Rede vor dem Parlament der Provinz Limburg

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Gespeichert von Robin Teller am 27. Februar 2015
7. Februar 2014

Rede von Ministerin Schwall-Düren vor dem Parlament der Provinz Limburg (Niederlande)

„Europa ist wie ein Fahrrad. Hält man es an, fällt es um“.

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- es gilt das gesprochene Wort -

Mijnheer de Voorzitter,
geachte Gedeputeerde!

Het is voor mij een grote eer om hier voor u een toespraak te mogen houden.
 
Een eer, omdat ik de eerste buitenlandse gast ben, die dat mag doen – maar ook, omdat ik in het Duits mag spreken.
 
Und sehen Sie es mir bitte nach – aber ich werde dieses freundliche Angebot gerne annehmen, da ich zu meinem großen Bedauern des Niederländischen nicht mächtig bin.
 
Dass ich gerade heute vor Ihnen sprechen darf, erfüllt mich mit besonderer Freude: Auf den Tag genau vor 22 Jahren wurde hier der Vertrag von Maastricht unterzeichnet. Ein Vertrag, der für Europa als Ganzes, aber auch unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit einen ganz besonderen Stellenwert hat. Im Vorfeld dieses Vertrages ist es uns, den europäischen Regionen, gelungen, mehr Rechte und mehr Mitsprache innerhalb der EU und gleichzeitig einen wichtigen Schritt zu einem bürgernahen Europa zu erhalten. Dies war eine Grundlage für den weiteren Ausbau und für neue Impulse unserer engen und erfolgreichen Zusammenarbeit.
 
Und dies haben wir genutzt. Unsere Kooperation zeichnet sich dadurch aus, dass wir nie stehen geblieben sind, uns nie mit dem Erreichten zufrieden gegeben haben. Auch hier gilt ein Bild von Jacques Delors:
 

„Europa ist wie ein Fahrrad. Hält man es an, fällt es um“.

 
Dieses Bild gefällt mir gerade für unsere Zusammenarbeit besonders gut – denn wer sonst als die Fahrradnation Niederlande sind ein Garant dafür, dass das Fahrrad nicht umfällt!
 
Die Niederlande spielen für uns in Nordrhein-Westfalen eine sehr wichtige Rolle: Sie sind - mit klarem Abstand vor Frankreich - unserer wichtigster Handelspartner. Der Handel mit den Niederlanden ist in den vergangenen Jahren fast so groß wie der Handel mit den USA, China und Japan zusammen genommen. Gleichzeitig sind die Niederlande das größte Investorenland in Nordrhein-Westfalen. Über 3000 niederländische Unternehmen arbeiten von Nordrhein-Westfalen aus auf dem deutschen Markt mit rund 95.000 Arbeitsplätzen.
 
Oder, um die wirtschaftlichen Beziehungen mal auf eine andere Weise zu veranschaulichen: Nach niederländischen Angaben waren in den Niederlanden bereits im August 2004 mehr deutsche Euro-Münzen im Umlauf als niederländische!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
unsere Zusammenarbeit geht aber über rein wirtschaftliche Aspekte weit hinaus. Sie erfolgt auf allen Ebenen: der politischen und staatlichen und nicht-staatlichen, sowie auf der Ebene der Zivilgesellschaft und - mir besonders wichtig - zwischen den Menschen. Nirgendwo auf der Welt vielleicht mit Ausnahme von den USA und Kanada, gibt es zwei Länder, die so eng verflochten sind, wie es zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden der Fall ist.
 
Sie müssen nun aber nicht befürchten, dass ich ein umfassendes Bild der bestehenden Verflechtungen zeichnen werde – denn diese sind so vielfältig, dass ich meine Redezeit um ein Vielfaches überschreiten würde.
 
Deswegen erlaube ich mir, Ihnen, Herr Vorsitzenden, im Anschluss meiner Rede, ein Exemplar eines Buches zu überreichen, das diese Beziehungen intensiv beleuchtet und das wir im Rahmen des Forschungsprojekts “Bestandsaufnahme der Beziehungen Deutschland/NRW – Niederlande seit 1993“ finanziell unterstützt haben. Dieses Buch wird im Übrigen, unterstützt vom niederländischen Außenministerium, im Frühjahr in einer niederländischen Übersetzung erscheinen.
 
