Bundesrat: Ministerin will Dumping-Löhne verhindern

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Gespeichert von System am 24. September 2010
24. September 2010

Ministerin Schwall-Düren will Dumping-Löhne verhindern: „Wir dürfen ruinösen Lohnwettbe­werb auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zulassen.“

Ministerin Angelica Schwall-Düren hat sich im Bundesrat gegen Dumping-Löhne in der Europäischen Union ausgesprochen: „Wir wollen Freizügigkeit in Europa, aber es muss dabei auch sozial zugehen. Wir dürfen einen ruinösen Lohnwettbewerb auf Kosten der Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer nicht zulassen.“

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat sich im Bundesrat gegen Dumping-Löhne in der Europäischen Union ausgesprochen: „Wir wollen Freizügigkeit in Europa, aber es muss dabei auch sozial zugehen. Wir dürfen einen ruinösen Lohnwettbewerb auf Kosten der Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer nicht zulassen.“ Nordrhein-Westfalen tritt damit dem Antrag von Rheinland-Pfalz, Berlin und Brandenburg bei, der die Bundesregierung auffordert, in der EU für eine soziale Weiterentwick­lung der Entsenderichtlinie einzutreten. In Deutschland selbst müssen in allen Branchen Mindestlöhne eingeführt werden (Arbeitnehmer-Entsen­degesetz). Der Antrag stützt sich auf Forderungen des Europäischen Gewerkschaftsbundes.

Die Entsenderichtlinie regelt die Bedingungen, unter denen entsandte Arbeitnehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten im Gastgeberland arbei­ten können. In der Vergangenheit hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in verschiedenen Urteilen die Entsenderichtlinie in der Weise ausgelegt, dass das Wettbewerbsrecht höher eingestuft wurde als der Sozialschutz. Dadurch konnten entsandte Arbeitnehmer zu schlechteren Bedingungen beschäftigt werden, als ihre Kollegen aus dem Gastge­berland. „Die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Binnenmarktes dürfen dem notwendigen Arbeitnehmerschutz nicht entgegenstehen“, sagte die Ministerin. Um jedoch Rechtssicherheit zu schaffen, müsse klargestellt werden, dass vor allem die Einhaltung von Tariftreueklauseln als Krite­rium zulässig seien.

Schwall-Düren: „Die ohnehin viel zu große Ausdehnung des Niedrig­lohnsektors muss gestoppt werden. Das Ziel muss sein: Gute Arbeit zu fairen Konditionen. Wenn Arbeitnehmer aus EU-Mitgliedsstaaten bei uns zu Hungerlöhnen beschäftigt werden können, wird zum Schaden aller das Lohnniveau in allen Ländern abgesenkt. So kann auch nicht die nötige Kaufkraft entstehen, die wir als Exportland brauchen!“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

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