Sexuelle Selbstbestimmung stärken

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Gesetzbuch Gesetze
13. Mai 2016

Sexuelle Selbstbestimmung stärken

Bundesrat fordert weitergehende Regelungen bei der Reform des Sexualstrafrechts

Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung sind gemäß § 177 StGB strafbar. Es ist eine Mindeststrafe von einem Jahr vorgesehen. Voraussetzung für die Strafbarkeit ist jedoch, dass der Täter das Opfer mit Gewalt, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage zum Sex nötigt. In der Praxis hat sich die Ausgestaltung der Vorschrift als zu eng erwiesen. Die Bundesregierung hat dazu nun nach zähem Ringen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Allerdings geht der Entwurf aus der Sicht Nordrhein-Westfalens nicht weit genug. Wir wollen außerdem, dass sämtliche sexuellen Handlungen unter Strafe stehen, die ohne Einverständnis erfolgen. Es muss jeder Täter bestraft werden, der sich über ein klar formuliertes „nein“ oder auch die non-verbale Kommunikation des Opfers hinwegsetzt.

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Ebenso dringen wir auf eine weitere Änderungen und Ergänzungen. Dies betrifft  Fälle des überraschenden Begrapschens. Zum Schutz der Opfer brauchen wir hier einen neuen Straftatbestand der sexuellen Belästigung, der die Opfer vor Überraschungshandlungen mit klarem sexuellem Bezug schützt. Der Bundesrat schlägt hierzu konkret einen neuen Paragraphen 184i StGB vor. Damit orientieren wir uns auch an den Vorgaben der Istanbul-Konvention, dem Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Es ist nun am Bundestag, diese wichtigen Anliegen aufzugreifen und das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen.

Darüber hinaus ist eine allgemeine und umfassende Reform des Sexualstrafrechts angestrebt. Das Bundesjustizministerium hat dazu eine Reformkommission eingesetzt, deren Abschlussbericht für den Herbst 2016 erwartet wird.

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