Schwerpunktthema Energiepolitik

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Gespeichert von Arno Bauermeister am 17. Dezember 2015
Geothermiekraftwerk
18. Dezember 2015

Schwerpunktthema Energiepolitik

Verbundene Debatte zur Ausgestaltung der Energiewende

Bundesrat beschließt Gesetze zur Kraft-Wärme-Kopplung und zum Energieleitungsbau. Zudem berät er Gesetzentwürfe zum Strommarkt sowie zur Digitalisierung der Energiewende und fasst eine Entschließung zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse

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Die Grundsatzentscheidung zur Energiewende zieht viele Fragen nach sich, die eine Vielzahl von Detailregelungen in ganz unterschiedlichen Bereichen erfordern. Neben dem 2014 verabschiedeten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind noch viele Vorschrften zu erlasssen und die einzelnen Elemente aufeinander abzustimmen, um das gesetzte Ziel auch zu erreichen. So hat sich der Bundesrat auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2015 mit gleich fünf energiepolitischen Vorlagen befasst.

Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

KWK ist die die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme, nutzbar etwa für Heizzwecke als Fernwärme, Nahwärme. Bloß stromerzeugende Energieanlagen erreichen lediglich Wirkungsgrade von 30% bis unter 60%. KWK-Anlagen kommen auf Nutzungsgrade von 80 % und mehr. NRW ist der KWK-Standort Nr. 1 in Deutschland. Nirgendwo sonst sind mehr Anlagen in Betrieb. Deshalb ist das Land stark daran interessiert, dass weder der Neubau noch der Fortbestand bestehender Anlagen gefährdet werden. Nordrhein-Westfalen hat sich deswegen dafür stark gemacht, das KWK-Gesetz zu novellieren, um KWK besser ausbauen, erhalten und fördern zu können. Auf Vorschlag NRWs hatte der Bundesrat im Mai 2015 eine entsprechende Entschließung gefasst und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Das von der Bundesregierung vorgelegte und vom Bundestag beschlossene KWK-Gesetz hat nun den Bundesrat passiert und kann am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Ergänzend hat der Bundesrat jedoch eine Entschließung gefasst. Positiv gesehen wird, dass das jährlich maximal zur Verfügung stehende Fördervolumen von 750 Mio. Euro auf 1,5 Milliarden Euro verdoppelt wird. Zudem werden die Fördersätze für solche Anlagen erhöht, die flexibilisiert und modernisiert werden.

Energieleitungsbau

Die Energiewende erfordert ein neues Design für die Energienetze in Deutschland, nicht nur wenn es etwa gilt, den von Offshore-Windparks erzeugten Strom vom Norden in den Süden des Landes zu leiten. Derzeit kommt aber der Ausbau der Erneuerbarer Energien schneller voran als der Netz- und Leitungsausbau. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das darauf abzielt, den Ausbau der Übertragungsnetze zu beschleunigen und dessen Akzeptanz zu stärken. Im Fokus stehen dabei vor allem die Möglichkeiten von Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen. Auch hier hat der Bundesrat das Gesetz passieren lassen und eine ergänzende Entschließung gefasst. Darin begrüßen die Länder den Vorrang der Erdverkabelung bei Gleichstromleitungen, um größere Akzeptanz in der Bevölkerung beim Netzausbau zu bewirken. Gleichzeitig sind aber weitere Anstrengungen nötig, so bei der Nutzung der Möglichkeit von Teilerdverkabelung, um Trassenkonflikte zu lösen. Nach Ansicht des Bundesrates sollten weitere Erdkabelprojekte im Bundesbedarfsplangesetz für das gesamte Bundesgebiet aufgenommen werden können. Derzeit sind dort 47 Einzelmaßnahmen gelistet.

Biomasse

Ein weiterer Baustein der Energiewende ist die Biomasse, also tierische und pflanzliche Erzeugnisse, die zur Gewinnung von Heizenergie, Strom und als Kraftstoffe verwendet werden können. Knapp ein Drittel des erneuerbaren Stroms in Deutschland stammt aus Bioenergie. Die Länder stellen in einer Entschließung fest, dass das im EEG genannte Ausbauziel ohne weitere Anstrengungen nicht erreicht werden wird. Pro Jahr soll eine zusätzliche Kapazität von 100 MW zugebaut werden. Biomasseanlagen sollen daher möglichst umfänglich erhalten und weiterentwickelt werden, weil sie Energie flexibel und bedarfsgerecht zur Verfügung stellen können und weniger Fluktuation als andere Erneuerbare Energien aufweisen. Dazu muss jedoch ein passendes Marktdesign mit wirtschaftlichen Perspektiven für Neu- wie auch Bestandsanlagen geschaffen werden.

