Botschaften des Westens, Ausgabe 2015-06 vom 13.07.2015

KEINE ERGEBNISSE
 

Lieber Leserin, lieber Leser,
in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sich der Bundesrat erneut mit der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare befasst. Der Bundesrat hat gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der an manchen Stellen Verbesserungen bringt, zwar keine Einwendungen erhoben, hält aber an seiner grundsätzlichen und weitergehenden Haltung fest und fordert die völlige Gleichstellung in allen Rechtbereichen – vor allem im Adoptionsrecht. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Entschließung Nordrhein-Westfalens zu.

Eine umfangreiche Stellungnahme gab der Bundesrat zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zu einem Europäischen Digitalen Binnenmarkt ab. Für die NRW-Landesregierung gehört es zu den TOP-Prioritäten, den digitalen Wandel der Gesellschaft zu gestalten. Dieser erfordert einheitliche Rahmenbedingungen und faire Regelungen auch auf europäischer Ebene. Offene Netze, ein reformiertes Urheberrecht, ausgewogene Regelungen beim Geoblocking, ein hohes Datenschutzniveau und die digitale Kompetenz der Nutzer sind zentrale Anliegen für die digitale Wirtschaft, Kulturschaffende, Staat und Verbraucher.

Auf europäischer Ebene wurde lange darüber gestritten, ob der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen europaweit zugelassen werden sollte. Der Kompromiss besteht darin, dass die Mitgliedstaaten den Anbau jeweils für sich ausschließen können. Anders als Teile der Bundesregierung ist Nordrhein-Westfalen der Auffassung, dass ein solches Verbot in Deutschland bundesweit gelten muss statt individuell auf Länderebene. Nur so lassen sich die Verbreitung der Pflanzen und unklare Zuständigkeiten vermeiden. Der Bundesrat brachte auf Antrag Nordrhein-Westfalens und anderer Länder einen entsprechenden Gesetzentwurf ein.

Nordrhein-Westfalen hat dem Bundesrat eine Entschluießung zugeleitet, die darauf abzielt, die Rahmebedingungen für eine gelungene schulische Inklusion weiter zu verbessern. Jedes Kind mit Behinderung hat den Anspruch auf einen eigenen Integrationshelfer im Unterricht. Für den Schulalltag hilfreicher wäre es jedoch, wenn sich ein Helfer pro Stunde um mehrere Kinder gleichzeitig kümmern könnte. So würde vermieden, dass sich zu viele Erwachsene im KLassenraum befinden und den Unterrichtsablauf beeinträchtigen.

Mit zwei Initiativen möchte Nordrhein-Westfalen den Tierschutz verbessern. Einmal möchten wir die Praxis beenden, wonach abertausende männliche Eintagsküken in den Schredder wandern, bloß weil sie zur Eiproduktion nicht geeignet sind. Weiter wollen wir eine Regelungslücke im Tierschutzrecht schließen, um Verbesserungen bei der Putenmast zu erreichen. Beide Anträge werden nach der Sommerpause in den Ausschüssen beraten werden.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre unseres Newsletters, der ab dieser Ausgabe in neuem Gewand erscheint. Die nächste Ausgabe folgt nach der parlamentarischen Sommerpause am Montag, dem 28. September 2015.

Ihre
Dr. Angelica Schwall-Düren
Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen

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