Eine kleine tour d´horizon über unsere Zusammenarbeit möchte ich Ihnen aber sehr wohl geben: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist unmittelbar zu Beginn der Legislaturperiode in die Niederlande gereist und hat Ministerpräsiden Mark Rutte am 15. Januar dieses Jahres zu einem Gegenbesuch in Nordrhein-Westfalen empfangen. Dieser politische Dialog ist ein eindrückliches Zeichen unserer engen Verbundenheit.
 
Auch auf Ministerebene gibt es eine Vielzahl von Gesprächen und Treffen, so demnächst im Rahmen der Hannovermesse 2014, auf der die Niederlanden Ehrengast sein werden.
 
Genauso wichtig wir die Regierungsgespräche sind natürlich auch die Kontakte auf Provinzebene. Hier denke ich insbesondere an die 3+3 Gespräche zwischen Ihnen, Herr Gouverneur, und Ihren Kommissar-Kollegen aus Gelderland und Overijssel, mit den Regierungspräsidenten von Köln, Düsseldorf und Münster. Diese Gespräche sind nicht zuletzt aufgrund des Engagements von Ihrer Provinz zu einem wichtigen Forum des Austausches mit dem Ziel der stetigen Verbesserung der grenzüberschreitenden Kooperation geworden. Erwähnen möchte ich auch die zahlreichen Felder der Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene etwa in den Bereichen Planung, ÖPNV, Umwelt- und Naturschutz, grenzüberschreitende Gewerbegebiete oder Tourismusförderung, um nur einige Beispiele aufzuzählen.
 
Als nicht-staatliche Akteure sind auch die Kooperationen zwischen den Handelskammern und Verbänden der Wirtschaft, den Umwelt-, Verbraucherschutz-, Kultur- und Wissenschaftsorganisationen, den Hochschulen und Bildungseinrichtungen zu nennen. Sie agieren als Vermittler, Koordinatoren und Knotenpunkte der bilateralen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
einen besonders wichtigen Beitrag, sowohl für die bilateralen Beziehungen als auch im übergeordneten Sinne für die Europäische Integration leisten die Euregios als Anlaufstellen für grenzüberschreitende Initiativen jeder Art. Neben der kulturellen Zusammenarbeit stehen besonders die wirtschaftliche Entwicklung der Region und die Beratung der Bürgerinnen und Bürger bei alltäglichen Grenzproblemen im Mittelpunkt. Mittlerweile ist das Modell der „Euregio“, das eine Erfindung unseres deutsch-niederländischen Grenzraumes ist und auf das wir stolz sein können, ein in allen europäischen Grenzgebieten kopiertes Erfolgsmodell.
 
Sie hier in Limburg spielen hierbei eine ganz besondere Rolle, da es hier europaweit eine der wenigen drei-Länder Euregios gibt. Und, so habe ich manchmal den Eindruck, könnte man mit Blick auf die besonderen belgischen Föderalstrukturen fast von einer 5-Länder Euregio sprechen. Dennoch schafft die Euregio es mit viel Engagement, wegweisende Projekte wie etwa im Rahmen der technologischen Top-Region TTR-ELAt auf den Weg zu bringen und umzusetzen.
 
Die institutionelle Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern, die ich gerade aufgezählt habe, wäre aber ohne einen entscheidenden Aspekt blutleer. Essentiell für den Erfolg unserer Zusammenarbeit sind die Menschen vor Ort, die sich auf vielfältige Weise engagieren. Nur durch ihre Initiative, auf den jeweils anderen zuzugehen, wird unsere Nachbarschaft lebendig. Unabhängig davon, wie dieser Beitrag im Einzelnen gestaltet ist –ohne diesen Einsatz wären wir heute nicht da, wo wir sind.
 
Dies ist uns als Landesregierung Ansporn, die Kooperation zu Ihnen, zur Provinz Limburg, den Niederlanden und darüber hinaus zum gesamten Beneluxraum weiter auszubauen.
 
Unsere gesamte Region bietet durch ihre zentrale Lage in Europa, durch die hohe Wirtschaftskraft und die Bevölkerungsdichte viele Chancen und besitzt ein hohes Potential. Dieses können wir zur Verbesserung der Lebensbedingungen für uns alle nutzen.
 
