Wirksames europäisches Handeln statt nationaler Alleingänge

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Minister Holthoff-Pförtner und Ministerpräsident Laschet im Bundesrat
6. Juli 2018

Ministerpräsident Laschet: Wirksames europäisches Handeln statt nationaler Alleingänge

Bundesrat beschließt Forderungen der Länder zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Unter maßgeblicher Beteiligung von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Forderungen der Länder für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) beschlossen. Mit der verabschiedeten Stellungnahme bewerten die Länder die Vorschläge der EU-Kommission zur Verteilung der europäischen Haushaltsmittel in der kommenden Förderperiode von 2021 bis 2027.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Unter maßgeblicher Beteiligung von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Forderungen der Länder für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) beschlossen. Mit der verabschiedeten Stellungnahme bewerten die Länder die Vorschläge der EU-Kommission zur Verteilung der europäischen Haushaltsmittel in der kommenden Förderperiode von 2021 bis 2027.
 
Ministerpräsident Armin Laschet sagte während der Plenardebatte im Bundesrat: „Ein tragfähiger Mehrjähriger Finanzrahmen ermöglicht wirksames europäisches Handeln.“ Er verband dies mit einem Plädoyer für europäische Lösungen, insbesondere in der Migrationspolitik: „Nationale Alleingänge werden nicht helfen“, so der Ministerpräsident.
 
In seiner Rede vor dem Bundesrat machte der Ministerpräsident den Zusammenhang zwischen den bestehenden Herausforderungen und dem MFR deutlich. Man wolle in zentralen Zukunftsfragen „mehr Europa“, müsse dann aber auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellen. Das gelte gerade im Hinblick auf den Brexit: „Wir müssen alles dafür tun, dass Europa nach dem Brexit stärker wird und in der sich verändernden Welt seine Rolle spielen kann“, betonte Ministerpräsident Laschet.
 
Die Vorschläge der EU-Kommission weisen nach Ansicht der Landesregierung in die richtige Richtung. An einigen Stellen sind aus ihrer Sicht jedoch Nachbesserungen nötig. Insbesondere eine Kürzung der Mittel für die Kohäsionspolitik darf nicht überproportional zulasten der Länder erfolgen. Strukturelle Transformation gibt es nicht nur in den neuen Mitgliedstaaten. Der Ministerpräsident betonte im Bundesrat, dass daher „auch für Deutschland“ entsprechende Mittel zur Verfügung stehen müssten.
 
Ministerpräsident Laschet wies darauf hin, dass der nordrhein-westfälische Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner zum 1. Juli den Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK) übernommen habe. „Der MFR ist ein Hauptthema des EMK-Vorsitzes“, so der Ministerpräsident.
 
Über die Vorschläge der EU-Kommission verhandeln jetzt im Rat die EU-Mitgliedstaaten und auch das Europäische Parlament. Die Länder unterstützen die Kommission in ihrem Ziel, eine Einigung über den MFR vor den Europawahlen 2019 zu erreichen.
 
Alle sieben Jahre entscheidet die EU über ihren künftigen langfristigen Haushalt – den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Der nächste MFR für die Zeit ab 1. Januar 2021 wird der erste Haushaltsrahmen für die Union der 27 Mitgliedstaaten ohne das Vereinigte Königreich sein.
 
Die Länder verwalten einen großen Teil der für Deutschland bereitgestellten Strukturfondsmittel und sind auch an der Umsetzung vieler anderer europäischer Politiken maßgeblich beteiligt. In den vergangenen sechs Jahren erhielt Nordrhein-Westfalen rund 1,3 Milliarden Euro allein aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE).

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