Ministerpräsident Armin Laschet besucht das Königreich Belgien

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20. Februar 2018

Ministerpräsident Armin Laschet besucht das Königreich Belgien

Auf seiner Reise wird er begleitet von Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Internationales.

 
Die Staatskanzlei teilt mit:

Ministerpräsident Armin Laschet besucht am heutigen Dienstag, 20. Februar 2018, das Königreich Belgien. Auf seiner Reise wird er begleitet von Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Internationales.
 
Bei seinem Antrittsbesuch im Königreich Belgien wird Ministerpräsident Armin Laschet sowohl von Seiner Majestät König Philippe II. in Schloss Laeken als auch vom belgischen Premierminister Charles Michel in seinem Brüsseler Amtssitz empfangen. Darüber hinaus kommt Ministerpräsident Armin Laschet in der belgischen Hauptstadt mit dem Ministerpräsidenten der Region Flandern, Geert Bourgeois und mit dem Ministerpräsidenten der Wallonie, Willy Borsus zu Gesprächen zusammen. Zudem findet in der Residenz des deutschen Botschafters beim Königreich Belgien ein Treffen des Ministerpräsidenten mit belgischen und deutschen Unternehmern.
 
Bei allen Gesprächen stehen neben aktuellen politischen Themen die Förderung des gemeinsamen Wirtschaftsraums, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die engere Kooperation bei der Kriminalitätsbekämpfung im Mittelpunkt.
 
Zum Auftakt seiner Reise sagte Ministerpräsident Armin Laschet: „Ich freue mich sehr, dass ich die Gelegenheit habe, sowohl König Philippe II. als auch Premierminister Charles Michel und die Ministerpräsidenten der Region Flandern und der Wallonie zu besuchen. Nordrhein-Westfalen hat hervorragende Beziehungen zum Föderalstaat und zu den Regionen. Wir sind ein gemeinsamer Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum. Mit Belgien ebenso wie mit den Niederlanden und Luxemburg verbindet uns neben Freundschaft auch eine breite Palette von Themen, die es gemeinsam auszubauen gilt.“
 
Austausch über gemeinsame Energiepolitik
 
Bei seinem Besuch in Brüssel wird unter anderem die Energiepolitik ein wichtiges Gesprächsthema sein. Ministerpräsident Armin Laschet: „Wir wollen über eine gemeinsame Energiepolitik sprechen, die auch Teil unseres gemeinsamen Wirtschaftsraums ist. Wenn wir einen europäischen Binnenmarkt für Elektrizität wollen, wo jeder Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strom hat, brauchen wir gute Hochspannungsleitungen zwischen beiden Ländern. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Sicherheit der Kernkraftwerke Doel und Tihange ansprechen. Die Landesregierung teilt die Sorgen der Menschen in Nordrhein-Westfalen über die Risse in den Kernkraftwerken.“
 
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
 
Ein weiteres Thema der Belgienreise von Ministerpräsident Armin Laschet wird der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sein. Ministerpräsident Laschet dazu: „Belgien ist einer der wichtigsten Handelspartner von Nordrhein-Westfalen. Für uns als Exportland ist Antwerpen – neben Rotterdam in den Niederlanden – unser wichtigster Seehafen. Alle Wirtschaftsbeziehungen laufen über diese Häfen. Deshalb möchte ich mit der Föderalregierung und den Regionen auch über eine gemeinsame Verkehrspolitik sprechen. Es gilt, einen gemeinsamen Raum zu entwickeln um die Verkehre besser zu gestalten, zum Beispiel durch eine leistungsfähigere Anbindung des Hafens Antwerpen an die Industriegebiete an Rhein und Ruhr über die Schiene.“
 
Intensivierung der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung
 
Neben der Vertiefung der Zusammenarbeit bei den Themen Energie, Wirtschaft und Verkehr soll es bei den Gesprächen in Brüssel ebenfalls um die gemeinsame Kriminalitätsbekämpfung gehen. Ministerpräsident Armin Laschet: „Wir haben heute schon eine gute Kooperation in Aachen mit Belgien, aber noch nicht den optimalen Austausch über das ganze Land hinweg. Wir wissen, dass Täter über Grenzen hinweg Kriminalität ausüben. Und wenn hier die Polizeibehörden noch enger miteinander zusammenarbeiten, dann kann das beiden Ländern nutzen.“
 
Belgien gehört mit einem Handelsvolumen von über 22 Milliarden Euro zu den wichtigsten Handelspartnern Nordrhein-Westfalens. Bei den Exporten liegt das Nachbarland im Westen auf Platz 5, auf Platz 4 bei den Importen. Belgien liegt damit noch vor den Vereinigten Staaten von Amerika (Zahlen von NRW.Invest aus dem Jahr 2017). In einigen Branchen ist die Kooperation besonders eng, zum Beispiel in der Chemieindustrie. Über 1.000 Unternehmen belgische Unternehmen haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen, darunter Agfa-Gevaert, Belron oder Carglass. In Nordrhein-Westfalen leben über 12.200 Belgier und damit jeder zweite Belgier in Deutschland. Es bestehen 34 Städtepartnerschaften mit Belgien: u.a. Bergisch-Gladbach mit Velsen, Bonn mit Kortrijk, Detmold mit Hasselt, Heinsberg mit der Provinz Lüttich und Limburg.
 

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