Hierfür müssen wir die noch bestehenden – sichtbaren, aber auch unsichtbaren - Hindernisse an den Grenzen beseitigen. Denn trotz des bisher Erreichten gibt es noch viele Probleme, die den Menschen in den Grenzregionen, den Grenzgängerinnen und Grenzgängern das Alltagsleben erschweren. Ich denke etwa an Fragen der unterschiedlichen Sozial- und Steuersysteme oder an die Anerkennung von Bildungsabschlüssen, an Fragen der Raumordnung, aber auch an die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, um nur einiges zu nennen.
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
wir wissen, dass hier noch viel zu tun ist – aber wir befinden uns auf einen gutem Wege. So haben wir uns als Landesregierung im Rahmen der sogenannten GROS-Initiative mit der niederländischen Regierung verständigt, welche Probleme wir als nächstes anpacken und bis 2015 gelöst oder zumindest einer Lösung näher bringen wollen. Es geht hier um ganz praktische Probleme wie der Anerkennung der beruflichen Abschlüsse, des Ausbaus des grenzüberschreitenden Nahverkehrs, der Zusammenarbeit im Katastrophenschutz und im Umweltbereich.
 
Auch im wirtschaftlichen Bereich, bei Energiethemen, in Fragen der Forschung und Wissenschaft wollen wir unsere Kooperation intensivieren – denn es ist klar, dass wir nur gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft bewältigen können.
 
So gibt es eine zunehmende Dichte an bilateralen Konferenzen über zukunftsweisende Themen wie erneuerbare Energien oder sogenannte neue Materialien, die in High-Tech-Produkten eingesetzt werden. Alleine zwischen 2012 und 2014 fanden bzw. finden dazu vier größere Konferenzen in Kooperation zwischen unseren beiden Ländern statt.
 
Aber wir wollen noch weitergehen, über die bilaterale Zusammenarbeit hinaus. Im Benelux-Raum einer Großregion, sind enorme Chancen und Potentiale vorhanden, die wir in unserer globalisierten Welt noch viel stärker nutzen wollen.
 
Deswegen haben wir als Landesregierung eine Strategie für unsere Zusammenarbeit im Benelux-Raum entwickelt. Die Strategie haben wir mit unseren internen und externen Partnern abgestimmt. Auch Ihre Provinz hat hieran mitgewirkt – dafür bedanke ich mich sehr herzlich! Uns ist es gemeinsam gelungen, Ansätze für die mittel- und langfristige strategische Ausrichtung unserer Zusammenarbeit zu entwickeln. Gemeinsam mit allen unseren Benelux-Nachbarn wollen wir zu einem gemeinsamen Wirtschafts-, Wissens-, und Kulturraum zusammenwachsen und damit auch ein starkes, aktives und bürgernahes Europa gestalten!
 
Die Zusammenarbeit hier im Grenzgebiet, wie die an der gesamt deutsch-niederländischen Grenze könnte eine Blaupause, eine Art Labor für Europa sein.
 
Wir brauchen den Mut und den Willen der Menschen hier, eine gemeinsame Zukunft zu gestalten. Ohne sie hätten wir heute nicht das Europa, das für uns alle so selbstverständlich geworden ist – ein Europa, in dem wir friedlich zusammen arbeiten, leben und lernen, zusammen studieren, diskutieren und zuweilen auch streiten.
 
Ohne Frage: Europa steckt in der Krise: Die meisten europäischen Mitgliedstaaten haben mit großen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Hohe Arbeitslosigkeit und wachsende Perspektivlosigkeit junger Menschen sind die Folge. In dieser Situation müssen wir uns bewusst werden, dass Europa nicht nur von Gipfeln und Verträgen, sondern vor allem von Menschen zusammengehalten wird. Und von gemeinsamen Werten! Hierzu gehören für mich Frieden, Demokratie, Wohlstand für alle und Freiheit. Und vor allem auch Solidarität!
 
Nicht zurück ins Nationale und die Aufgabe der europäischen Solidarität, sondern Einstehen für einander und Zusammenarbeiten über vermeintliche oder tatsächliche Interessenunterschiede hinweg!
 
Oder, um wieder auf das Fahrradbild zurückzukommen: Fahrradfahren kann anstrengend sein, besonders wenn einem auch mal der Wind in das Gesicht bläst. Aber die Anstrengung lohnt sich – so wie der deutsche Philosoph mit dem niederländischen Namen Peter Sloterdijk festgestellt hat

„Op de fiets wordt een mens optimistisch. Dan ervaar je dat willen, kunnen en uitvoeren één kunnen zijn“.

 
Hartelijk dank! 

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