Strommarkt

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Strom bezahlbar und die Versorgungssicherheit gewahrt bleibt, Anbieter jedoch finanziell hinreichend ausgestattet sind, um die Kosten für Betrieb und Investitionen tragen oder refinanzieren zu können. Um im Rahmen der Energiewende für Unternehmen Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit an energieintensiven Industriestandorten wie NRW zu gewährleisten, müssen Strukturbrüche verhindert werden. Ziel des Gesetzentwurfs zum Strommarkt ist, die energiewirtschaftsrechtlichen Regelungen für den Stromsektor so auszugestalten, dass einerseits ausreichend Kapazitäten vorhanden sind, um jederzeit Angebot und Nachfrage auszugleichen (Vorhaltefunktion), andererseits zu gewährleisten, dass diese Kapazitäten zur richtigen Zeit und im erforderlichen Umfang eingesetzt werden (Einsatzfunktion).


Aus NRW-Sicht sind dabei wichtige zu berücksichtigende Punkte:

  • Erhalt des energiepolitischen Dreiecks: sicher – bezahlbar – umweltfreundlich
  • Betonung der Bedeutung einer rechtssicheren Ausgestaltung von Netz- und Kapazitätsreserve und Sicherheitsbereitschaft und Forderung nach Einbindung der betroffenen Länder in diesbezügliches Monitoring/Evaluierung;
  • Forderungen nach besseren Regelungen für Errichtung und Betrieb von Energiespeichern;
  • Änderung des Systems der Netzentgelte dahingehend, dass eine auf systemdienlichem Verhalten basierende Netznutzung bei der Ermittlung der Netzentgelte nicht mehr berücksichtigt wird (Ziel: Öffnung von Flexibilitätsoptionen für industrielle Verbraucher);
  • Forderung einer klaren Regelung für ein Kompensationsentgelt  des vom Lastmanagement betroffenen Bilanzkreisverantwortlichen für die Öffnung seines Bilanzkreises für Regelenergie.


Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen.

Digitalisierung der Energiewende

Für die Energieversorgung der Zukunft wird es entscheidend darauf ankommen, Energieangebot und -nachfrage mit einander in Einklang zu bringen. Energie muss zu dem Zeitpunkt und an dem Ort zur Verfügung stehen, wo sie gebraucht wird. Bei einem Energieangebot, dass dezentraler sein und größere Fluktuationen aufweisen wird, und einem zeitlich und örtlichen schwankenden Energieverbrauch geht dies durch einen intensiven Datenaustausch.


Stromablesen mit Block, Stift und Taschenlampe war gestern. Die Stromversorgung wird komplett digitalisiert werden. Und natürlich geht es auch hier um maximalen Datenschutz und Verbrauchersicherheit. Nordrhein-Westfalen trägt dafür Sorge, dass die Kosten für Umrüstungen und Wartung weder für Privatkunden noch für gewerbliche Kunden aus dem Ruder laufen und der Datenschutz bestmöglich gewährleistet wird. Konkret geht um Regelungen zur technischen Ausstattung der Endverbraucher mit intelligenten Messsystemen (Smart Meters) und um technische Mindestanforderungen an Datensicherheit und Schutzprofile.


Mit dem Gesetzentwurf sollen die EU-Binnenmarkt-Richtlinien Strom und Gas umgesetzt werden, die die Mitgliedstaaten zunächst verpflichten, zumindest 80% der Letztverbraucher mit intelligenten Messsystemen auszustatten („80-%-Rollout“). Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, den „80-%-Ansatz“ einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen und abhängig davon eine nationale Rollout-Strategie zu entwickeln. Die Strategie der Bundesregierung zielt auf einen sachlich ausgewogenen, d.h. individuell zumutbaren und gesamtwirtschaftlich sinnvollen Rollout statt eines „Rollouts um jeden Preis“. In diesem Zusammenhang sind z.B. Untergrenzen bzgl. kWh-Leistung bzgl. Pflichteinbau von Messstellen vorgesehen. Der Bundesrat beschloss zu der Vorlage eine umfangreiche Stellungnahme.

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