Professorin für Internetrecht Barbara van Schewick zu Gast in der Staatskanzlei

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23. Juni 2015

Professorin für Internetrecht Barbara van Schewick zu Gast in der Staatskanzlei

Fachpolitischer Austausch zum Thema "Netzpolitik"

Auf Einladung von Medienministerin Angelica Schwall-Düren und Staatssekretär Marc Jan Eumann war Barbara van Schewick, Informatikerin und Juristin an der Stanford Law School (USA), zu Gast in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Bei dem fachpolitischen Austausch ging es vor allem um das Thema Netzneutralität, die Vielfalt und Gleichbehandlung aller Daten im Internet.

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Auf Einladung von Medienministerin Angelica Schwall-Düren und Staatssekretär Marc Jan Eumann war Barbara van Schewick, Informatikerin und Juristin an der Stanford Law School (USA), zu Gast in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Bei dem fachpolitischen Austausch  ging es vor allem um das Thema Netzneutralität, die Vielfalt und Gleichbehandlung aller Daten im Internet. 

Der Bundesratsbeschluss 689/2013 hat das Prinzip Netzneutralität bereits wie folgt definiert: "Netzneutralität die Gleichbehandlung aller Daten im Internet unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Anbieter, Herkunft oder Ziel."

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte in ihrer Rede beim Medienforum in Köln am 9. Juni die Bedeutung eines diskriminierungsfreien Internets sowie die Aufgabe der Sicherung von Medien- und Meinungsvielfalt betont: 

"Darum dürfen wir es auch auf keinen Fall zulassen, dass wenige große kommerzielle Akteure das Netz gleichsam besetzen wollen. Nein, wir müssen weiter für ein diskriminierungsfreies Internet kämpfen. Wie groß diese Aufgabe ist, zeigt der aktuelle Vorstoß von Marc Zuckerberg. Facebook zahlt Menschen in manchen Ländern Asiens oder Afrikas den Anschluss. Aber sie erhalten dann nicht das komplette Netzangebot, sondern ausschließlich Facebook oder die von Facebook ausgewählten Dienste.

Man könnte fragen: Ist das nicht besser als nichts?

Die Antwort geben die Länder selbst: In Indien haben hunderttausende Menschen per Mail gegen das Vorhaben protestiert. Weil sie selbst ent­scheiden wollen, was sie nutzen. Weil sich unter diesen Umständen auch keine anderen Unternehmen oder sonstige Initiativen entwickeln können. Das ist genau das, was auch wir in NRW nicht wollen: dass aus dem freien Internet, zahlreiche geschlossene, kommer­zialisierte Netze gemacht werden. Ich stimme Ihnen zu, Herr Braun, das darf keine endlose Debatte werden, alle müssen wissen, woran sie sind, Netzbetreiber wie Nutzer. Aber um die Medien- und Meinungsvielfalt zu sichern, ist es unsere gemeinsame Aufgabe, diese schwierige Debatte zu führen. Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Regeln sind eine geeignete Ausgangsbasis. Es wird aber eine große Heraus­forderung bleiben, Maßstäbe für Spezial­dienste zu erarbeiten, die nicht auf Kosten der Diskriminierungsfreiheit gehen."

► Die vollständige Rede ist online auf dem Landesportal land.nrw einsehbar.
 

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