Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Dach und Fach

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2. Juni 2017

Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Dach und Fach

Bundesrat stimmte Reformpaket einstimmig zu

Die Länder und der Bund stellen ihre Finanzbeziehungen auf eine neue Geschäftsgrundlage. Nach dem Bundestag passierte das umfassende Reformvorhaben am Freitag auch den Bundesrat, der das Paket einstimmig annahm. Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern hatte unter maßgeblicher Mitwirkung Nordrhein-Westfalens im Oktober 2016 Eckpunkte für die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems vereinbart und darüber hinaus Maßnahmen zur Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat beschlossen.

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Kernelement des Reformvorhabens ist der künftige Finanzausgleich zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern. Dieser ist verfassungsrechtlich geboten, um den Auftrag des Grundgesetzes zu erfüllen, in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Der bisherige Länderfinanzausgleich läuft Ende 2019 aus und muss daher rechtzeitig durch ein neues System ersetzt werden. Der bisherige Umsatzsteuervorwegausgleich sowie der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne entfallen künftig. Die Finanzkraft der Länder soll über Zu- und Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung sowie durch neue Bundesergänzungszuweisungen angeglichen werden. Dabei wird die Finanzlage der Gemeinden stärker als bisher berücksichtigt. Der Ausgleich ist so gestaltet, dass sich keines der Länder künftig schlechter stellt. Dies ist möglich, weil der Bund auf einen Teil seiner Ansprüche an der Umsatzsteuer verzichtet. Ab 2020 stellt der Bund den Ländern jährlich 9,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Ein Teil davon wächst dynamisch an. Nordrhein-Westfalen wird, so die Schätzung, mehr als 1,4 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich erhalten. Bremen und das Saarland bekommen darüber hinaus weitere 400 Millionen Euro jährlich als Sanierungshilfen. Der Bundestag, die Bundesregierung oder drei Länder gemeinsam erhalten zudem ein Kündigungsrecht für die einfachgesetzlichen Regelungen zum bundesstaatlichen Finanzausgleich.

Anders als bisher wird für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen und anderer Bundesfernstraßen künftig der Bund zuständig sein. Dafür soll eine privatrechtlich organisierte Infrakstrukturgesellschaft als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Eigentum des Bundes errichtet werden. Anstatt der ursprünglich geplanten staatsfernen soll eine staatsnahe Infrastrukturgesellschaft entstehen. Darüber hinaus ist jegliche Privatisierung der Bundesautobahnen ausgeschlossen. Der soll Bundesautobahnbau künftig über den Bundeshaushalt finanziert werden. Überdies soll der Einfluss des Parlamentes auf die Verwaltung der Bundesautobahnen gewahrt bleiben. Zudem soll die Kreditfähigkeit der Infrastrukturgesellschaft eingeschränkt sowie stille Gesellschaften und Unterbeteiligungen verhindert werden. Diese neu zu errichtende Gesellschaft übernimmt auch die bisher bei den Ländern für diese Aufgabe eingestellten Beschäftigten. Hier war es uns wichtig, dass es nicht zu Entlassungen kommt und alle Betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihren bisherigen Dienstsitzen weiterbeschäftigt werden.

Finanzschwachen Kommunen kann der Bund künftig Investitionshilfen zur Sanierung maroder Schulen gewähren können. Dafür zahlt der Bund den Ländern aus dem Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Durch eine Änderung des Grundgesetzes kann der Bund damit künftig in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen investieren. Die Hoheit für die Lehrinhalte der Länder wird indes nicht angetastet.

In dem Reformpaket ebenfalls enthalten ist eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, den Alleinerziehende vom Staat erhalten, wenn der ehemalige Partner für das gemeinsame Kind nicht zahlen will oder kann.

Zusätzliche Überwachungs- und Kontrollrechte erhalten der gemeinsame Stabilitätsrat und der Bundesrechnungshof. Es soll zudem ein verbindlicher, bundesweiter Portalverbund eingerichtet werden, über den die Bürgerinnen und Bürger einfach und sicher die Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung von Bund und Ländern nutzen können. Schließlich werden die Kompetenzen des Bundes in der Steuerverwaltung insbesondere im Bereich der Informationstechnik gestärkt.

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