Reform des Meister-BAföGs beschlossen

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18. März 2016

Reform des Meister-BAföGs beschlossen

Bundesrat stimmt Leistungsverbesserungen bei Aufstiegsfortbildungen zu

Nach der Zustimmung des Bundesrates kann das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz nun in Kraft treten. Es bringt ein Reihe von Leistungsverbesserungen und wird das so genannte Meister-BAföG familienfreundlicher machen.

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Das Gesetz sieht zahlreiche Leistungsverbesserungen und Ausweitungen der Förderleistungen und -strukturen des sog. „Meister-BAföG“ vor. Damit sollen berufliche Aufstiegsfortbildungen durch Leistungsverbesserungen, durch die Erweiterung der Fördermöglichkeiten und durch strukturelle Modernisierungen im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) noch attraktiver werden. Das Gesetz enthält:

  • eine Erhöhung verschiedener Leistungskomponenten, um das Förderangebot familienfreundlicher zu machen und auch der allgemeinen Kostenentwicklung Rechnung zu tragen, etwa die Erhöhung der Unterhaltsbeiträge, die Anhebung des Zuschussanteils zum Unterhaltsbeitrag von 44 % auf 50 %, erhöhte Leistungen für das Meisterstück und für die Lehrgangs- und Prüfungskosten sowie die Anhebung der Vermögensfreibeträge, Anhebung des Zuschussanteils zum Maßnahmebeitrag von 30,5 auf 40 %, Anhebung des Erfolgsbonus von 30 % auf 40 % bei Inanspruchnahme des AFBG-Darlehens
  • die Öffnung der Förderung für Bachelorabsolventinnen und -absolventen
  • eine Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer für Geduldete und Asylsuchende von vier Jahren auf 15 Monate analog zum BAföG und zum SGB III
  • die Möglichkeit der elektronischen Antragstellung ab dem 01.08.2016.

In den Bundesratsberatungen hatten die Länder auf Antrag Nordrhein-Westfalens die vollständige Kostenübernahme durch den Bund analog zum BAföG anstelle des jetzigen 78%/22%-Finanzierungsschlüssels gefordert. Leider wurde das Anliegen nicht im Gesetzesbeschluss aufgenommen. Mehrkosten für die Länder werden mit 5,67 Mio. Euro im Jahr 2016 und mit 11,29 Mio. Euro ab 2017 jährlich beziffert. Dies bedeutet für NRW ca. 1,2 Mio. Euro für 2016 und in den Folgejahren ca. 2,4 Mio. Euro.

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