Registrierkassen

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Kasse, Registrierkasse, Geldfach
23. September 2016

Richtig Kasse machen

Betrug und Manipulation bei Registrierkassen wirksam bekämpfen

Seit drei Jahren fordert Nordrhein-Westfalen bereits ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung durch elektronische Ladenkassen in bargeldintensiven Branchen, bei denen man mittels Computerprogrammen die Aufzeichnung der Einnahmen fälschen und Einnahmen unversteuert am Fiskus vorbei leiten kann. Laut Bundesrechnungshof gehen der öffentlichen Hand so jedes Jahr schätzungsweise zehn Mrd. Euro verloren. Nordrhein-Westfalen unterstützt daher den nun vom Bund vorgelegten Gesetzentwurf als Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, sieht aber noch Bedarf für Verbesserungen.

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Dass man mit Manipulationssoftware die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen verfälschen kann, hat weltweit für Aufsehen erregt. Weit weniger bekannt, doch mindestens ebenso gravierend sind softwaregesteuerte Manipulationen an Registrierkassen, wie man sie in Geschäften, Restaurants oder Kneipen findet. Mit spezieller Software prellen die Betrüger das Finanzamt und damit die Allgemeinheit. Mit diesem Steuerbetrug muss nun Schluss sein. In der Praxis der steuerlichen Außenprüfung durch die Finanzämter bereiten insbesondere nicht dokumentierte Stornierungen, nicht erkennbare Änderungen mittels elektronischer Programme oder der Einsatz von Manipulationssoftware zunehmend Probleme. Bisher fehlen gesetzliche Regelungen, die die Unveränderbarkeit und Vollständigkeit von Daten für die digitalen Grundaufzeichnungen gewährleisten.

Auf Druck von Nordrhein-Westfalen diskutieren Bund und Länder seit 2013 darüber, wie Händler dazu verpflichtet werden können, die 2,5 Millionen elektronischen Kassen in Deutschland bis Ende 2019 auf ein fälschungssicheres System umzustellen.

Der vom Bundesrat nunmehr beratene Gesetzentwurf der Bundesregierung geht in die richtige Richtung. Er schlägt für den Betrieb von Kassen die Verwendung einer Schutzsoftware vor, die Manipulationen ausschließt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass digitale Grundaufzeichnungen nicht nachträglich manipuliert werden können. Diese sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzuzeichnen (Einzelaufzeichnungspflicht) und müssen auf einem Speichermedium gesichert und verfügbar gehalten werden. Diese Schutzsoftware soll durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert werden. Finanzbeamte müssen jederzeit in der Lage sein, die Geldflüsse nachprüfen zu können und können unangemeldet eine Kassenschau durchführen. Darüber hinaus sollen grundsätzlich die Herstellung und der Vertrieb von Manipulationssoftware verboten und mit Geldbußen von bis zu 25.000 Euro bestraft werden.

Nordrhein-Westfalen erkennt noch Optimierungsbedarf und hat deshalb die vom Bundesrat angenommene Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf unterstützt. Dieser wird nun im Bundestag beraten werden.

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