti-Doping-Gesetz zu schaffen, das Doping für Sportler und ihre Helfer unter Strafe stellt und den Informationsaustausch zwischen Behörden und der nationalen Anti-Doping-Agentur verbessert. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz wird auch vom Bundesrat unterstützt und kann nun zeitnah in Kraft treten.

Mit den Stimmen Nordrhein-Westfalens begrüßt der Bundesrat Leistungsverbesserungen bei beruflichen Aufstiegsfortbildungen im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz. Positiv ist auch, dass die berufliche Aufstiegsfortbildung nunmehr für Bachelorabsolventen geöffnet wird. Wir begrüßen zudem Maßnahmen, mit denen sich Familie und Aufstiegsfortbildung besser miteinander vereinbaren lassen. Wie beim BAföG bereits vollzogen, wünschen sich die Länder beim sog. „Meister-BAföG“ anstatt der bisherigen Quotenregelung ebenfalls die Übernahme der Kosten durch den Bund.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre unseres Newsletters. Die nächste Ausgabe erscheint nach der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr kurz vor Weihnachten am Montag, dem 21. Dezember 2015.

Ihr
Franz-Josef Lersch-Mense
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und
Chef der Staatskanzlei

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