Botschaften des Westens, Ausgabe 2015-09 vom 09.11.2015

KEINE ERGEBNISSE
 

Lieber Leserin, lieber Leser,

ein Vergleich zeigt, freies WLAN, etwa in Cafés oder Einkaufszentren, ist bei uns weitaus weniger verbreitet als in anderen EU-Ländern. Grund sind überzogene Haftungsregelungen für WLAN-Betreiber in Deutschland. Diese wünschen sich mehr Rechtssicherheit und wollen nicht pauschal für mögliches Fehlverhalten von Internetnutzern in die Mithaftung genommen werden. Internetnutzer wiederum wünschen keine komplizierten Anmeldeverfahren, um mal eben im Netz surfen zu können. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will hier Abhilfe schaffen und die Verbreitung öffentlicher Hotspots in Deutschland stärken. Er geht jedoch aus unserer Sicht nicht weit genug. In seiner von Nordrhein-Westfalen maßgeblich angeregten Stellungnahme macht der Bundesrat weitergehende Vorschläge, um durch klarere Regeln mehr Sicherheit und Anreize für öffentliche drahtlose Internetzugriffspunkte zu schaffen.

Der Ausbau der Windkraft ist ein wichtiger Baustein, wenn es darum geht, den Anteil erneuerbarer Energie zu erhöhen. Spätestens 2017 sollen Ausschreibungen die Höhe der finanziellen Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien ermitteln. Nordrhein-Westfalen möchte die Ausdehnung kleiner Windkraftanlagen nicht durch restriktive Ausschreibungspflichten bremsen, welche Kleinanlagenbetreiber abschrecken und vom Markt fernhalten. Auf unseren Vorschlag hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den europarechtlich eingeräumten Spielraum für Ausnahmen für kleinere Anlagen voll auszuschöpfen. Davon würden insbesondere lokale Bürgerenergiebündnisse profitieren.

Auf Antrag Nordrhein-Westfalens hatte der Bundesrat bereits im Mai 2015 eine Novellierung des Gesetzes zur Kraft-Wärme-Kopplung gefordert. Die gleichzeitige Erzeugung und Nutzung Strom und Wärme trägt maßgeblich zum Ressourcen- und Klimaschutz bei und bietet erhebliche CO2-Einsparpotentiale. Sie sollte deshalb konsequent genutzt und gezielt öffentlich gefördert werden. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Als wesentlicher Impuls wird das KWK-Fördervolumen auf 1,5 Mrd. Euro pro Jahr verdoppelt. Mit den Stimmen Nordrhein-Westfalens begrüßt der Bundesrat den Gesetzentwurf als einen Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere wollen wir aber an dem Ausbauziel für die Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung bis zum Jahr 2020 von einem Anteil von bislang 25 Prozent bezogen auf die gesamten Nettostromerzeugung festhalten.

Zudem hat der Bundesrat zwei Initiativen zum Tierschutz angenommen. Auf Antrag Nordrhein-Westfalens billigte die Länderkammer eine Verordnung mit spezifischen Anforderungen an die artgerechte Haltung von Mastputen. Wegen der großen Zahl an Betrieben und dort gehaltenen Tieren sowie der wirtschaftlichen Bedeutung halten wir solche Regelungen für längst überfällig. Angenommen wurde nach mehrjährigen Diskussionen zwischen Bund und Ländern auch eine Verordnung, die ab 2025 mit der Kleingruppenhaltung von Legehennen in Käfigen endgültig Schluss macht. Diese Art der Haltung ist im Vergleich zur Boden- und Freilandhaltung bereits stark zurückgegangen und wird künftig gänzlich ausgeschlossen sein.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre unseres Newsletters. Die nächste Ausgabe erscheint am Montag, dem 30. November 2015.

Ihr
Franz-Josef Lersch-Mense
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

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